Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisen

• JurPC

  Kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

• Jurion

  Auskunftsanspruch des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel im Hinblick auf die Ermittlung der den Nutzern zugewiesenen IP-Adressen auf Grundlage einer Urheberrechtsverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbliches Ausmaß einer Verletzung des Urheberrechts kann für Auskunftsanspruch unerheblich sein

Wird zitiert von ... (2)  

• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

  Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

  Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH…, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend dargestellt.
• OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

  Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

  Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH…, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, NJW 2012, 2958, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend bejaht.