Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50195
BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2016,50195)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2016 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2016,50195)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2016,50195)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 890 Abs 1 S 1 ZPO
    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

  • webshoprecht.de

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes

  • damm-legal.de

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG, § 890 ZPO, §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 97 Abs. 1 ZPO

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ...

  • Betriebs-Berater

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, als Pflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands; zur Frage, inwieweit dem ...

  • rewis.io

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1
    Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ...

  • rechtsportal.de

    Untersagung des Vertriebs von Spirituosen unter der Bezeichnung "RESCUE TROPFEN" und/oder "RESCUE NIGHT SPRAY" im geschäftlichen Verkehr; Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands; Vornahme von Handlungen zur ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

  • datenbank.nwb.de

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Pflichten des Unterlassungsschuldners umfassen auch Rückruf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch umfasst alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Frage der Zumutbarkeit kann im Vollstreckungsverfahren geklärt werden

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch umfasst auch den Rückruf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückruf von Waren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückrufverpflichtung wegen Wettbewerbsverstoß

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch beinhaltet auch Handlungspflichten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Hersteller müssen Waren zurückrufen, wenn sie einen Wettbewerbsverstoß begangen haben

  • esche.de (Kurzinformation)

    Was raus ist, ist raus gilt nicht mehr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann Rückruf von Produkten erfordern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss auch Drittverstöße recherchieren, um Strafe zu vermeiden

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückruf von Produkten auf Grund von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot: Das Ende eines langen Streits

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang einer Unterlassungsverpflichtung - Rückruf aus den Vertriebswegen

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufpassen beim Unterlassungsanspruch!

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rückrufpflicht im Unterlassungsanspruch!

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückrufpflicht bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 351
  • GRUR 2017, 208
  • WM 2017, 145
  • MIR 2017, Dok. 003
  • BB 2017, 129
  • BB 2017, 274
  • BauR 2017, 1086
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Da die Beklagte bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht hat, dass ihr die erforderlichen Maßnahmen wegen der Weigerung des Klägers unmöglich oder unzumutbar seien, kann die Frage nach den unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotenen Handlungen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, WM 2017, 145 Rn. 29).
  • BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

    Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …

    Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH…, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f. [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24).

    So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 mwN).

    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

    Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

    a) Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO haftet der Schuldner grundsätzlich nicht für das selbständige Handeln Dritter (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30).

    Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

    Dagegen ist es für die Auslegung ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH…, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 22 = WRP 2017, 305).

    Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24).

    So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 42/91, BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE;… BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25; vgl. ferner RG, Urteil vom 26. April 1932 - II 246/31, GRUR 1932, 810, 814 - Delft).

    Wenn sich der Schuldner im Erkenntnisverfahren nicht damit verteidigt hat, ihm sei die Beseitigung des Störungszustandes unmöglich oder unzumutbar, und sich hierzu aus dem Vorbringen des Gläubigers ebenfalls nichts ergibt, kann von dem Grundsatz abgewichen werden, dass die Frage, welche Beseitigungsmaßnahmen verhältnismäßig und geboten sind, im Erkenntnisverfahren geklärt werden muss (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 29).

    Im Wege der Auslegung zu bestimmende, die titulierte Unterlassungspflicht nur ergänzende Handlungspflichten müssen nicht gesondert tituliert sein (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 26;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 7).

    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einzustehen (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

    Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel;… GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).

    Er kann dementsprechend bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (…BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 28;… GRUR 2017, 823 Rn. 28 - Luftentfeuchter).

    Auch auf der Grundlage des Unterlassungstitels sind daher nur verhältnismäßige Beseitigungsmaßnahmen geschuldet, die zur Beseitigung des Störungszustands geboten erscheinen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 426 f. = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 29).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32167
BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2017,32167)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2017 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2017,32167)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2017 - I ZB 34/15 (https://dejure.org/2017,32167)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG
    Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

  • IWW

    § 321a ZPO, Art. ... 103 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 104 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Auslegung des Unterlassungstenors

  • rewis.io

    Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Auslegung des Unterlassungstenors

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1
    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Auslegung des Unterlassungstenors

  • datenbank.nwb.de

    Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 416
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

    Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …

    Ungeachtet der Frage, ob mit § 321a ZPO überhaupt die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden kann (offen gelassen in BVerfGK 15, 591 ; dagegen BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15 -, juris, Rn. 5;… Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10 -, juris, Rn. 6), stand der Kammer, die als iudex a quo für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge zuständig gewesen wäre, keine prozessuale Möglichkeit zur Verfügung, den Zuständigkeitsmangel nachträglich zu beseitigen.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Haben die Verfahrensparteien zu einer Vorlagepflicht des Gerichts nicht vorgetragen, wie es in diesem Verfahren der Fall ist, kommt eine Anhörungsrüge nicht in Betracht, weil diese auf Gehörsverletzungen beschränkt ist und der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt ist, wenn das Gericht sich nicht mit Vorbringen befasst, das ihm nicht unterbreitet worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2017, I ZR 195/15, Rn. 6 bei juris; Beschluss vom 27. April 2017, I ZB 34/15 - RESCUE-Produkte, Rn. 5 bei juris).

