Rechtsprechung
BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterscheidung - Wortfolge - Slogan - Marke - Werbung - Eintragungsverbot
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 3
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1484
- GRUR 2000, 720
Wird zitiert von ... (352) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.06.1999 - I ZB 45/96
ABSOLUT; Eintragungshindernis der Gattungsbezeichnung
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit jedoch nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnungen noch sonst übliche Angaben sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96, GRUR 1999, 1096 = WRP 1999, 1173 - ABSOLUT, m.w.N.).Die Bedeutung der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erschöpft sich darin, allgemein sprachgebräuchliche oder verkehrsübliche Bezeichnungen für die jeweils in Frage stehenden Waren von der Eintragung auszuschließen (BGH GRUR 1999, 1096 - ABSOLUT).
Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 1999, 1096 - ABSOLUT).
Dies würde zu einer den Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG unbeachtet lassenden Erweiterung des Eintragungshindernisses führen, die mit der Absicht des Gesetzgebers, das Markenregister - gegenüber der Lage nach dem früheren Warenzeichengesetz - weiter zu öffnen, nicht zu vereinbaren wäre und die weder durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. d MarkenRL noch durch Art. 6quinquies Abschn. B Nr. 2 PVÜ geboten ist (vgl. BGH GRUR 1999, 1096 f. - ABSOLUT).
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Nach der Begründung zum Regierungsentwurf soll damit jedoch nur klargestellt werden, daß Bezeichnungen, die als Gattungsbezeichnungen oder sonst übliche Angaben für bestimmte Waren oder Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen sind, für andere Waren oder Dienstleistungen, für die sie weder Gattungsbezeichnungen noch sonst übliche Angaben sind, durchaus als Marke geeignet sein können (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; Beschl. v. 24.6.1999 - I ZB 45/96, GRUR 1999, 1096 = WRP 1999, 1173 - ABSOLUT, m.w.N.).Dagegen kommt eine Anwendung des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auf Angaben, bei denen es sich - ganz allgemein - um verkehrsübliche Wörter oder Begriffe handelt, die mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Sinne einer Bezeichnung nichts zu tun haben, nicht in Betracht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 1999, 1096 - ABSOLUT).
- BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).
- BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94
Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (vgl. zur Frage der wettbewerblichen Eigenart im Rahmen des § 1 UWG: BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben). - BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Wie der Senat in den Beschlüssen vom 8. Dezember 1999 (I ZB 2/97, WRP 2000, 298, 299 = MarkenR 2000, 48 - Radio von hier - und I ZB 21/97, WRP 2000, 300, 301 = MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best) ausgeführt hat, wird der Verkehr bei Werbeslogans zwar häufig eine Werbeaussage annehmen, die nicht in erster Linie der Identifizierung der Herkunft des Produktes, sondern ausschließlich seiner Beschreibung dient (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 36). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97
Partner with the Best
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Wie der Senat in den Beschlüssen vom 8. Dezember 1999 (I ZB 2/97, WRP 2000, 298, 299 = MarkenR 2000, 48 - Radio von hier - und I ZB 21/97, WRP 2000, 300, 301 = MarkenR 2000, 50 - Partner with the Best) ausgeführt hat, wird der Verkehr bei Werbeslogans zwar häufig eine Werbeaussage annehmen, die nicht in erster Linie der Identifizierung der Herkunft des Produktes, sondern ausschließlich seiner Beschreibung dient (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 36). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Dies liegt bei werbesloganartigen Wortfolgen nahe, wenn sie allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it; Beschl. v. 28.2.2000 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist Unterscheidungskraft im Sinne dieser Regelung die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Zwar kann auch aus der Mehrdeutigkeit einer Wortmarke folgen, daß kein beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund steht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 722 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Insofern unterscheidet sich die in Rede stehende Bezeichnung von Begriffen oder Aussagen, die sich infolge ihrer Mehrdeutigkeit zur Beschreibung der gekennzeichneten Waren oder Leistungen nicht oder nur eingeschränkt eignen (BGHZ 123, 30, 36 - Indorektal II; BGH, Beschl. v. 8.12.1994 - I ZB 15/92, GRUR 1995, 269, 270 - U-KEY; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, Umdr. - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).Damit ist aufgrund der dem inländischen Verkehr bekannten deutschen Übersetzungen von einer Mehrdeutigkeit des Wortes "LOOK" auszugehen, die ein Hinweis auf das Bestehen von Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist (vgl. BGH GRUR 2000, 720, 722 - Unter Uns; GRUR 2000, 722, 723 - LOGO; vgl. auch zu Werbeslogans: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321, 322 = WRP 2000, 298 - Radio von hier; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 21/97, GRUR 2000, 323, 324 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best).
