Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21668
BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17 (https://dejure.org/2018,21668)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2018 - I ZB 57/17 (https://dejure.org/2018,21668)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - I ZB 57/17 (https://dejure.org/2018,21668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht; Unterlassung der Werbung für Matratzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht; Unterlassung der Werbung für Matratzen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festhalten an zurückgewiesener Rechtsansicht macht Berufung nicht unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschließliches Wiederholen der bereits in erster Instanz vorgetragenen rechtlichen Argumente führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festhalten an erstinstanzlich vertretener Rechtsauffassung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festhalten an zurückgewiesener Rechtsansicht macht Berufung nicht unzulässig! (IBR 2018, 601)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an Berufungsbegründung - Wiederholung erstinstanzlichen Vortrags - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.06.2018" von RA Kerstin Manteuffel, original erschienen in: NJW 2018, 2894 - 2895.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2894
  • MDR 2018, 1142
  • MDR 2018, 1230
  • GRUR 2018, 971
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17

    Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio;

    Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, ihr muss zu entnehmen sein, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 5 m.w.N., NJW 2018, 2894).
  • BGH, 18.12.2018 - X ZR 37/17

    Angreifen jeder unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägung mit der

    Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, 10).
  • BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18

    Inanspruchnahme einer Bausparkasse auf Rückzahlung von Zins und Tilgung, Zahlung

    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das Berufungsurteil für unrichtig hält, hat er diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er für unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, WM 2008, 1810 Rn. 11, vom 12. Mai 2009 - XI ZB 21/08, juris Rn. 13, vom 1. März 2011 - XI ZB 26/08, juris Rn. 11 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, jeweils mwN).

    Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7 und vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5, jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - U (Kart) 15/18

    Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs

    Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2018 - I ZB 57/17 ).
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18

    Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und

    Nicht erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in sich schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich vertretbar sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 9 mwN und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15; vgl. auch BGH Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 - NJW 2018, 2894 Rn. 5 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 13.11.2018 - 17 U 110/17
    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 -, juris Rn. 5 mwN).
  • KG, 01.10.2018 - 26 U 99/17

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung gemäß § 520 ZPO

    Vielmehr muss er, soweit etwa die vom erstinstanzlichen Gericht vertretene Rechtsauffassung angegriffen werden soll, die eigene Rechtsauffassung in der Berufungsbegründung darlegen ( Heßler in Zöller, § 520 Rdnr. 35), wobei diese Darlegung nicht notwendig über seine erstinstanzliche Argumentation hinauszugehen braucht (vgl. BGH , Beschl. v. 07.06.2018, I ZB 57/17, Rdnr. 10 zit. nach Juris).
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