    Soweit der ungeschriebene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen eine gerichtliche Entscheidung trotz fehlender Rechtsmittelklarheit überhaupt in Betracht kommt, kann die Gegenvorstellung vorliegend nur zulässig sein, soweit mit ihr die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts durch den Senat gerügt wird, die nicht bereits unter § 321a ZPO fällt, wenn mithin die Verletzung eines anderen Verfahrensgrundrechts gerügt wird als des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, oder soweit mit ihr ein Verstoß gegen das Willkürverbot gerügt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017, I ZB 34/15 - RESCUE-Produkte, Rn. 5 bei juris;… Beschluss vom 17. Juli 2009, V ZR 149/07, Rn. 1 bei juris).

  • OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21

    Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

    Auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte ist die Anhörungsrüge weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, GRUR-RR 2017, 416, m.w.N.; BGH, NJW 2016, 3035 ff.).
     
  • OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

    Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

    b) Soweit daneben eine perpetuierte Verletzung weiterer Verfahrensrechte gerügt wird, ist § 321a ZPO zwar richtigerweise darauf weder direkt noch analog anwendbar, weil der Gesetzgeber sich bewusst gegen eine Erstreckung des § 321 a ZPO auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte entschieden hat (BT-Drs. 15/3706, 14) und dies von den Gerichten mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt zu beachten ist (BGH v. 27.04.2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 6;… v. 14.04.2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 22).
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …

    Auf diesem Standpunkt steht auch der I. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung (…BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19 und - XI ZR 29/19, jeweils juris Rn. 2; vgl. zuvor etwa schon Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, juris Rn. 5).
  • BGH, 14.02.2020 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …

    Soweit der Kläger schließlich mit der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zusammentreffende Verletzungen anderer Verfahrensgrundrechte, namentlich des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG geltend macht (Rügen II. Nr. 1 und Nr. 2), steht diesen Angriffen bereits entgegen, dass der Anwendungsbereich der Anhörungsrüge auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt ist und die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte und -garantien davon nicht erfasst wird (…vgl. Begründung des Gesetzentwurfs über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör [Anhörungsrügengesetz], BT-Drucks. 15/3706, S. 14; BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1; Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 5;… Eyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl., § 152a Rn. 4;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 321a Rn. 3b; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17

    Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …

    Dieser ist darauf gerichtet, den durch den Verstoß geschaffenen Störungszustand zu beseitigen (BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416, bei juris Rz. 28 [die Gehörsrüge nach § 321a ZPO hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 27. April 2017, bei juris, zurückgewiesen] vgl. auch die Anmerkungen von Sakowski, BB 2017, 274; Nassall, juris-PR, BGHZivilR 5/2017, Anm. 2; und Hauch, juris-PR WettbR 2/2017, Anm. 3).
  • BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20
    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht (BGH…, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 22;… Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1…, vom 23. August 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 2, vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, juris Rn. 5 …und vom 21. Januar 2021 - I ZR 28/19 sowie - I ZR 29/19, jeweils juris Rn. 2).
  • OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18
    Auch wenn man diese Vorschrift - was der Senat unlängst entschieden hat (Senat v. 08.01.2019 - 15 U 110/18, zur Veröffentlichung bestimmt; siehe ferner BGH v. 27.04.2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 6;… v. 14.04.2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 22) - auf die Verletzung sonstiger Verfahrens(grund-)rechte nicht anwenden kann, führt das nicht dazu, dass stets und in allen Fällen ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Form einer außerordentlichen Beschwerde zu schaffen wäre (ablehnend die st. Rspr., siehe etwa BGH v. 07.03.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577 und BVerfG v. 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 28/19

    Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Ablehnungsgesuche

    Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Erstreckung des § 321a ZPO auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 34/15, GRUR-RR 2017, 416 Rn. 5 mwN).
  • BVerwG, 08.12.2022 - 10 B 14.22

    Verwerfung der Anhörungsrüge

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 29/19
  • BVerwG, 21.02.2020 - 5 B 33.19

    Anforderungen an die Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des …

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