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   BGH, 15.02.2007 - I ZB 36/06   

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https://dejure.org/2007,9504
BGH, 15.02.2007 - I ZB 36/06 (https://dejure.org/2007,9504)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - I ZB 36/06 (https://dejure.org/2007,9504)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - I ZB 36/06 (https://dejure.org/2007,9504)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZB 105/05

    Sequestrationskosten

    Auszug aus BGH, 15.02.2007 - I ZB 36/06
    Dies hat der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung bereits unter Berücksichtigung der gegensätzlichen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur entschieden (BGH, Beschl. v. 20.7.2006 - I ZB 105/05, NJW 2006, 3010 Tz. 7 ff. m.w.N. = WRP 2006, 1246 - Sequestrationskosten).
  • BGH, 09.11.2000 - III ZR 314/99

    Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration

    Auszug aus BGH, 15.02.2007 - I ZB 36/06
    Deshalb steht einer Kostenfestsetzung nicht entgegen, dass die Sequestration auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht und der Sequester kein Vollstreckungsorgan im Sinne der Zivilprozeßordnung ist (BGHZ 146, 17, 20).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 82/13

    Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der

    Die Erstattungsfähigkeit der Kosten hängt nicht von der Natur des sie begründenden Rechtsverhältnisses ab (vgl. zu §§ 103, 104 ZPO BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 105/05, NJW 2006, 3010 Rn. 11 = DGVZ 2006, 159 - Sequestrationskosten; Beschluss vom 15. Februar 2007 - I ZB 36/06, DGVZ 2008, 77 Rn. 6).
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