Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.11.2000

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Inanspruchnahme des "telle-quelle-Schutzes" für dreidimensionale IR-Marke - Verweigerung des Markenschutzes bei Fehlen konkreter Unterscheidungskraft - Herkunftshinweis für Waren oder Dienstleistungen - Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse auf dem maßgeblichen Warengebiet - Schutz in der BRD für die Waren "Montres" (Armbanduhren) aus der Schweiz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware darstellenden Marke

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Unterscheidungseignung einer dreidimensionalen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterscheidungseignung einer dreidimensionalen Marke

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 3 Abs. 2 und 8 Abs. 2 No. 1 und 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 505



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

    Rado-Uhr III

    Der Senat hat anschließend die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 46/98, GRUR 2004, 505 = WRP 2004, 761 - Rado-Uhr II).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen II

    Dementsprechend sind dreidimensionale Marken, die nicht von allen Seiten dargestellt waren, in der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union und des Senats nicht wegen fehlender Bestimmtheit beanstandet worden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C 48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR Int. 2010, 985 Rn. 7, 24 und 68 bis 74 - Lego; hierzu auch EuG, Urteil vom 12. November 2008 - T 270/06, Slg. 2008, II3117 = GRUR Int. 2009, 508 Rn. 73 = WRP 2009, 36 - Lego Juris A/S/HABM; BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 46/98, GRUR 2004, 505, 506 = WRP 2004, 761 - Rado-Uhr II; Beschluss vom 9. Juli 2008 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 21 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
  • BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09

    Schokoladenstäbchen - Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren -

    Hiervon ginge auch der BGH ausweislich seiner Entscheidung "Rado-Uhr II" (GRUR 2004, 505 f.) und "Käse in Blütenform" (GRUR 2004, 329 ff.) aus.

    Auch wenn man selbst bei komplexeren dreidimensionalen Marken eine einzige Darstellung ausreichen lassen und so den Schutz der Marke auf jene Merkmale beschränken würde, die in der eingereichten Wiedergabe dargestellt sind (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 32 Rdn. 29), wovon - ohne dies weiter zu thematisieren - offensichtlich der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen selbst ausgegangen ist (vgl. dazu z. B. BGH MarkenR 2001, 75 bzw. GRUR 2004, 505 - Rado-Uhr bzw. Rado-Uhr II; GRUR 2004, 507 - Transformatorengehäuse, vgl. auch den nicht veröffentlichten Beschluss des BGH vom 14. Dezember 2000 im Verfahren I ZB 40/98 - Uhrgehäuse), genügt die streitgegenständliche Marke auch diesen geringeren Anforderungen nicht.

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Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Art. 6quinquies; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvors... chriften der Mitgliedstaaten über die Marken (EWG-Markenrechtsrichtlinie) Art. 3 Abs. 1 lit. b, c, e, Abs. 3; MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorabentscheidung der EuGH - Rado-Uhr - Dreidimensionale Marken - Unterscheidungskraft - Maßstab - Freihaltung der Produktform

  • rechtsportal.de

    Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 3 Abs. 2 und 8 Abs. 2 No. 1 und 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum




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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

    Rado-Uhr III

    Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Senat das Verfahren zur Auslegung von Fragen zu Art. 3 Abs. 1 lit. b, c und e MarkenRL dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 46/98, WRP 2001, 269 = MarkenR 2001, 75 - Rado-Uhr I), der die Vorlagefragen durch Urteil vom 8. April 2003 - verb.
  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

    "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware

    Durch Beschluß vom 23. November 2000 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 EG folgende Fragen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. b, c und e MarkenRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (WRP 2001, 269 = MarkenR 2001, 75 - Rado-Uhr):.
  • BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98

    SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

    bb) Der Senat hat die Frage, ob bei der Feststellung der Unterscheidungskraft bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, ein strengerer Maßstab als bei anderen Markenformen anzulegen ist, inzwischen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98 - Gabelstapler; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98 - Stabtaschenlampen; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 46/98 - Rado-Uhr).
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