Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 35 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei Kostenverursachung durch Wahl des für den Kläger günstigsten Gerichts

  • nwb

    ZPO §§ 32, 35, 91 Abs. 2 Satz 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Klageerhebung an einem dritten Ort

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 160

  • kanzlei.biz

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

    §§ 32, 35, 91 Abs. 2. 1 ZPO

  • Betriebs-Berater

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer; Rechtsmissbrauch bei Kostenverursachung durch Wahl des für den Kläger günstigsten Gerichts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reisefreudigem Filesharing-Abmahnanwalt stehen Reisekosten zu

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen erstattungsfähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fliegender Gerichtsstand - und die Kostenerstattung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines nicht am Gericht ansässigen Rechtsanwalts durch einen Ausländer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig fliegender Gerichtsstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Klageerhebung an einem dritten Ort

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Fliegendem Gerichtsstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 886
  • MDR 2014, 807
  • GRUR 2014, 607
  • MMR 2014, 682
  • MIR 2013, Dok. 043
  • K&R 2014, 346
  • AnwBl 2014, 453
  • afp 2014, 254



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14  

    Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des

    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH, NJW 2012, 2888 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 5 = NJW-RR 2014, 886 - Klageerhebung an einem dritten Ort; BGH, NJW-RR 2014, 763 Rn. 9).
  • KG, 09.05.2016 - 2 AR 18/16  

    Rechtliches Gehör verletzt: Verweisungsbeschluss ist nicht bindend!

    Zwar trifft es zu, dass bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstands aus sachfremden Erwägungen eine nach § 35 ZPO getroffene Wahl im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann, insbesondere wenn dies geschieht, um die gegnerische Partei gezielt zu benachteiligen oder zu schädigen (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 5 W 371/07 -, WRP 2008, 511; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).

    Dessen ungeachtet ist eine rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Nachteil der Beklagten im vorliegenden Fall nicht erkennbar, zumal an eine solche Annahme im Hinblick auf die nach § 35 ZPO bestehende grundsätzlich Wahlfreiheit strenge Anforderungen zur stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13 -, NJW-RR 2014, 886 Rn. 9).

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15  

    Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

    Auch der BGH billigt im Ausland ansässigen Klägern offenbar einen im Vergleich zu inländischen Klägern größeren Spielraum bei ihren Auswahlentscheidungen zu, wenn er in seinem Beschluss vom 12. September 2013 I ZB 39/13 (AnwBl 2014, 453; zu dem Fall eines Klägers aus Großbritannien, der sich in einem beim Amtsgericht München geführten Prozess von einem Anwalt aus Kiel vertreten ließ) ausführt, ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liege nicht allein darin, dass ein solcher Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübe, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten, sondern an einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort Klage erheben lasse.
  • OLG München, 07.07.2015 - 34 AR 53/15  

    Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines

    Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich beklagte Parteien auf einen ihnen (nun) günstig erscheinenden Gerichtsstand einigen (vgl. BGH NJW-RR 2014, 886), selbst wenn es in der Vergangenheit in vergleichbaren Sachverhalten zu anderen Bestimmungsvorschlägen kam (siehe z. B. Beschlüsse vom 4.5.2012, 34 AR 123/12; vom 7.2.2013, 34 AR 10/13).
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