Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Jurion

  Verwechslungsgefahr zwischen angemeldeter Marke und Widerspruchsmarke ("EUROHONKA")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 26 Abs. 1
  HONKA

 
• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  MarkenG § 26 Abs. 1 - "HONKA"
  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• NJW-RR 1999, 1420
• GRUR 1999, 995
• BB 1999, 1680
• DB 1999, 1853

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Wird zitiert von ... (336)  

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06  

  Augsburger Puppenkiste

  Darauf, ob ein einzelner Zeichenbestandteil eines zusammengesetzten Zeichens für sich genommen über Unterscheidungskraft verfügt, kommt es für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters eines zusammengesetzten Zeichens aber ebenso wenig an, wie auf die Frage, durch welche Bestandteile ein zusammengesetztes Zeichen geprägt wird (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 f. = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00  

  "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  Nicht ausreichend ist es danach, daß der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft;… Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 234 = WRP 2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97  

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 - Tz. 19 - Lloyd; BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 736 = WRP 1999, 855 - MONOFLAM/POLYFLAM; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, jeweils m.w.N.).

  Die Beurteilung dieser Frage liegt zwar im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, sie ist aber im Revisionsverfahren darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter einen richtigen Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA).

 
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04  

  AKZENTA

  Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für das Produkt verwendet wird, für das sie eingetragen ist (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 2006, 150, 151 - NORMA).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die für die Rechtserhaltung notwendige Markenbenutzung nicht ständig während des im Streitfall maßgeblichen Zeitraums von Juni 1998 bis Juni 2003 erfolgt sein muss, sondern lediglich - in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung - die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke rechtfertigen muss (BGH GRUR 1999, 995, 996 - HONKA; GRUR 2000, 1038, 1039 - Kornkammer).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02  

  OTTO

  Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA;… Urt. v. 17.5.2001 - I ZR 187/98, GRUR 2002, 59, 63 = WRP 2001, 1211 - ISCO;… Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 312/99, GRUR 2002, 1072, 1073 = WRP 2002, 1284 - SYLT-Kuh).
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99  

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens

  Nach der Rechtsprechung des Senats reicht allein ein nur wesentliches Mitbestimmen des Gesamteindrucks in der Regel noch nicht für die Annahme aus, die anderen Markenbestandteile könnten für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA).
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00  

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …

  Dabei kommt es unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Handlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll zu beurteilen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO).
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96  

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke

  Die Annahme des Bundespatentgerichts, es sei davon auszugehen, daß entscheidungserhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise den als Familiennamen aufgefaßten Bestandteil "RAUCH" des angemeldeten Zeichens als für dessen Gesamteindruck (mit-)prägend erachteten, reicht jedoch für die Annahme, die weiteren Bestandteile des angemeldeten Zeichens träten für den Verkehr in einer Weise zurück, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 777 = WRP 1996, 903 - Sali Toft; GRUR 1998, 942, 943 - ALKA-SELTZER; Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 12), nicht aus.

  Deshalb reicht die bloße Mitprägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch einen Bestandteil ebensowenig für die Annahme aus, der Verkehr vernachlässige weitere Zeichenbestandteile in einer Weise, daß sie für den Gesamteindruck weitgehend in den Hintergrund treten, wie die Feststellung, der Gesamteindruck eines Zeichens werde von einem Bestandteil wesentlich mitbestimmt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96 - HONKA, Umdr. S. 13).

• BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97  

  Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

  Da die für die Rechtserhaltung erforderliche Markenbenutzung nicht ständig während des gesamten Fünfjahreszeitraums erfolgt sein muß, sondern in Wechselwirkung mit dem Umfang der Benutzung die Annahme einer wirtschaftlich sinnvollen und nicht nur aus Gründen des Rechtserhalts erfolgten Verwendung der Marke, also einer ernsthaften Benutzung rechtfertigen muß (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 996 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.), reichen die vom Bundespatentgericht für den von ihm behandelten Zeitraum getroffenen Feststellungen zu Dauer und Umfang der Verwendung der Widerspruchsmarke aus, um von einer ernsthaften Benutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG auszugehen.

