Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 890 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Reichweite des Unterlassungsgebots

    § 890 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers

  • Jurion

    Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden Erkenntnisverfahren

  • debier datenbank

    Reichweite des Unterlassungsgebots

    § 890 Abs. 1 ZPO

  • kanzlei.biz

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • nwb

    ZPO § 890 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden Erkenntnisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Chefkoch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Verbot

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reichweite eines Unterlassungsgebots

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot

  • rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • initiative-abmahnwahn.de (Auszüge)

    Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 2870
  • MDR 2014, 737
  • GRUR 2014, 706
  • WM 2014, 1251
  • MMR 2014, 546
  • MIR 2014, Dok. 066



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Wiedergabe von Inhalten einer mit einer Metered Paywall zugangsbeschränkten

    Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.).
  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

    Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 42/11, MDR 2014, 737, bei juris Rz. 11 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, m.w.N.; Zitate nach Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 6.4 zu § 12).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16  

    Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten

    Das gilt auch dann, wenn das Verbot auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2014, 706 Rn. 11 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14  
    Denn das in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot umfasst über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH MMR 2014, 546 Rdnr. 11 m.w.N. - marions-kochbuch.de).
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