Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.04.2021

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20   

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https://dejure.org/2020,47099
BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2020,47099)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2020 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2020,47099)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2020,47099)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • JurPC

    Anlass zur Einreichung der Klage

  • rewis.io

    Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3 Hs. 1
    Streit um Verfahrenskosten nach Rücknahme einer Schadensersatzklage wegen Verletzung von Nutzungsrechten durch das Herunterladen von Serien während einer Vermietung über Airbnb; Voraussetzungen für einen "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff des Anlasses zur Einreichung der Klage

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben? (IBR 2021, 221)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 269 Abs 3 S 3
    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten in Fällen, in denen die Klage letztlich zu keiner Zeit zulässig und begründet war.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 941
  • MDR 2021, 439
  • MDR 2021, 470
  • GRUR 2021, 764
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.10.2021 - IX ZB 4/20

    Insolvenzverwalter erhält angemessene Vergütung

    Dieser ist jedoch grundsätzlich nur auf Rüge zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20, NJW 2021, 941 Rn. 13 ff mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20

    Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung

    Die Vorschrift regelt in ihrem Anwendungsbereich eine Ausnahme von dem nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO geltenden Grundsatz, dass der Kläger nach Rücknahme der Klage verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20).

    § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO findet nach zutreffender und in der obergerichtlichen Rechtsprechung herrschender Ansicht auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; OLG Jena, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Koblenz, NZI 2019, 991, 992 [juris Rn. 9]; KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 10]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 8]; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20).

    a) Zuzugeben ist der Beschwerde, dass die Beklagten sich mit der Regulierung der streitgegenständlichen Haupt- und Nebenforderung in Verzug befanden, was grundsätzlich einen maßgeblichen Aspekt bei der Ermessensentscheidung darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20 Rn. 34; OLG Nürnberg Beschluss vom 16.12.2015 - 6 W 1373/15, n.v.).

    Lediglich auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar (von BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2021 - I ZB 38/20   

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https://dejure.org/2021,12599
BGH, 13.04.2021 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,12599)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2021 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,12599)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2021 - I ZB 38/20 (https://dejure.org/2021,12599)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 33 Abs. 1 RVG, § ... 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 43 Abs. 3 GKG, § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO, Nr. 3100 VV RVG, Nr. 7002 VV RVG, Nr. 7008 VV RVG, Nr. 1210 KV GKG, Nr. 1211 KV GKG, § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG

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Verfahrensgang

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