  Ebenso wie danach ein (irgendwie abstrakt bestimmter) Schutzumfang für die Beantwortung der Frage nach einer Änderung des kennzeichnenden Charakters nicht maßgeblich sein kann (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 26 Rdn. 80), darf die Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, auch nicht mit Überlegungen zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks der benutzten Marke verbunden werden, die ebenfalls allein bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ihren Platz haben (BGH GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).

  Darin hat das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke gesehen, weil der Bildbestandteil keine eigenständige Wirkung entfaltet (vgl. BGH GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 1999, 995, 996 f. - HONKA).

• BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97  

  PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …

  Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Bundespatentgericht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke angenommen, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.).

  Zwar würde, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, allein die Tatsache, daß der Bestandteil "GALLO" die angegriffene Marke wesentlich mitbestimmt, nicht ausreichen, die Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke in dem Sinne zu begründen, daß die anderen Markenbestandteile für den Verkehr in einer Weise zurücktreten, daß sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA, m.w.N.).

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97  

  ARD-1
• BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97  

  Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
• BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97  

  Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05  

  LOTTOCARD
• BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97  

  IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
• BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97  

  Ballermann
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 94/06  

  Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Benutzung in von der …
• BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03  

  FERROSIL
• BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97  

  FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
• BGH, 10.11.1999 - I ZB 53/98  

  Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der …
• OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04  

  "www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer …
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97  

  MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
• OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 65/03  

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie
• BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97  

  EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines …
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08  

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG …
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 312/99  

  "SYLT-Kuh"; Rechtserhaltende Benutzung einer mit der beworbenen Ware identischen …
• OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05  

  Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
• LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99  

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
• BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99  

  Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
• OLG Hamburg, 13.09.2007 - 3 U 240/05  

  Wettbewerbsrecht: Behinderung der FIFA durch Markenanmeldung zur Fußball-WM
• BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00  
• OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04  

  Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
• LG Köln, 08.02.2007 - 31 O 439/06  

  Aida verbietet aidu.de
• OLG Braunschweig, 18.11.2008 - 2 U 40/07  

  Markenrecht: Löschungsanspruch bei Benutzung einer Registermarke für einen Teil …
• OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 115/00  

  Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain
• BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 249/01  
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 65/02  

  Zur Kennzeichnungskraft einer Marke für bestimmte Waren
• OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99  

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke
• OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

  Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01  

  Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
• BPatG, 18.05.2000 - 25 W (pat) 92/99  
• BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• BPatG, 19.11.2002 - 27 W (pat) 4/01  
• OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 152/01  

  Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende …
• OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00  

  Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
• BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99  
• BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 201/99  
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 61/06  
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09  

  “Etikett” - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 20 U 163/01  
• OLG Hamburg, 07.03.2002 - 3 U 325/01  

  Verwechslungsgefahr im Markenrecht
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02  
• LG Köln, 09.09.2004 - 31 O 246/04  

  Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung der Frage der …
• OLG Hamm, 27.01.2004 - 4 U 114/03  

  Markenrecht: Mögliche unzulässige Verwendung einer Wortmarke - …
• OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 256/99  

  Internationale Zuständigkeit, Markenbenutzung
• OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99  

  Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
• OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05  

  Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
• OLG Hamburg, 21.02.2007 - 3 U 249/05  

  Markenrechtsschutz der Gemeinschafts-Bildmarke WOLFSKIN
• BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02  
• OLG Hamburg, 18.07.2002 - 3 U 284/00  

  Zur Ähnlichkeit der Bezeichnungen zweier Marken und der Warenähnlichkeit
• OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99  

  Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14  

  Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 4/04  
• BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 243/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 24 W (pat) 32/01  

  Teilverzicht bei an Verkündungs Statt zuzustellenden Beschluss - …
• BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07  
• BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02  
• BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99  

  Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 100/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL …
• BPatG, 17.11.2010 - 29 W (pat) 99/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Liwell/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL …
• BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07  
• BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 172/99  

  Durch Änderung der Rechtsprechung bedingte Reduzierung markenrechtlicher …
• OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 66/99  

  "Planet Cinema"; Verwechslungsgefahr zweiter Marken
• OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 231/99  

  Unterscheidungskraft, Warenähnlichkeit
• BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08  
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b O 417/02  
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02  
• KG, 11.12.2001 - 5 U 152/01  

  Zu den Voraussetzungen der Benutzung einer eingetragenen Marke i.S.d. § 26 …
• OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00  

  Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99  

  Markeninhaber hat Anspruch auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz gegen den …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 34/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palm Beach Bademoden Made in Germany …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13  

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.06.2004 - 27 W (pat) 184/02  
• LG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4b O 417/02  

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunftserteilung und Schadensersatz im Hinblick …
• BPatG, 30.09.2003 - 27 W (pat) 226/02  
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 32/01  
• OLG Köln, 27.04.2001 - 6 U 164/00  

  Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von drei Haftklebestiften; …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität - …
• BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 27/06  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04  
• BPatG, 11.01.2006 - 26 W (pat) 74/03  
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03  
• LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03  

  Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04  
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04  
• BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02  
• BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02  
• BPatG, 07.02.2001 - 28 W (pat) 200/00  
• BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 86/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 28 W (pat) 120/99  

  Eintragungsfähigkeit von Marken; Widerspruch gegen die Markeneintragung "COBRA …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 38/12  

  Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO"  - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06  
• BPatG, 14.11.2006 - 33 W (pat) 89/03  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04  
• BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04  
• BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03  
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03  
• BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04  
• BPatG, 21.04.2004 - 29 W (pat) 95/02  
• BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02  
• BPatG, 10.12.2002 - 27 W (pat) 79/01  
• BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01  
• BPatG, 10.10.2001 - 29 W (pat) 143/00  
• BPatG, 13.03.2000 - 30 W (pat) 237/99  
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2011 - 24 W (pat) 113/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "REVITALIQUE/VITANIQUE" - Einrede der Nichtbenutzung …
• BPatG, 30.07.2008 - 29 W (pat) 12/06  
• DPMA, 15.11.2007 - 304 40 670.8/16  
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 55/05  
• BPatG, 18.07.2007 - 28 W (pat) 58/07  
• BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 53/05  
• BPatG, 14.05.2007 - 33 W (pat) 38/06  
• BPatG, 30.01.2007 - 24 W (pat) 99/05  
• BPatG, 05.10.2006 - 33 W (pat) 454/02  
• BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05  
• BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 315/04  
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 370/02  
• BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 90/03  
• BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03  
• BPatG, 23.12.2004 - 27 W (pat) 184/02  
• BPatG, 07.12.2004 - 27 W (pat) 36/03  
• BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 84/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 62/03  
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 228/03  
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 451/02  
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 10/03  
• BPatG, 16.06.2004 - 29 W (pat) 246/03  
• BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03  
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 241/01  
• BPatG, 27.05.2003 - 24 W (pat) 213/01  
• BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03  
• BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 162/01  
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02  
• BPatG, 18.12.2002 - 32 W (pat) 37/01  
• BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 323/01  
• BPatG, 25.11.2002 - 30 W (pat) 228/01  
• BPatG, 12.11.2002 - 27 W (pat) 309/00  
• BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02  
• BPatG, 29.10.2002 - 24 W (pat) 96/01  
• BPatG, 30.09.2002 - 30 W (pat) 31/02  
• BPatG, 10.09.2002 - 24 W (pat) 216/01  
• BPatG, 01.08.2002 - 33 W (pat) 100/01  
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 202/01  
• BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 193/01  
• BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01  
• BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 63/01  
• BPatG, 21.01.2002 - 30 W (pat) 65/01  
• BPatG, 16.01.2002 - 28 W (pat) 40/01  
• BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 14/01  
• BPatG, 17.07.2001 - 24 W (pat) 26/01  
• BPatG, 11.04.2001 - 32 W (pat) 274/99  
• BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00  
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 113/00  
• BPatG, 05.12.2000 - 33 W (pat) 91/00  
• BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99  
• BPatG, 13.11.2000 - 30 W (pat) 44/00  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99  
• BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99  
• BPatG, 17.10.2000 - 24 W (pat) 29/00  
• BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99  
• BPatG, 13.09.2000 - 29 W (pat) 190/99  
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 74/00  
• BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99  
• BPatG, 17.05.2000 - 29 W (pat) 86/99  
• BPatG, 10.05.2000 - 29 W (pat) 75/99  
• BPatG, 19.04.2000 - 28 W (pat) 76/00  
• BPatG, 12.04.2000 - 328 W (pat) 120/99  

