Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 3 MarkenG, § ... 8 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, 2 Satz 1 MarkenG, § 3, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, Richtlinie 89/104/EWG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Richtlinie 2008/95/EG, § 73 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG, Art. 3 Buchst. e Ziffer ii der Richtlinie 2008/95/EG, §§ 3, 8 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 MarkenG, § 3 Abs. 2 MarkenG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 89/104/EWG, § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Schutz einer dreidimensionalen Formmarke; Bezug des Schutzes auf die konkrete Ausgestaltung der formgebenden Merkmale der beanspruchten Ware; Bestimmung der wesentlichen Merkmale einer Formmarke anhand der konkreten Formgebung des Zeichens; Gefahr der markenrechtlichen Monopolisierung von in der Warenform verkörperten technischen Lösungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz einer dreidimensionalen Formmarke; Bezug des Schutzes auf die konkrete Ausgestaltung der formgebenden Merkmale der beanspruchten Ware; Bestimmung der wesentlichen Merkmale einer Formmarke anhand der konkreten Formgebung des Zeichens; Gefahr der markenrechtlichen Monopolisierung von in der Warenform verkörperten technischen Lösungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dextro Energy: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Markenschutz für Ritter Sport und Dextro Energy: Quadratisch. Praktisch. Marke?

Sonstiges

  • bundesgerichtshof.de (Terminmitteilung)

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14  

    Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

    Außerdem regt die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 6. März 2017 sowie mit nachgelassenem Schriftsatz vom 3. August 2017 und dem weiteren Schriftsatz vom 1. November 2017 an, das Verfahren wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen bzw. ruhen zu lassen bis zur Entscheidung bzw. der Veröffentlichung der Entscheidungsbegründung des BGH zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler Gestaltungen in Sachen 25 W (pat) 78/14 (I ZB 105/16 - Schokoladentafelverpackung) und in Sachen 25 W (pat) 59/14 (I ZB 4/17 - Traubenzuckertäfelchen).

    Der Senat hat keinen Anlass gesehen, das Verfahren auf den Antrag der Markeninhaberin hin wegen Vorgreiflichkeit im Hinblick auf zwei derzeit beim BGH anhängige Löschungsbeschwerdeverfahren I ZB 105/16 (Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Entscheidung 25 W (pat) 78/14 - Quadratische Schokoladentafelverpackung) und I ZB 4/17 (Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Entscheidung 25 W (pat) 59/14 - Traubenzuckertäfelchen) auszusetzen.

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