Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, §§ 83, 85 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 2 MarkenG, § 139 Abs. 5 ZPO, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    PLOMBIR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Schriftsatzfrist oder Vertagung der mündlichen Verhandlung ohne Antrag auf Schriftsatznachlass durch das Bundespatentgericht (BPatG) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Fehlende Möglichkeit einer Partei zur abschließenden Stellungnahme zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: PLOMBIR

    Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wen... n eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen kann.

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör - Bundespatentgericht muss auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen wenn eine Partei in mündlicher Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht Stellung nehmen ka

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 222
  • GRUR 2018, 111



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 489/17  

    Verzugspauschale, Zeugnisberichtigung

    Ein Schriftsatznachlass ist zur Gewährung rechtlichen Gehörs dann erforderlich, wenn die betroffene Partei nicht ohne Weiteres in der Lage ist, zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts umfassend und abschließend Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 06.07.2017 - I ZB 59/16 (BPatG) -, GRUR 2018, 111, 112).
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