Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Eine Unterlassungsverpflichtung kann auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands umfassen

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG, § 890 ZPO, §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 UWG

  • damm-legal.de

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

  • online-und-recht.de

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners (Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15)

    A) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszuleg... en, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch kann auch den Rückruf von Produkten umfassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rückruf von irreführend gekennzeichneter Ware / Rescue-Tropfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch umfasst alle möglichen zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands - Frage der Zumutbarkeit kann im Vollstreckungsverfahren geklärt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungspflicht - und der hierfür erforderliche Rückruf

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückrufpflicht bei Unterlassungsgebot: Das Ende eines langen Streits

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang einer Unterlassungsverpflichtung - Rückruf aus den Vertriebswegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 351
  • GRUR 2017, 208
  • MIR 2017, Dok. 003
  • BB 2017, 274



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ;

    Da die Beklagte bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren geltend gemacht hat, dass ihr die erforderlichen Maßnahmen wegen der Weigerung des Klägers unmöglich oder unzumutbar seien, kann die Frage nach den unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotenen Handlungen entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, WM 2017, 145 Rn. 29).
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