Rechtsprechung
BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG, § 3 Nr 30 TKG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisen
- JurPC
Kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel im Hinblick auf die Ermittlung der den Nutzern zugewiesenen IP-Adressen auf Grundlage einer Urheberrechtsverletzung
- rewis.io
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten durch Provider
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gewerbliches Ausmaß einer Verletzung des Urheberrechts kann für Auskunftsanspruch unerheblich sein
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.03.2012 - 228 O 39/12
- OLG Köln, 11.04.2012 - 6 W 90/12
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13
Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH…, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend dargestellt. - OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14
Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 101 Abs. 1, 2, 9 UrhG auf der Grundlage der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zum "gewerblichen Ausmaß" (BGH…, Urteil vom 19.4.2012, I ZB 80/11, NJW 2012, 2958, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 16.5.2013, I ZB 44/12, zitiert nach juris, Rn. 16) zutreffend bejaht.