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   BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07   

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https://dejure.org/2009,6935
BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07 (https://dejure.org/2009,6935)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - I ZB 55/07 (https://dejure.org/2009,6935)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZB 55/07 (https://dejure.org/2009,6935)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen den Löschungsbeschluss des Bundespatentgerichts bzgl. eines als dreidimensionale Marke eingetragenen Spielbausteins; Technische Funktion der Noppen eines Spielbausteins als Eintragungshindernis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde gegen den Löschungsbeschluss des Bundespatentgerichts bzgl. eines als dreidimensionale Marke eingetragenen Spielbausteins; Technische Funktion der Noppen eines Spielbausteins als Eintragungshindernis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft

    Durch die Entscheidungen vom heutigen Tag in den parallelen Löschungsverfahren I ZB 53/07 und I ZB 55/07 wird die Anordnung der Löschung der auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Marke rechtskräftig.
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