Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6599
BGH, 31.01.2019 - I ZB 58/18 (https://dejure.org/2019,6599)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2019 - I ZB 58/18 (https://dejure.org/2019,6599)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - I ZB 58/18 (https://dejure.org/2019,6599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, § ... 23 Abs. 2 Satz 2 RPflG, § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG, § 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 66 MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 36l Abs. 1, § 41p PatG, § 100 PatG, § 10 GebrMG, § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG, § 36l Abs. 1 PatG, § 85 Abs. 1 MarkenG, § 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG

  • openjur.de

    Future-Institute

    §§ 66, 83 Abs. 3, 83 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG; §§ 23 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG; § 6 Abs. 2 PatKostG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Future-Institute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gelten der Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt durch feststellende Entscheidung; Instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren als statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde; Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht/Verfahrensrecht: Future-Institute

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Entscheidung die feststellt dass Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr nach § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt ist statthafter Gegenstand einer Rechtsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren als statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 567
  • GRUR 2019, 548
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