Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1

• IWW

  § 26 Abs. 1 MarkenG, § ... 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 25 Abs. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Dorzo

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dorzo

  § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG
  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

• damm-legal.de

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen

• Wolters Kluwer

  Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...

• Betriebs-Berater

  Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke - Dorzo

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 S. 1
  Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...

• rechtsportal.de

  Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Dorzo

• datenbank.nwb.de

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

  Dorzo

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke wenn diese mit Zusatz versehen wird

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist die Benutzung einer Marke in Kombination mit Zusätzen sichergestellt? (Abmahnung)

Verfahrensgang

• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16

Papierfundstellen

• MDR 2018, 759
• GRUR 2017, 1043
• BB 2017, 2049

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein gleichfalls nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Sam" als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …

  als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17

  Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit …

  Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).

  Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo m.w.N.).

  Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 23 - Dorzo m.w.N.).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung einbezogen werden (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 24 f. - Dorzo m.w.N.).

  Die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke scheidet deshalb aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 m.w.N. - Dorzo).

  Entscheidend ist insoweit, ob einerseits dem angesprochenen Verkehrskreis die Bestandteile "X" oder (X mit Grafik) als Zusatz zum Zeichen "D" in der Form (D als Grafik" erscheinen, die mit dem Zeichen nicht erkennbar verbunden sind, da dann eine rechtserhaltende Benutzung auch von "D" in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo), oder ob der Verkehr.

  in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).

  Aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, der die Verwendung von zwei Marken nebeneinander gewöhnt ist (BGH GRUR 2005, 516 - FERROSIL; BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo), besteht daher insbesondere auf das genannte Zeichen (Marke mit X-Grafik-D und Zusatz) die ernsthafte Möglichkeit, dass der Verkehr "X" und "D" als Erst- und Zweitkennzeichen ansieht, die verschiedene Bedeutungen für verschiedene Dienstleistungen haben.

 
• OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

  Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

  Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30- Dorzo m.w.N.).
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …

  Diese Verbindung der Marke mit weiteren Elementen stellt dann aber keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form nach § 26 Abs. 1 MarkenG dar, sondern führt zu der nach § 26 Abs. 3 MarkenG vorzunehmenden Prüfung, ob die von der Eintragung abweichende Benutzung als rechtserhaltende Benutzung der Marke angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 21 - Dorzo).

  Angesichts dieser Umstände wirken auch das hinter "HEXAL" angeordnete "®" als Hinweis auf eine eingetragene Marke (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 26 - Dorzo) wie auch die einer verbindenden Unterstreichung gleichkommende Verlängerung des Konsonanten "z" bis unter den Buchstaben "H" von "HEXAL" einer Wahrnehmung der Produktkennzeichnung als Kombination von Produkt - und Firmenmarke nicht entscheidend entgegen.

• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

  Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH, GRUR 2017, 1043 Rnr. 30 - Dorzo, mwN).
• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …

  Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo m.w.N.).
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
  Diese Verbindung des Markenworts "MITOSYL/Mitosyl" mit dem Buchstaben "N" stellt dann aber keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form nach § 26 Abs. 1 MarkenG dar, sondern führt zu der nach § 26 Abs. 3 MarkenG Vorzunehmenden Prüfung, ob die von der Eintragung abweichende Benutzung als rechtserhaltende Benutzung der Marke angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 21 - Dorzo).

  Maßgeblich ist dabei, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Nr. 23 - Dorzo; GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Nr. 17 - MIXI; GRUR 2009, 766, Nr. 50 - Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).

  Dazu trägt nicht nur das dem Markenwort "MITOSYL/Mitosyl" beigefügte und sich daher nur auf dieses beziehende hochgestellte ® bei, welchem der Verkehr regelmäßig den Hinweis entnimmt, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043.

• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …

  Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 23 - Dorzo;… a. a. O. Rn. 13 - Duff Beer).

  Soweit auf den Verpackungen dem Wort "Denk" jeweils der Name eines Wirkstoffes vorangestellt wird (nämlich z. B. Clopidogrel Denk, Anastrozol Denk und Ibuprofen Denk), handelt es sich bei Wirkstoffangaben um allgemeine Sachangaben, die keinen derartigen Bezug zu der Marke "Denk" aufweisen, als dass sie den kennzeichnenden Charakter verändern würden (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 19 - Dorzo;… BPatG, BlfPMZ 2004, 499 Rn. 32 - BONSAL/Bonfal).

• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …

  (1) Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "SAM" als Zweitmarke aufgefasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha
• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
• BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15

  Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
• OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16