Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Einreichung der Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags - Tätigkeit vor Antragsrücknahme

  • verkehrslexikon.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift trotz Antragsrücknahme - Kosten der Schutzschrift II

  • verkehrslexikon.de

    Einreichung der Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags - Tätigkeit vor Antragsrücknahme

  • webshoprecht.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift trotz Antragsrücknahme - Kosten der Schutzschrift II

  • webshoprecht.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift trotz Antragsrücknahme - Kosten der Schutzschrift II

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101
    Kosten Schutzschrift

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit der durch Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten; Maßstab für die Beurteilung der Notwendigkeit von Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Verfahrensgebühr im Falle des Betreibens des Geschäfts bereits vor der Rücknahme des Verfügungsantrags durch den Verfahrensbevollmächtigten; Vorlegen einer Schutzschrift in unverschuldeter Unkenntnis der Rücknahme oder Zurückweisung des Verfügungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 3100, Nr. 3101
    "Kosten der Schutzschrift II"; Erstattung nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Schutzschrift II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notwendige Kosten beurteilen sich nach objektivem Maßstab!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Kosten der Schutzschrift II

    Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anruf vor Fertigen der Schutzschrift vermeidet Schaden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kosten einer Schutzschrift: keine Kostenerstattung, aber Kosten sind doch zu erstatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anruf vor Fertigen der Schutzschrift vermeidet Schaden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kosten einer Schutzschrift sind nicht erstattungsfähig, wenn die Schutzschrift erst nach Rücknahme des Verfügungsantrags eingeht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anruf vor Fertigen der Schutzschrift vermeidet Schaden" von der Redaktion der Zeitschrift Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2007, 132 - 133.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1575
  • MDR 2007, 1163
  • GRUR 2007, 727
  • BB 2007, 1136
  • Rpfleger 2007, 509
  • ZUM 2008, 136



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15  

    Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder

    Die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Berufungsbeklagte die Rechtsmittelrücknahme nicht kannte oder kennen musste (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. November 2006, I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575), wonach die durch Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten auch bei unverschuldeter Unkenntnis des Antragsgegners von der Antragsrücknahme nicht erstattungsfähig seien, könne nicht ohne Weiteres auf die Fälle der Klageerwiderung oder der Berufungserwiderung in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der Klage oder Berufung übertragen werden.

    Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 426 Rn. 2; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8).

    Auf die (unverschuldete) Unkenntnis des Berufungsbeklagten von der Rücknahme des Rechtsmittels komme es nicht an (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08, juris Rn. 15; s. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 [keine Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 426 Rn. 4 [keine Erstattung von Anwaltskosten bei Klageerwiderung nach Klagerücknahme]; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 91 Rn. 13; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 91 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 48).

    Denn die subjektive Unkenntnis des Rechtsmittelgegners ist nicht geeignet, die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine objektiv nicht erforderliche Handlung zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2006 aaO).

    Vor diesem Hintergrund wäre es wenig sinnvoll, das Verfahren durch eine übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit und insbesondere durch die - unter Umständen aufwändige - Prüfung subjektiver Kriterien ("unverschuldete Unkenntnis" der Partei und des Prozessbevollmächtigten) zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2006 aaO mwN; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 aaO Rn. 15).

    Soweit das Beschwerdegericht meint, die vorgenannten Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten seien vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23. November 2006 aaO) lediglich für den Sonderfall der Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entwickelt worden und auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar, vermag dem der Senat nicht zu folgen.

    (BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 Rn. 18 f).

  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07  

    Kosten der Schutzschrift III

    Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 - I ZB 39/06, GRUR 2007, 727 Tz. 15 = WRP 2007, 786 - Kosten der Schutzschrift II).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16  

    Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder

    Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 8 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 mwN).

    Die Frage, ob dem Rechtsmittelgegner ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, bleibt davon unberührt (BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 9 f. mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung).

    Vor diesem Hintergrund sei es wenig sinnvoll, das Verfahren durch eine übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit und insbesondere durch die - unter Umständen aufwändige - Prüfung subjektiver Kriterien ("unverschuldete Unkenntnis" von Beteiligtem und Verfahrensbevollmächtigtem) zu belasten (vgl. BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 11; BGH Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06 - NJW-RR 2007, 1575 Rn. 17).

