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BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
Reich und Schön - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis - Reich und schön - Dienstleistungen - Fernesehunterhaltung - Produktionsbereich - Filmverleih - Videoverleih - Betrieb von Tonstudios - Verkehrsdurchsetzung - Waren - Anmeldung
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 1042
- ZUM 2001, 876
Wird zitiert von ... (536) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Liegen dagegen die Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, WRP 2001, 692, 693 = MarkenR 2001, 209 - Test it., m.w.N.).Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung der Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird der Verkehr in der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" keine im Vordergrund stehende Sachaussage über den Inhalt der Werke sehen, die Gegenstand dieser Dienstleistungen sind, sondern von einer vom Werkinhalt losgelösten Kennzeichnung ausgehen (vgl. hierzu Abschn. III 2 b), die sich nicht in einer werblichen Anpreisung erschöpft (vgl. BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Ob ein Titel einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die bei der Prüfung zu beantworten ist, ob die angemeldete Marke (konkret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist (vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.).Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung der Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.).
- BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns).
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß der Marke die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung der Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723, 726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it.). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
a) Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns). - BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
Auszug aus BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 924 Tz. 28 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Die Durchsetzung des angemeldeten Zeichens als Marke im Verkehr muss für alle diejenigen Waren und Dienstleistungen nachgewiesen sein, für die die Eintragung des Zeichens als Marke begehrt wird (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 - Reich und Schön;… BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea-Blau). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihaltungsinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).
- BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihalteinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHÖN; Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 17 - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
(c) Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig nur über normale Kennzeichnungskraft verfügen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich übersteigt, auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpräsenz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarke zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus. - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden (BGH, Beschl. v. 1.3. 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO; GRUR 2008, 710 Tz. 26 - VISAGE). - BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN;… BGH, GRUR 2008, 510 Rn. 24 - Milchschnitte;… GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN;… GRUR 2006, 760 Rn. 20 - LOTTO;… GRUR 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE). - BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
Dabei kann für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden, auch wenn - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50% angesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN, m.w.N.). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
An das Vorliegen der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG dürfen daher nicht wegen eines möglichen Freihaltungsinteresses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erhöhte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; Beschl. v. 17.5.2001 - I ZB 60/98, GRUR 2001, 1043, 1045 = WRP 2001, 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, m.w.N.).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig nur über normale Kennzeichnungskraft verfügen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich übersteigt, auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpräsenz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarken zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus. - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
- BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00
Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
- BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
- BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06
Kinder III
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04
Bürogebäude
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- BGH, 28.06.2001 - I ZB 1/99
INDIVIDUELLE; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03
Kinder (schwarz-rot)
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 28.02.2002 - 25 W (pat) 208/01
Fehlender Markenschutz bei allgemeiner mehrdeutiger Angabe - Oekoland
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01
Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 178/03
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 29.04.2003 - 24 W (pat) 215/01
- BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01
Telekanzlei
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
- BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03
- BPatG, 30.10.2003 - 25 W (pat) 174/02
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 104/02
- BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07
Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03
Der kleine Eisbär
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02
- BPatG, 05.12.2001 - 29 W (pat) 182/00
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06
- BPatG, 24.07.2003 - 25 W (pat) 199/02
- BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
- BPatG, 13.03.2002 - 29 W (pat) 252/00
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 62/05
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 65/05
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 219/04
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 217/04
- BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
- BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 85/02
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 122/01
- BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 121/01
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 179/04
- BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 128/03
- BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10
Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BPatG, 09.08.2006 - 29 W (pat) 149/05
- BPatG, 03.08.2005 - 29 W (pat) 218/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 131/01
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 218/04
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- BGH, 11.10.2001 - I ZB 4/99
Markenrecht - Zum Vorliegen eines Schutzhindernisses
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 176/02
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.11.2010 - 27 W (pat) 218/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ruhrstadion" - Stadionname - betrieblicher …
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 14.01.2004 - 29 W (pat) 251/03
- BPatG, 25.09.2002 - 28 W (pat) 36/02
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06
VOLLEROTIK
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- BPatG, 13.06.2002 - 25 W (pat) 64/01
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadion An der Alten Försterei" - Stadionname - …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08
Begriff "Boots-Klinik" für Bereich Boottransport nicht als Wortmarke …
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 126/02
- BPatG, 14.11.2002 - 25 W (pat) 189/01
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
- BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 45/04
- BPatG, 07.07.2004 - 29 W (pat) 262/02
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- BPatG, 05.06.2003 - 25 W (pat) 73/01
Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
- BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 280/01
Keine Eintragung der Marke "Alarm 24" wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2001 - 25 W (pat) 24/01
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
- BPatG, 07.09.2009 - 26 W (pat) 45/08
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07
- BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08
- BPatG, 02.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06
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- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
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Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
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Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
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Markenbeschwerdeverfahren - "BEHOOKED" - Unterscheidungskraft - kein …
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Kölsche Jung
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Fehlende Unterscheidungskraft einer englischsprachigen Mehrwortmarke
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Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
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Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
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