Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  ZPO § 890 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• rechtsprechung-im-internet.de

  Reichweite des Unterlassungsgebots

  § 890 Abs 1 ZPO
  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

• kanzlei.biz

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• debier datenbank

  Reichweite des Unterlassungsgebots

  § 890 Abs. 1 ZPO

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf ...

• rewis.io

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 890 Abs. 1
  Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reichweite eines Unterlassungsgebots

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

• rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Reichweite des Unterlassungsgebots

Besprechungen u.ä. (2)

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskräftigen Urteil

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2870
• MDR 2014, 737
• GRUR 2014, 706
• WM 2014, 1251
• MMR 2014, 546
• MIR 2014, Dok. 066

Wird zitiert von ... (37)

• BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

  Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

  Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Zwar kann die Verletzung einer Vertragspflicht die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen begründen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. mwN).
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

  Wie die Beklagte in ihrer Duplik unter Verweis auf die Rechtsprechung im Ausgangspunkt zutreffend referiert, sind kerngleich " Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt " (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11).

 
• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  Denn bei jedem der beiden unterschiedlichen Lichtbilder handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand (vergleiche BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

  Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  b) Der Inhalt eines solchen, auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots, dem über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen des beanstandeten Verhaltens hinaus solche im Kern gleichartigen Abwandlungen unterfallen, in denen das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]), richtet sich (sofern sich nicht im Einzelfall aus der Begründung des Anspruchsstellers ein anderes Ziel ergibt, was hier nicht der Fall ist) nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] sowie Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

  Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).

• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten

  Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).
• OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20

  Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …

  Die bereits begangene Verletzungshandlung indiziert die Wiederholungsgefahr; insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. nur BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots - juris Rn.12).
• OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
  Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist (…BGH GRUR 2013, 1071 Rn. 14, 18 - Umsatzangaben; OLG München MD 2011, 642; zum Urheberrecht BGH GRUR 2013, 1235 Rn. 18 - Restwertbörse II - sowie BGH GRUR 2014, 706 Rn. 12 f. - Reichweite des Unterlassungsgebots).
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
  Mit anderen Worten richtet sich der Inhalt eines auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots - das den gesamten Bereich der durch eine Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr abdeckt und dem deshalb über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen der festgestellten konkreten Verletzungshandlung hinaus im Kern gleichartige Abwandlungen unterfallen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung [unter III 3 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd und II 3 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]) - im Zweifel nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c bb (4)]; Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] und Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

  Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).

• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  Die rechtlichen Grenzen des Facebook-Algorithmus: Keine Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch …
• BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
• LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

  Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
• OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13

  Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

  Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
• OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14

  Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20

  liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21

  Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

  Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
• LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

  Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
• LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15

  Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
• KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

  Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
• OLG Rostock, 10.02.2021 - 2 W 2/21

  Rabattankündigungen für E-Zigaretten - Kerngleicher Verstoß bei Bewerbung von …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16

  Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten …
• LG München I, 21.09.2018 - 21 O 11606/18

  Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21

  Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
• OLG Hamburg, 17.02.2020 - 3 W 10/20

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit einer Rabattaktion für Bettwaren
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
• LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18

  Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Zulässigkeit und …
• LG Berlin, 24.07.2018 - 15 O 46/18