Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pizzafoto - Zuständigkeitskonzentration und Rechtsmitteleinlegung beim funktional unzuständigen Gericht bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts

  • IWW

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 13 Abs. 1 der Verordnung des ... Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz Baden-Württemberg (ZuVOJu-BW), § 281 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO, § 13 Abs. 1 ZuVOJu-BW, § 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu-BW, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 105 Abs. 1 UrhG, § 104 Satz 1 UrhG, § 97, § 101 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 72 UrhG, § 105 UrhG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 89 GWB, § 13 Abs. 2 UWG, § 140 Abs. 2 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pizzafoto

  • damm-legal.de

    Bei einem in der Rechtsmittelbelehrung falsch benannten Gericht können fristgerecht Rechtsmittel eingelegt werden

  • JurPC

    Pizzafoto

  • Jurion

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei einem funktional unzuständigen Gericht aufgrund landesgesetzlicher Konzentration gem. § 105 UrhG; Voraussetzungen für die fristwahrende Einlegung eines Zulassungsantrags beim unzuständigen Gericht nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht erster Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 ; ZuVOJu BW § 13 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei einem funktional unzuständigen Gericht aufgrund landesgesetzlicher Konzentration gem. § 105 UrhG ; Voraussetzungen für die fristwahrende Einlegung eines Zulassungsantrags beim unzuständigen Gericht nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht erster Instanz

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht - Pizzafoto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einem in der Rechtsmittelbelehrung falsch benannten Gericht können fristgerecht Rechtsmittel eingelegt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelzuständigkeit bei landesgesetzlicher Konzentration nach § 105 UrhG und falsche Belehrung durch erstinsanzliches Gericht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    § 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsstreitigkeiten (Konzentrationsregelung)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3720
  • MDR 2019, 183
  • GRUR 2018, 1294
  • MIR 2018, Dok. 050
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