Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.2018

Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2018 - I ZB 54/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen; Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls bei Erbringung von Teilleistungen, auch dann nicht, wenn der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt und der Schuldner diesen Teilbetrag bezahlt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Erbringung von Teilleistungen; Aufhebung eines erlassenen Haftbefehls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten Leistung einschließlich der Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung - und die Teilzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 317
  • MDR 2018, 1213
  • FamRZ 2018, 1687
  • WM 2018, 1701
  • Rpfleger 2018, 695



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

    Anspruch eines Schuldners auf Feststellung der Erledigung eines

    Die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich - wie im Streitfall - um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 6 f.; Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17, WM 2018, 1701 Rn. 8 ff.).

    Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu dessen Verwerfung (BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17, WM 2018, 1701 Rn. 12 mwN).

    bb) Dem Schuldner bleibt allein die Erledigungserklärung seines Rechtsmittels, um der durch eine Verwerfung des Rechtsmittels drohenden Kostenlast zu entgehen (BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17, WM 2018, 1701 Rn. 10).

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   BGH, 26.11.2018 - I ZB 54/17   

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