Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Inhabers von Nutzungsrechten an einem Computerspiel gegen einen Internetprovider auf Herausgabe der Stammdaten der den entsprechenden IP-Adressen zuzuordnenden Nutzer bei Nutzungsrechtsverletzung auf einer Online-Tauschbörse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.01.2012 - 218 O 252/11
- OLG Köln, 29.03.2012 - 6 W 48/12
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12
Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden).Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).
Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).
Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).
- OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des …
Denn nach h.M. werden die dort geregelten Ordnungsmittel - ganz ähnlich wie bei § 335 HGB - nicht nur als reine Maßnahme zur Beugung des Willens des Schuldners verstanden, sondern sollen - weswegen auch dort ein Verschulden geprüft wird - ebenfalls (auch) strafrechtliche (repressive) Elemente beinhalten (st. Rspr, vgl. BVerfG v. 25.10.1966 - 2 BvR 506/63, BVerfGE 20, 323 [332] = NJW 1967, 195; BGH v. 12.01.2012 - I ZB 43/12, GRUR 2012, 541 Tz. 8;… Zöller/ Stöber , ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5).Damit soll nach Auffassung des BGH "schwerlich vereinbar" sein, dass aufgrund einer von einer natürlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen (hier: sowohl gegen die (nicht) handelnde Person als auch gegen die juristische Person) festgesetzt wird (BGH v. 12.01.2012 - I ZB 43/12, GRUR 2012, 541 Tz. 8).