Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Legostein

  • Jurion

    Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung (ZPO) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz (PatKostG) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr; Bestehen eines Zeichens (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) erforderlichen Form

  • nwb

    MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2, §§ 54, 66; PatKostG § 6 Abs. 2; ZPO § 322

  • kanzlei.biz

    Legosteine als Marke nicht eintragungsfähig

  • gewrs.de PDF, S. 17 (Volltext und Kurzanmerkung)

    LEGO-Stein ist nicht schutzfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf bestandskräftige Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamts im Löschungsverfahren; Eintreten der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 Patentkostengesetz ( PatKostG ) kraft Gesetzes bei Nichtzahlung der Beschwerdegebühr; Bestehen eines Zeichens (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz ( MarkenG ) erforderlichen Form

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Legostein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 17 (Volltext und Kurzanmerkung)

    LEGO-Stein ist nicht schutzfähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Markenschutz für den Legostein" von FAGewRS Dr. Lars Jaeschke, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 167 - 171.

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 325
  • GRUR 2010, 231



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, GRUR 2010, 231 Rn. 14 = WRP 2010, 377 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 6 = WRP 2015, 248 - Langenscheidt-Gelb; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13  

    grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein).
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