Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05   

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https://dejure.org/2007,624
BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,624)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,624)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,624)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    idw Informationsdienst Wissenschaft

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48
    Zusammengesetzte Marke mit weiteren Wortbestandteilen und Abkürzung dieser weiteren Wortbestandteilen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Verkehrsneigung zur Verkürzung einer zusammengesetzten Marke aus einer Buchstabenfolge (hier: idw) als Abkürzung weiterer Wortbestandteile (hier: Informationsdienst Wissenschaft); Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Anforderungen an die Einrede mangelnder Benutzung i.S. von § 43 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG); Anforderungen an eine Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen verschiedener Marken; Bedeutung der klanglichen Zeichenähnlichkeit i.R.d. Beurteilung einer Verwechslungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "idw Informationsdienst Wissenschaft"; Unterscheidungskraft einer eine Buchstabenfolge enthaltenden zusammengesetzten Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Idw Informationsdienst Wissenschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Zusammengesetzte Marke aus Buchstabenfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zusammengesetzte Marke: Beschreibende Angabe kann Verwechslungsgefahr ausschließen.

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 719
  • DB 2008, 1432
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

    Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

    Kappa

    aa) Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 37 = WRP 2008, 1092 - idw; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 35 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft).

    bb) Eine nach dem Bild und/oder dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly; Urteil vom 13. November 2003 - I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 - MIDAS/medAS; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 715 Rn. 38 - idw; GRUR 2008, 719 Rn. 38 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 19 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU).

  • BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

    Neuschwanstein

    Eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses stellt einen Teilverzicht auf die Marke dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05   

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https://dejure.org/2006,1457
BGH, 20.07.2006 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,1457)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2006 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,1457)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 (https://dejure.org/2006,1457)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Rechtsanwalt; Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an eine der in § 174 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführten Personen ; Objektiver Erklärungsinhalt der Unterzeichnung eines Empfangbekenntnisses; Unbeachtlichkeit eines innerlich gebliebenen Vorbehalts des Zustellungsempfängers

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 85 Abs. 1; ZPO § 174 Abs. 1 § 233
    Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsanwalt und verzögerter Rücksendung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "Empfangsbekenntnis"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Empfangsbekenntnis: Fristbeginn bei versehentlicher Absendung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Was man nie auf die "lange Bank" schieben darf …

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 600
  • MDR 2007, 604
  • GRUR 2007, 261
  • FamRZ 2007, 208 (Ls.)
  • VersR 2007, 1146
  • BB 2007, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung -

    Bei einer Zustellung nach § 174 ZPO - wie vorliegend - genügt es nicht, dass das zuzustellende Schriftstück von einer Bürokraft des Empfängers entgegengenommen wurde; Zustellungsdatum ist vielmehr der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGH Beschluss vom 20.7.2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600, 601 RdNr 7 mwN; ebenso ua Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl 2014, § 174 RdNr 6 und 14) .
  • BGH, 28.02.2013 - V ZB 18/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach

    Dieser hat am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207 und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601).
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Mithin ist für die Zustellung der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt und bereit ist, die Zustellung entgegenzunehmen (so schon BSG SozR 1960 § 5 Nr. 2 S 4 zu § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz [VwZG] unter Hinweis auf die einhellige Rechtsauffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dazu insbesondere auch BGH NJW 1979, 2566 und BGH NJW 2007, 600).

    Nach der Änderung der Vorschriften der ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.6.2001 (BGBl I 1206) hat es der BGH in seinem Urteil vom 20.7.2006 (- I ZB 39/05 - NJW 2007, 600) auch für eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 ZPO für entscheidend gehalten, dass (neben der Übermittlung des Schriftstücks in Zustellungsabsicht) eine Empfangsbereitschaft des Empfängers vorliegt.

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZB 54/07

    Ermittlung des Datums der Zustellung bei Vollziehung eines Empfangsbekenntnisses

    Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 - NJW 2003, 240; BGHZ 30, 335, 336; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600, 601, jeweils m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 21.01.2008 - L 5 B 256/06

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsschutz

    Zustellungsdatum ist vielmehr der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (BGH, Beschluss vom 20.7.2006, I ZB 39/05 Rn. 7, NJW 2007, 600, 601 Rn. 7 m.w.N.; ebenso u.a. Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl., § 174 Rn. 6 und 14; Curkovic in Hennig, SGG, § 63 Rn. 31 f.; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, § 63 Rn. 46).
  • BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 63/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew

    Dieses ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO und erbringt den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (BVerfG NJW 01, 1564; BGH NJW 06, 1207; NJW 07, 600, 601 zu einer Entscheidung des BPatG).
  • BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der

    Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt, obgleich Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO, wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 2006, 1206, 1207; NJW 2007, 600, 601 zu einer Entscheidung des BPatG; NJW 2009, 855; NJW 2012, 2117).
  • OVG Sachsen, 11.06.2012 - 1 E 43/11

    Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungsmangel, Empfangsbereitschaft,

    In dem von den Klägern mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 genannten Beschluss vom 20. Juli 2006 (NJW 2007, 600 f.) führt der Bundesgerichtshof in Bestätigung seiner langjährigen Rechtsprechung aus, dass es für die Wirksamkeit einer Zustellung nicht darauf ankommt, ob der Rechtsanwalt das Schriftstück inhaltlich zur Kenntnis genommen hat.
  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

    Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

    Das mit Eingangsstempel und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis erbringt den Nachweis für die willentliche Entgegennahme des Schiedsspruchs und für den Zeitpunkt der Entgegennahme (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, Rdnr. 20 zu § 174 ZPO; BGH, NJW 2007, 600 f. [BGH 20.07.2006 - I ZB 39/05] ).
  • BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 85/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KARACA" - keine

    Die mangelnde Sorgfalt eines Verfahrensbevollmächtigten steht dabei dem Verschulden der Partei auch in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Markengesetz gleich (§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO; BGH GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus; GRUR 2007 261 - Empfangsbekenntnis).
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