  • OLG Jena, 19.02.2016 - 1 W 591/15  

    Kostenfestsetzungsbeschwerde, § 11 RVG

    Sie fällt folglich schon durch die Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen an (BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - I ZB 39/06, juris Rn. 18).

    Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (BGH, Beschluss vom 23.11.2006 - I ZB 39/06, juris Rn. 18).

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14  

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Ob die Erstattung der Kosten für die Hinterlegung von Schutzschriften generell aufgrund eines materiell rechtlichen Anspruchs verlangt werden kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1575, 1577).
  • OLG Hamburg, 04.07.2016 - 8 W 68/16  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen

    Es komme nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht auf Verschuldensfragen sondern allein darauf an, ob die gebührenauslösende Handlung objektiv erforderlich gewesen sei (BGH GRUR 2007, 727 Tz. 17).

    Das gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH, Beschluss vom 23. November 2006 - I ZB 39/06 -, Rn. 15, juris).

    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06 - juris = GRUR 2007, 727 f.) befasst sich mit der Konstellation einer erst nach Rücknahme oder Zurückweisung des Verfügungsantrags bei Gericht eingereichten Schutzschrift.

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 6 W 70/08  

    Zur Kostenerstattung bei Stellung eines Sachantrags nach Berufungsrücknahme

    Notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008, 10 W 74/08, Rn. 2 - jeweils zitiert nach juris).

    Die Frage, ob dem Berufungsgegner in einem solchen Fall ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung der für die Stellung eines Sachantrages vor Beendigung des Auftrages aufgewendeten Kosten zustehen kann, bleibt davon unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06 für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008, 10 W 74/08 für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten nach Klagerücknahme - jeweils zitiert nach juris) .

    Der BGH hat bisher lediglich eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer nach Rücknahme des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift getroffen (Beschluss vom 23.11.2006, I ZB 39/06).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird (Anschluss an BGH NJW-RR 2007, 1575).

    Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH NJW 2003, 1257= MDR 2003, 655; NJW-RR 2007, 1575).

    Hierfür kann schon die Entgegennahme des Auftrags sowie erster Informationen genügen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1575; OLG Hamburg MDR 1998, 561).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

    Für das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO ist anerkannt, dass die Kosten einer Schutzschrift bei Vorliegen eines den Gläubiger günstigen Kostentitels nur dann erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei Gericht tatsächlich anhängig wird (BGH GRUR 2007, 727 - Kosten der Schutzschrift II; GRUR 2003, 456 - Kosten der Schutzschrift I; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1878; Ahrens/Spätgens, a.a.O., Kapitel 6, Rdnr. 25, 26 m.w.N.).
  • OLG Celle, 11.01.2017 - 2 W 1/17  

    Kostenerstattung nach Berufungserwiderung in Unkenntnis der Rechtsmittelrücknahme

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich auch nicht mit den Besonderheiten des Kostenfestsetzungsverfahrens rechtfertigen (so aber BGH, NJW-RR 2007, 1575; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25. August 2009 - 6 W 70/08 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15  

    Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 10 W 74/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach Klagerücknahme beauftragten

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZB 70/16  

    Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten;

  • OLG Stuttgart, 20.12.2016 - 8 W 425/16  

    Kostenfestsetzung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen

  • OLG München, 22.10.2010 - 11 W 1560/09  

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei

  • OLG Stuttgart, 27.03.2009 - 8 W 118/09  

    Kostenentscheidung: Terminsteilnahme des Beklagtenvertreters nach Klagerücknahme;

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12  

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 112/16  

    Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 8 W 452/09  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Korrektur einer rechtskräftigen

  • OLG Brandenburg, 14.11.2012 - 3 U 121/11  

    Anwaltsregressprozess: Beweiserleichterungen für das hypothetische Verhalten

  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08  

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die

  • OLG München, 27.02.2015 - 11 W 302/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten

  • OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18  

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren

  • OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14  

    Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im

  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 4 W 277/10  

    Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der

  • OLG Rostock, 21.10.2010 - 5 W 117/10  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer bei einem unzuständigen Gericht

  • OLG Jena, 22.02.2016 - 1 W 84/16  

    Kostenbeschwerde in Nachlasssachen

  • OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung

  • LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09  
  • LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09  
  • OLG Naumburg, 04.01.2016 - 12 W 62/15  

    Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Verfahrensgebühr für den

  • BPatG, 22.03.2012 - 35 W (pat) 410/08  
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