Rechtsprechung
BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Dorzo
- rechtsprechung-im-internet.de
Dorzo
§ 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo - damm-legal.de
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen
- IWW
§ 26 Abs. 1 MarkenG, § ... 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 25 Abs. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
- Wolters Kluwer
Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...
- Betriebs-Berater
Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke - Dorzo
- rewis.io
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 S. 1
Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ... - rechtsportal.de
Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Dorzo
- datenbank.nwb.de
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke wenn diese mit Zusatz versehen wird
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine rechtserhaltende Benutzung bei Verwendung der Marke mit kennzeichenändernden Zusätzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist die Benutzung einer Marke in Kombination mit Zusätzen sichergestellt? (Abmahnung)
- taylorwessing.com (Kurzinformation)
Keine rechtserhaltende Benutzung der Marke Dorzo durch Verwendung des Kombinationszeichens Dorzo-Vision®
Verfahrensgang
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16
Papierfundstellen
- MDR 2018, 759
- GRUR 2017, 1043
- BB 2017, 2049
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein gleichfalls nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Sam" als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo). - LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17
Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit …
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo m.w.N.).
Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 23 - Dorzo m.w.N.).
Allerdings kann die graphische Gestaltung einbezogen werden (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 24 f. - Dorzo m.w.N.).
Die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke scheidet deshalb aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 m.w.N. - Dorzo).
Entscheidend ist insoweit, ob einerseits dem angesprochenen Verkehrskreis die Bestandteile "X" oder (X mit Grafik) als Zusatz zum Zeichen "D" in der Form (D als Grafik" erscheinen, die mit dem Zeichen nicht erkennbar verbunden sind, da dann eine rechtserhaltende Benutzung auch von "D" in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo), oder ob der Verkehr.
in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).
Aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, der die Verwendung von zwei Marken nebeneinander gewöhnt ist (BGH GRUR 2005, 516 - FERROSIL; BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo), besteht daher insbesondere auf das genannte Zeichen (Marke mit X-Grafik-D und Zusatz) die ernsthafte Möglichkeit, dass der Verkehr "X" und "D" als Erst- und Zweitkennzeichen ansieht, die verschiedene Bedeutungen für verschiedene Dienstleistungen haben.
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17
Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30- Dorzo m.w.N.). - OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo m.w.N.). - OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH, GRUR 2017, 1043 Rnr. 30 - Dorzo, mwN). - KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21
Bestätigt: "Black Friday"-Marke ist verfallen
Richtig ist zwar, dass der Verkehr der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis entnimmt, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (BGH GRUR 2017, 1043 , Rn. 26 - Dorzo), was der Annahme einer rein beschreibenden Verwendung der Bezeichnung entgegenstehen kann (…so für den dortigen Fall BGH GRUR 2014, 662 , Rn. 29 - Probiotik). - BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
Diese Verbindung der Marke mit weiteren Elementen stellt dann aber keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form nach § 26 Abs. 1 MarkenG dar, sondern führt zu der nach § 26 Abs. 3 MarkenG vorzunehmenden Prüfung, ob die von der Eintragung abweichende Benutzung als rechtserhaltende Benutzung der Marke angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 21 - Dorzo).Angesichts dieser Umstände wirken auch das hinter "HEXAL" angeordnete "®" als Hinweis auf eine eingetragene Marke (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 26 - Dorzo) wie auch die einer verbindenden Unterstreichung gleichkommende Verlängerung des Konsonanten "z" bis unter den Buchstaben "H" von "HEXAL" einer Wahrnehmung der Produktkennzeichnung als Kombination von Produkt - und Firmenmarke nicht entscheidend entgegen.
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
Zutreffend verweise das Landgericht in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 30 - Dorzo).Allerdings spricht die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen für sich allein noch nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Mymmo" als Zweitmarke erfasst wird (…vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 592, 593 Rn. 14 - bodo Blue Night; BGH GRUR 2017, 1043, 1045 Rn. 30 - Dorzo;… BGH GRUR 2019, 522, 526 Rn. 48 - SAM;… BGH GRUR 2019, 1289, 1292 Rn. 29 - Damen Hose MO).
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
(1) Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "SAM" als Zweitmarke aufgefasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo). - BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17
Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19
Erfolglose Markenverfallsklage
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16
Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
- LG Hamburg, 16.10.2018 - 416 HKO 72/18
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2018 - 6 O 99/17
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 537/21
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
- LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 6 O 481/19
Rechtsprechung
BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 83 MarkenG, §§ 83 ff MarkenG
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
- IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § ... 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 RVG, §§ 83 bis 90 MarkenG, § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 51 Abs. 1 GKG, §§ 62 bis 82 MarkenG, § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, §§ 39 ff. GKG, § 40 GKG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgeblichen Gegenstandswerts; Erhebung von Gerichtsgebühren im patentgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Festsetzung Gegenstandswert markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgeblichen Gegenstandswerts; Erhebung von Gerichtsgebühren im patentgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit; Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgeblichen Gegenstandswerts; Erhebung von Gerichtsgebühren im patentgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Der Gegenstandswert im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren und die hierzu ergangenen Entscheidungen, insb. der BGH-Beschluss I ZB 6/16 v. 18.10.2017" von Helmut Knoll, original erschienen in: MarkenR 2018, 433 - 438.
Verfahrensgang
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Im Übrigen haben die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs bis Mitte 2018 weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern über Anträge nach § 33 RVG entschieden (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2017 - I ZR 59/15, juris, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff., vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 sowie I ZB 105/16, juris…, vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349, vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 67, vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950, vom 2. Mai 2018 - IV ZR 238/17, juris und vom 30. Mai 2018 - IV ZR 461/15, juris; ebenso Beschluss vom 26. Mai 2017 - RiZ (R) 2/14, juris). - BGH, 28.05.2020 - I ZB 25/18
Bestimmen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem …
Dies gilt auch im Widerspruchsverfahren (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 Rn. 11). - BGH, 06.10.2021 - II ZB 30/19 Diese Regelungen gelten auch für Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren und gehen der das jeweilige Ausgangsverfahren betreffenden allgemeinen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG vor (BGH…, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2; Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 Rn. 3).
- BGH, 28.05.2020 - I ZB 26/18
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
Dies gilt auch im Widerspruchsverfahren (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 Rn. 11).