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   BGH, 15.12.2016 - I ZB 54/16   

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https://dejure.org/2016,58158
BGH, 15.12.2016 - I ZB 54/16 (https://dejure.org/2016,58158)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - I ZB 54/16 (https://dejure.org/2016,58158)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16 (https://dejure.org/2016,58158)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 802c ZPO
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

  • IWW

    § 802c ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, § 807 ZPO, § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 22 Abs. 7 SGB II, § 23 SGB II, § 22 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II, § 1 Abs. 1 SGB II, § 802f Abs. 5 ZPO, § 802c Abs. 1, 2 ZPO, § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 802k Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 802k Abs. 2 ZPO, § 802d ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 21 GKG

  • Wolters Kluwer

    Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen, ungenauen oder widersprüchlichen Verzeichnisses durch den Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berücksichtigung von nicht im Vermögensverzeichnis dokumentierten Einwänden des Schuldners gegen die vom Gläubiger verlangte Nachbesserung des Verzeichnisses

  • rewis.io

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

  • ra.de
  • www.bremer-inkasso.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 802c
    Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen, ungenauen oder widersprüchlichen Verzeichnisses durch den Schuldner

  • rechtsportal.de

    ZPO § 802c
    Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen, ungenauen oder widersprüchlichen Verzeichnisses durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensverzeichnis - und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachbesserung einer vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 633
  • MDR 2017, 604
  • WM 2017, 774
  • Rpfleger 2017, 405
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 84/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des

    Ein Nachbesserungsverlangen zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint worden sind, ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, WM 2017, 774 Rn. 9).

    Von einer zusammengefassten Antwort, die dem Nachbesserungsverlangen entgegensteht, ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Schuldner die - zusammengefasst gestellte - Frage Nr. 17 nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen ohne Differenzierung verneint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12 f.; BGH, WM 2017, 774 Rn. 19).

    Ein Nachbesserungsverlangen kommt in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn die Frage nach Kautionsrückzahlungsansprüchen nicht oder äußerlich erkennbar unvollständig beantwortet worden ist (vgl. BGH, WM 2017, 774 Rn. 16 ff.; BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - I ZB 62/16, juris Rn. 12).

  • BGH, 29.03.2017 - I ZB 62/16

    Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer

    Unzulässig ist allerdings eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - I ZB 74/15, NZM 2016, 768 Rn. 7; Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 12 f. juris; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 9 juris, jeweils mwN).

    Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (BGH, NZM 2016, 768 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, Rn. 10 juris; Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, Rn. 12 juris).

    Ein Nachbesserungsverlangen kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Frage nach Kautionsrückzahlungsansprüchen nicht beantwortet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZB 54/16, juris Rn. 16).

  • LG Essen, 22.07.2020 - 7 T 226/20

    Nachbesserungspflicht bei Vermögensverzeichnissen

    Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (BGH, NJW-RR 2017/633/634; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Auflage, 2020, § 802 d Rdnr. 17).

    Eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind, ist unzulässig (BGH, NJW-RR 2017/633/634).

  • OLG Köln, 18.01.2022 - 8 AR 54/21
    Die Vorschrift ist für die Kontopfändung entsprechend anwendbar (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2016 - 32 SA 45/16 -, JurBüro 2017, 327).
  • AG Ahaus, 23.11.2017 - 6 M 1250/17

    Nachbesserung oder erneute Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner

    Dazu muss aus der Vermögensauskunft selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind oder aber der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass der Schuldner in der Vermögensauskunft versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (vgl. z. B. BGH vom 15.12.2016, I ZB 54/16, m.w.N.).
  • AG Wuppertal, 16.11.2018 - 43 M 3275/18
    Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat (vgl. BGH; Beschluss vom 15.12.2016, I ZB 54/16; BGH, Beschluss vom 03.03.2016, I ZB 74/15).
  • AG Osnabrück, 12.06.2019 - 55 M 194/19
    Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angaben des Schuldners, die sich nur aus einer dienstlichen Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ergeben, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, vgl. BGH , Beschl. v. 15.12.2016 - I ZB 54/16, juris.
  • AG Bremerhaven, 14.12.2019 - 93 M 930495/19
    Eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind, ist unzulässig ( BGH , Beschl. v. 15.12.2016 - I ZB 54/16, m.w.N., DGVZ 2017, 128, beck-online).
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