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   BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18   

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https://dejure.org/2019,48411
BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18 (https://dejure.org/2019,48411)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - I ZB 60/18 (https://dejure.org/2019,48411)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - I ZB 60/18 (https://dejure.org/2019,48411)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 3 ZPO, § 802a Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 802c ZPO, § 802f ZPO

  • juris.de

    § 51 Abs 3 ZPO, § 802a Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 802c ZPO, § 802f ZPO
    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten, einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung nach § 51 Abs. 3 ZPO zu vertreten; keine Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten, für einen nicht prozessfähigen ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozessunfähigkeit, Abgabe der Vermögensauskunft, Eidesstattlichen Versicherung, Vorsorgevollmacht

  • rewis.io
  • hofauer.com

    Abgabe der Vermögensauskunft durch einen nicht prozessfähigen Schuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO ; Keine Pflicht eines Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der Vermögensauskunft und der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgabe der Vermögensauskunft durch einen nicht prozessfähiger Schuldner

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vertretung des nicht prozessfähigen Schuldners durch den Vorsorgebevollmächtigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1143
  • MDR 2020, 244
  • FamRZ 2020, 441
  • WM 2020, 233
  • Rpfleger 2020, 281
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 08.02.2021 - 2 W 76/20
    Aus der Entscheidung des BGH vom 23.10.2019, NJW 2020, 1143 ergibt sich nichts anderes.

    Der BGH führt in dieser Entscheidung aus, dass der auf Grundlage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte zwar für den von ihm Vertretenen die Vermögensauskunft nach § 800c ZPO erteilen kann (BGH, NJW 2020, 1143 Rn. 24 ff.), hierauf aber nicht zwangsvollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden könne.

    Daher dürfe er auch nicht nach § 800f ZPO vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen werden (BGH, NJW 2020, 1143 Rn. 45 ff.).

    Dieser sei kraft Gesetzes nicht nur zur Vertretung berechtigt, sondern auch zum Handeln gegenüber dem von ihm Betreuten verpflichtet und könne daher auch zwangsvollstreckungsrechtlich selbst in Anspruch genommen werden (BGH, NJW 2020, 1143 Rn. 50).

    In Übereinstimmung mit der Entscheidung des BGH vom 23.10.2019, NJW 2020, 1143 scheidet eine Festsetzung von (Ersatz-)Zwangshaft vorliegend aber aus, weil die Bevollmächtigten nicht verpflichtet sind, von ihrer Vollmacht überhaupt Gebrauch zu machen.

    Denn sollte die Antragsgegnerin die geschuldete Auskunft trotz Festsetzung und Beitreibung von Zwangsgeldern nicht erteilen, lägen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten vor, weil insoweit die Vorsorgevollmacht dann nicht geeignet ist, den Betreuungsbedarf entfallen zu lassen (BGH vom 23.10.2019, NJW 2020, 1143 Rn. 45 ff.).

  • OLG München, 27.05.2020 - 7 U 3086/19

    Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung

    Aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung von Betroffenen, die eine betreuungsersetzende Vorsorgevollmacht erteilt haben, einerseits und Betreuten andererseits (zu diesem Gleichlauf vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.10.2019 - I ZB 60/18, Rdnr. 35) hat das Landgericht deshalb auch zutreffend auf die Regelung in § 51 Abs. 3 ZPO abgestellt, die diesem Ziel der Gleichbehandlung für den Bereich der Prozessfähigkeit ausdrücklich Rechnung trägt.

    Aus der vom Klägervertreter im Schriftsatz vom 24.05.2020 (dort S. 20) in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 23.10.2019 - I ZB 60/18, die zu § 51 Abs. 3 ZPO ergangen ist, lässt sich nicht entnehmen, dass dem Vollmachtgeber das Wissen einer Vorsorgebevollmächtigten iSd. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB nicht zugerechnet werden kann.

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