  Begriff der inländischen Benutzungshandlung - ernsthafte Benutzung
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99  
• BPatG, 23.02.2000 - 28 W (pat) 30/99  
• BPatG, 16.02.2000 - 28 W (pat) 80/99  
• BPatG, 28.01.2000 - 33 W (pat) 210/99  
• BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 87/99  
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04  
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 207/04  
• BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 220/04  
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 251/04  
• BPatG, 14.10.2005 - 33 W (pat) 341/02  
• BPatG, 20.09.2005 - 33 W (pat) 221/04  
• BPatG, 02.08.2005 - 33 W (pat) 282/03  
• BPatG, 28.06.2005 - 33 W (pat) 267/04  
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 108/04  
• BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 57/04  
• BPatG, 03.05.2005 - 24 W (pat) 194/03  
• BPatG, 12.04.2005 - 33 W (pat) 71/03  
• BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 109/04  
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 60/04  
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 211/03  
• BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 344/03  
• BPatG, 09.11.2004 - 33 W (pat) 231/03  
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 37/03  
• BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 175/03  
• BPatG, 14.09.2004 - 33 W (pat) 161/03  
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 211/02  
• BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 411/02  
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 252/03  
• BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 227/03  
• BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02  
• BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 22/01  
• BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 182/03  
• BPatG, 03.03.2004 - 26 W (pat) 127/01  
• BPatG, 13.01.2004 - 33 W (pat) 207/03  
• BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 390/02  
• BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 158/03  
• BPatG, 28.10.2003 - 33 W (pat) 109/03  
• BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 7/03  
• BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 269/02  
• BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 185/01  
• BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 78/02  
• BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01  
• BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 428/02  
• BPatG, 14.05.2003 - 32 W (pat) 182/02  
• BPatG, 14.05.2003 - 32 W (pat) 252/02  
• BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 28/02  
• BPatG, 29.04.2003 - 27 W (pat) 119/01  
• BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 323/02  
• BPatG, 19.02.2003 - 32 W (pat) 301/02  
• BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02  
• BPatG, 11.02.2003 - 33 W (pat) 288/02  
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 325/00  
• BPatG, 28.01.2003 - 27 W (pat) 347/00  
• BPatG, 28.01.2003 - 33 W (pat) 338/02  
• BPatG, 20.01.2003 - 30 W (pat) 83/02  
• BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 127/02  
• BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 51/02  
• BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 378/01  
• BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 44/01  
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 293/01  
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 292/01  
• BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 112/02  
• BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 252/01  
• BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 71/02  
• BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 164/01  
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 225/01  
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 183/01  
• BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 221/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 158/01  
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01  
• BPatG, 31.07.2002 - 28 W (pat) 162/01  
• BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 262/01  
• BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01  
• BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 73/01  
• BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01  
• BPatG, 20.03.2002 - 32 W (pat) 103/01  
• BPatG, 19.02.2002 - 33 W (pat) 243/01  
• BPatG, 04.02.2002 - 30 W (pat) 218/00  
• BPatG, 28.01.2002 - 30 W (pat) 96/01  
• BPatG, 22.01.2002 - 30 W (pat) 114/01  
• BPatG, 15.01.2002 - 33 W (pat) 239/00  
• BPatG, 17.12.2001 - 30 W (pat) 175/00  
• BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 199/01  
• BPatG, 28.11.2001 - 32 W (pat) 203/01  
• BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 54/00  
• BPatG, 30.10.2001 - 33 W (pat) 195/01  
• BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 203/00  
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01  
• BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 41/01  
• BPatG, 09.10.2001 - 33 W (pat) 244/00  
• BPatG, 19.09.2001 - 32 W (pat) 64/99  
• BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00  
• BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00  
• BPatG, 28.05.2001 - 30 W (pat) 50/01  
• BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00  
• BPatG, 30.04.2001 - 30 W (pat) 93/00  
• BPatG, 24.04.2001 - 33 W (pat) 174/00  
• BPatG, 23.04.2001 - 30 W (pat) 142/00  
• BPatG, 03.04.2001 - 33 W (pat) 171/00  
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 136/00  
• BPatG, 22.03.2001 - 25 W (pat) 48/00  
• BPatG, 16.03.2001 - 33 W (pat) 164/00  
• BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 188/99  
• BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 126/00  
• BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 130/00  
• BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 117/00  
• BPatG, 06.02.2001 - 33 W (pat) 129/00  
• BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99  
• BPatG, 27.11.2000 - 30 W (pat) 105/00  
• BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 53/00  
• BPatG, 16.10.2000 - 30 W (pat) 31/00  
• BPatG, 28.09.2000 - 25 W (pat) 55/00  
• BPatG, 18.09.2000 - 30 W (pat) 24/00  
• BPatG, 13.09.2000 - 26 W (pat) 163/99  
• BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 230/99  
• BPatG, 27.06.2000 - 24 W (pat) 149/99  
• BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 133/99  
• BPatG, 09.05.2000 - 24 W (pat) 138/99  
• BPatG, 04.05.2000 - 25 W (pat) 147/99  
• BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99  
• BPatG, 17.04.2000 - 33 W (pat) 236/99  
• BPatG, 17.04.2000 - 30 W (pat) 186/99  
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 154/99  
• BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 194/99  
• BPatG, 17.03.2000 - 33 W (pat) 225/99  
• BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 100/99  
• BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 199/99  
• BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 187/99  
• BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99  
• BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 79/99  
• BPatG, 12.01.2000 - 32 W (pat) 202/99  
• DPMA, 18.06.2003 - 399 48 507.4/16  
• DPMA, 19.05.2003 - 399 48 503.1/16  
• DPMA, 10.01.2003 - 301 14 734.5/14  
• BPatG, 24.09.2002 - 27 W (pat) 122/01  
• BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 273/00  
• DPMA, 15.02.2002 - 397 48 369.4/42  
• BPatG, 26.09.2001 - 30 W (pat) 223/00  
• BPatG, 07.05.2001 - 30 W (pat) 162/00  
• BPatG, 09.04.2001 - 30 W (pat) 222/00  
• BPatG, 02.04.2001 - 30 W (pat) 172/00  
• BPatG, 12.02.2001 - 30 W (pat) 152/00  
• LG Hamburg, 15.11.2000 - 406 O 181/00  
• BPatG, 28.08.2000 - 30 W (pat) 281/99  
• BPatG, 07.08.2000 - 30 W (pat) 301/99  
• BPatG, 24.07.2000 - 30 W (pat) 300/99  
• BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 191/99  
• BPatG, 10.07.2000 - 30 W (pat) 280/99  
• BPatG, 04.07.2000 - 24 W (pat) 253/99  
• BPatG, 26.06.2000 - 30 W (pat) 260/99  
• BPatG, 15.05.2000 - 30 W (pat) 240/99  
• BPatG, 20.03.2000 - 30 W (pat) 215/99  
• BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 402/99  
• BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 147/99