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
Jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741 - LOGO, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
- BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
- BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98
Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98
Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 26/98
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 25/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06
Topline
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 70/01
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05
Ziernahtähnliches Bildzeichen
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06
FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
- BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
- BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
- BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
- BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
- BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
- BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
- BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
- BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
- BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
- BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
- BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
- BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
- BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
- BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
- BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
- BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
- BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 184/04
- BPatG, 17.10.2001 - 29 W (pat) 337/00
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 49/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 47/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 44/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 41/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BGH, 14.12.2000 - I ZB 28/98
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00
Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00
Markenschutz für Werbespruch mit widersprüchlichem bzw. mehrdeutigem Inhalt
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00
Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 312/00
- BPatG, 18.12.2001 - 33 W (pat) 105/01
Fehlende markenrechtliche Unterscheidungskraft eines Werbespruchs
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.04.2013 - 27 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "I DÖNER (Wort-Bildmarke) fehlende …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hand aufs Herz" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Lach- und Sachgeschichten" - unzulässige …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
- BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 11.07.2012 - 26 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PART OF YOUR WAY" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 170/06
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
- BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
- BPatG, 12.02.2008 - 30 W (pat) 93/06
- BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
- BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
- BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
- BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
- BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
- BPatG, 12.04.2006 - 26 W (pat) 36/05
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 64/05
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 19.04.2005 - 27 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
- BPatG, 18.02.2004 - 27 W (pat) 77/02
- BPatG, 12.09.2001 - 29 W (pat) 161/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 82/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 83/00
- BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN" - …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 548/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MY SHOES HIER GEHT MEHR! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
- BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 87/07
- BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 10/06
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 180/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
- BPatG, 06.11.2006 - 30 W (pat) 85/05
- BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 30/06
- BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
- BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
- BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 268/04
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05
Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
- BPatG, 14.11.2005 - 27 W (pat) 119/05
- BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
- BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 115/03
- BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 177/04
- BPatG, 08.06.2005 - 26 W (pat) 114/03
- BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 197/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 146/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- BPatG, 08.03.2005 - 27 W (pat) 143/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 81/03
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 119/04
- BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 72/04
- BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 390/03
- BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
- BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 6/04
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 302/03
- BPatG, 20.07.2004 - 33 W (pat) 73/04
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 253/03
- BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 72/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 186/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 346/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 107/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 116/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 106/03
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 207/03
- BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
- BPatG, 29.09.2003 - 30 W (pat) 144/02
- BPatG, 03.06.2003 - 33 W (pat) 300/01
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 93/01
- BPatG, 18.03.2003 - 33 W (pat) 8/03
- BPatG, 05.11.2002 - 33 W (pat) 53/02
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 77/02
- BPatG, 08.10.2002 - 33 W (pat) 13/02
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 200/01
- BPatG, 25.09.2002 - 26 W (pat) 199/01
- BPatG, 10.09.2002 - 33 W (pat) 57/02
- BPatG, 10.07.2002 - 26 W (pat) 166/01
- BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 77/01
- BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 134/00
- BPatG, 09.04.2002 - 33 W (pat) 287/01
- BPatG, 03.04.2002 - 33 W (pat) 172/01
- BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 47/01
- BPatG, 16.01.2002 - 29 W (pat) 37/00
- BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 12/01
- BPatG, 05.12.2001 - 29 W (pat) 111/00
- BPatG, 29.11.2001 - 25 W (pat) 98/01
- BPatG, 14.11.2001 - 29 W (pat) 196/00
- BPatG, 24.10.2001 - 29 W (pat) 85/00
- BPatG, 24.10.2001 - 29 W (pat) 14/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 132/00
- BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 133/00
- BPatG, 19.09.2001 - 29 W (pat) 110/01
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 127/00
- BPatG, 01.08.2001 - 29 W (pat) 63/00
- BPatG, 10.07.2001 - 33 W (pat) 130/01
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 27/00
- BPatG, 17.04.2001 - 24 W (pat) 21/00
- BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 38/01
- BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00
- BPatG, 13.09.2000 - 32 W (pat) 33/00
- BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 11/00
- BPatG, 31.07.2000 - 30 W (pat) 1/00
- BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
- BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
- BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
- BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 36/05
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 76/05
- BPatG, 01.03.2005 - 27 W (pat) 223/03
- BPatG, 25.01.2005 - 27 W (pat) 169/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 157/04
- BPatG, 14.09.2004 - 27 W (pat) 403/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 213/03
- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 85/03
- BPatG, 04.05.2004 - 33 W (pat) 191/03
- BPatG, 04.05.2004 - 33 W (pat) 101/02
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 381/02
- BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 270/03
- BPatG, 16.03.2004 - 33 W (pat) 247/03
- BPatG, 17.02.2004 - 33 W (pat) 431/02
- BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 371/01
- BPatG, 21.10.2003 - 27 W (pat) 76/01
- BPatG, 14.10.2003 - 27 W (pat) 217/03
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 276/01
- BPatG, 08.04.2003 - 27 W (pat) 248/02
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 64/01
- BPatG, 29.01.2003 - 29 W (pat) 315/00
- BPatG, 08.01.2002 - 33 W (pat) 267/01
- BPatG, 24.10.2001 - 29 W (pat) 84/00
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 103/00
- BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 134/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 70/00
- BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 45/01
- BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 282/00
- BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 35/01
- BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 27/00
- BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 80/00
- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 146/00
- BPatG, 23.10.2000 - 30 W (pat) 153/00
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 196/99
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 197/99
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 198/99
- BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 286/99
- BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
- BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
- BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
- BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
- BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05
- BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
- BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
- BPatG, 25.01.2006 - 26 W (pat) 299/04
- BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 162/04
- BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 248/04
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 201/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 143/03
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 33/04
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 57/03
- BPatG, 27.09.2004 - 30 W (pat) 146/03
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 369/03
- BPatG, 12.02.2003 - 29 W (pat) 157/01
- BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 56/02
- BPatG, 14.05.2002 - 33 W (pat) 8/02
- BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 147/00
- BPatG, 29.01.2003 - 29 W (pat) 314/00
- BPatG, 10.07.2002 - 29 W (pat) 91/02