Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08   

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https://dejure.org/2011,5568
BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2011 - I ZB 61/08 (https://dejure.org/2011,5568)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Gebührenfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

    Ähnlich verhält es sich mit BGH, Beschl. v. 28.4.2011 - I ZB 61/08 - (red. Ls. in GRUR-RR 2011, 288), wo es allein darum ging, dass in Altfällen nach neuerer Auffassung des dortigen I. Zivilsenats im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Eilverfahren und auch sonst) nicht stattfand.
  • LG Dortmund, 17.04.2014 - 13 O 69/13

    Anrechnung der Geschäftsgebühr einer Abmahnung auf die Verfahrensgebühr eines

    Ob der BGH seine Rechtsprechung mit Beschluss vom 28.04.2011 im Verfahren I ZB 61/08 aufgegeben hat, erscheint fraglich.
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