Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisen

  • JurPC

    Kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • Jurion

    Auskunftsanspruch des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel im Hinblick auf die Ermittlung der den Nutzern zugewiesenen IP-Adressen auf Grundlage einer Urheberrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliches Ausmaß einer Verletzung des Urheberrechts kann für Auskunftsanspruch unerheblich sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend dargestellt.
  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, NJW 2012, 2958, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend bejaht.
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