Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG, § 890 ZPO, §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 890 Abs 1 S 1 ZPO
    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

  • webshoprecht.de

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes

  • damm-legal.de

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • aufrecht.de
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

  • online-und-recht.de

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, als Pflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands; zur Frage, inwieweit dem Vollstreckungsverfahren die Klärung überlassen bleiben kann, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners (Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15)

    A) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszuleg... en, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch umfasst alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Frage der Zumutbarkeit kann im Vollstreckungsverfahren geklärt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung zum Rückruf bereits an Dritte ausgelieferter Ware nach Unterlassungsurteil

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückrufverpflichtung wegen Wettbewerbsverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückruf von Waren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot: Das Ende eines langen Streits

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang einer Unterlassungsverpflichtung - Rückruf aus den Vertriebswegen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Beschluss des BGH vom 29.09.2016 - I ZB 34/15 - Unterlassungspflicht kann Rückruf umfassen" von RA Paetrick Sakowski, original erschienen in: BB 2017, 274 - 276.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 351
  • GRUR 2017, 208
  • WM 2017, 145
  • MIR 2017, Dok. 003
  • BB 2017, 274



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Da die Beklagte bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht hat, dass ihr die erforderlichen Maßnahmen wegen der Weigerung des Klägers unmöglich oder unzumutbar seien, kann die Frage nach den unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotenen Handlungen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, WM 2017, 145 Rn. 29).
  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des

    bb) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT Paradies; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305).

    Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN; GRUR 2017, 208 Rn. 28).

    Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 30).

    ff) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit einer wettbewerbswidrigen Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 33).

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 2 W 4/17  
    Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 34 - Hot Sox; GRUR 2017, 208 Rn. 24 - Rückruf von RESCUE-Produkten; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter, m. w. Nachw.).

    Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich daher nicht im bloßen Nichtstun, sondern verlangt die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 - Rückruf von RESCUE-Produkten).

    So verhält es sich, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 25 - Rückruf von RESCUE-Produkten, m. w. Nachw.).

    Bei einer solchen Dauerhandlung ist die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 28 - Rückruf von RESCUE-Produkten).

    Er ist daher auch verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; GRUR 2017, 208 Rn. 30 - Rückruf von RESCUE-Produkten; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).

    Eine an den Dritten gerichtete ordnungsgemäße Aufforderung zur Störungsbeseitigung ist daher entbehrlich, wenn angenommen werden kann, dass eine entsprechende Aufforderung "offensichtlich" keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. zu diesem Fall BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 34 - Rückruf von RESCUE-Produkten).

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken

    Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).

    Mag zwar nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2017, 208 - Rescue) die Unterlassungsverpflichtung auch umfangreiche Pflichten zur Beseitigung eines schon bestehenden Störungszustandes nach sich ziehen, jedoch ist weiterhin Voraussetzung, dass der Antragsgegnerin von diesem Störungszustand Kenntnis hat und diesen in irgendeiner Weise mit veranlasst hat.

    Er ist lediglich gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat (BGH GRUR 2017, 208, 211, Rnr. 30 - Rescue; BGH, GRUR 2014, 595 [BGH 13.11.2013 - I ZR 77/12] Rnr. 26 - Vertragsstrafenklausel).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15  
    Die Beurteilung des Senats, die Erfüllung der titulierten Verpflichtung zur Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs der Produkte "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" erfordere den Rückruf von Produkten, die bereits vor Erlass des Urteils an Apotheken ausgeliefert worden seien, beruht auf der Feststellung des Beschwerdegerichts, die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung der Schuldnerin - also die Auslieferung der Produkte an die Apotheken - habe die Gefahr begründet, dass die Apotheken diese Produkte bewerben und vertreiben und damit weiter in Verkehr bringen; diese Gefahr bestehe fort, solange die von der Schuldnerin ausgelieferten Produkte weiterhin in den Apotheken erhältlich seien (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016, GRUR 2017, 208 Rn. 5 bis 8 und 31 bis 33 ).

    Die Schuldnerin legt jedoch nicht dar, weshalb die - näher begründete - Annahme des Senats, der Gläubiger könne, wenn eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen habe, mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 28), unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sein soll.

    Danach erfasst das entsprechend dem Unterlassungsantrag titulierte Verbot den Vertrieb der Produkte "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROPFEN" als kerngleiche Verletzungshandlungen (vgl. BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 36 bis 40).

  • OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17  

    Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine

    Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist daher mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 - Rückruf von RESCUE-Produkten, juris Rn. 24 m. w. N.).

    Insoweit weist die Antragsgegnerin allerdings zutreffend darauf hin, dass der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist mit der Veranlassung von Rechtsverletzungen Dritter durch Lieferung rechtsverletzender Produkte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 - Rückruf von RESCUE-Produkten) oder durch Aufnahme der eigenen Webseite in Branchensuchdienste und -verzeichnisse (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.).

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17  

    Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung

    Mit einem solchen Antrag ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH GRUR 2017, 208 [BGH 29.09.2016 - I ZB 34/15] Rn. 35 - Produktrückruf).
  • OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17  

    Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot:

    a) Der Bundesgerichtshof hat jüngst ausdrücklich klargestellt, dass sich eine Unterlassungsverpflichtung nicht im bloßen Nichtstun erschöpfe, sondern die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfasse, wenn alleine dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden könne (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 24; BGH, GRUR 2016, 720, Rn. 34 - Hot Sox).

    Danach habe ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden sei, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produktes dafür zu sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 30).

    Der Bundesgerichtshof hat dort entscheiden, dass die Unterlassungsverpflichtung auch dann, wenn keine rechtliche Handhabe dazu bestehe, die Verpflichtung einschließe, den Abnehmer um die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen, wenn dies möglich und zumutbar sei (vgl. BGH, WM 2017, 145, Rn. 33).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

    Sie umfasst auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. z.B. BGH (U. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15), Rn. 35, bei juris; BGH (B.v. 29.09.2016 - I ZB 34/15) - Rückruf von RESCUE-Produkten, Produktrückruf, Rn. 24, bei juris; BGH (U. v. 18.09.2014 - I ZR 76/13) - CT-Paradies, Rn. 62 ff., bei juris, zur vertraglichen Unterlassungspflicht).
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 416
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