Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2013 - I ZB 48/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 567 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zustellung an Admin-C - Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  • IWW
  • openjur.de

    § 567 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 ZPO, §§ 166 ff ZPO, § 171 ZPO, § 184 ZPO, § 252 ZPO
    Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

  • Telemedicus

    Keine Klagezustellung an Admin-C

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klageschrift gegen einen im Ausland ansässigen Domain-Inhaber kann nicht dem deutschen Admin-C zugestellt werden

  • Jurion

    Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten

  • kanzlei.biz

    Keine Klageschriftzustellung an inländischen Admin-C des im Ausland ansässigen Domain-Inhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567 Abs. 1
    Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung der Zustellung der Klageschrift an einen Zustellungsbevollmächtigten des im Ausland wohnenden Beklagten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung an im Inland wohnenden Admin-C bei im Ausland ansässiger Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung des Antrags Klageschrift in Domainstreitigkeit dem Admin-C bei im Ausland ansässigem Beklagten zuzustellen nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um einen Domainnamen - und die Zustellung der Klage an den Admin-C

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 615
  • GRUR 2014, 705
  • MMR 2014, 417
  • MIR 2014, Dok. 049



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15  

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Da das Gericht über die Zustellung an einen Empfangsbevollmächtigten gemäß § 171 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen entscheidet (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 9 - Inländischer Admin-C), konnte mehr als eine solche Anregung von der Klägerin nicht verlangt werden.
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 15; vom 25. Februar 2015 - XII ZB 242/14, FamRZ 2015, 743 Rn. 16; vom 6. November 2013 - I ZB 48/13, GRUR 2014, 705 Rn. 8; vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 567 Rn. 14; Lipp in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 567 Rn. 11 f.; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 567 Rn. 35; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 567 Rn. 8 f.; Jänich in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 567 Rn. 9 ff.).
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