Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 6, §§ 27, 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 31, 33 Abs. 2 Satz 1, § 37 Abs. 3

  • IWW

    § 87 Abs. 2, § ... 68 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, §§ 31, 27 Abs. 1 MarkenG, § 30 Abs. 1 MarkenG, § 27 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, § 8 Abs. 4 Satz 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stadtwerke Bremen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Stadtwerke Bremen kann als Marke eingetragen werden auch wenn Stadt Bremen nur eine mittelbare Minderheitsbeteiligung hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Stadtwerke Bremen" als Marke - und das Schutzhindernis der Täuschungseignung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Minderheitsbeteiligung der Stadt Bremen stellt kein Hindernis für die Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Minderheitsbeteiligung der Stadt Bremen stellt kein Hindernis für die Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 186



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17  
    Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrechtsrichtlinie (RL 2008/95 EG) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (EuGH, GRUR 2011, 1035, Rn. 37 - 1000; EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Chiemsee; BGH, GRUR 2012, 272, Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 38 - Stadtwerke Bremen).

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 42 - Stadtwerke Bremen; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 28 - smartbook; BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).

    Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 u. 37 - Chiemsee; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 43 - Stadtwerke Bremen).

    Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (vgl. BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 43 - Stadtwerke Bremen; Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 358 u. 416).

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15  

    MICRO COTTON

    Feststellungen zur Verkehrsauffassung liegen im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und sind revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob die tatrichterliche Würdigung einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 19 = WRP 2012, 1523 - Stadtwerke Wolfsburg; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips; BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 21 - Nivea-Blau; BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 Rn. 15 = WRP 2017, 183 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17  

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung ins Register als

    Der Charakter einer Sachangabe entfällt nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. - CELLTECH; GRUR 2004, 680 Rdnr. 43 - BIOMILD; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16  
    Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - 1000; GRUR 1999, 723 Rdnr. 25 - Chiemsee; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen; BGHZ 167, 278 Rdnr. 35 - FUSSBALL WM 2006).
  • BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16  

    Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit des zur Eintragung ins Register

    Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - 1000; GRUR 1999, 723 Rdnr. 25 - Chiemsee; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen; BGHZ 167, 278 Rdnr. 35 - FUSSBALL WM 2006).
  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13  
    Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2004, 680 Rn. 35 Campina Melkunie/HABM [BIOMILD]; a. a. O., Rn  54 u. 95 - Postkantoor; GRUR 2004, 146 Rn. 31 - Wrigley/HABM [DOUBLEMINT]; BGH WRP 2017, 183 Rn. 37 f. - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16  
    Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrechtsrichtlinie (RL 2008/95 EG) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (EuGH, GRUR 2011, 1035, Rn. 37 - 1000; EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Chiemsee; BGH, GRUR 2012, 272, Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, BeckRS 2016, 21093, Rn. 38 - Stadtwerke Bremen).

    Diese Vorschrift gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH, BeckRS 2016, 21093, Rn. 42 - Stadtwerke Bremen; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 28 - smartbook; BGH, GRUR 2012, 276, Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).

  • OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16  

    Verwechslungsgefahr bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft einer Marke

    (2) Der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf dessen mutmaßliche Wahrnehmung es für markenrechtliche Beurteilungen ankommt (vgl. BGH GRUR 2017, 186 - Stadtwerke Bremen Tz. 29 m. w. N.), geht nicht davon aus, dass ein Handtuchspender eine bloße Umhüllung der darin vorrätig gehaltenen Handtücher sei und deshalb die auf ihm aufgebrachte Marke sich auch auf diese beziehe.
  • BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14  
    Die Unterscheidungskraft eines entsprechenden Zeichens kann jedoch nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der (beschreibenden) geschäftlichen Bezeichnung in Verbindung mit einer geographischen Angabe aufgrund der Verkehrsgewohnheiten eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe erkennt (BGH GRUR 2017, 186, Rn. 33/36 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15  
    Die Unterscheidungskraft eines entsprechenden Zeichens kann jedoch nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der (beschreibenden) geschäftlichen Bezeichnung in Verbindung mit einer geographischen Angabe aufgrund der Verkehrsgewohnheiten eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe erkennt (BGH GRUR 2017, 186, Rn. 33/36 - Stadtwerke Bremen).
  • BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15  
  • BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15  
  • BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15  
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