Rechtsprechung
BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
#darferdas?
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- Betriebs-Berater
Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens - #darferdas? - Vorabentscheidungsersuchen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: #darferdas?
- datenbank.nwb.de
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Unterscheidungskraft einer Zeichenfolge - Kann Marke "#darferdas?" für Bekleidung angemeldet werden ?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Hat die Wortmarke #darferdas? eine Unterscheidungskraft und herkunftshinweisende Funktion?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 116
- GRUR 2018, 932
- BB 2018, 1921
- K&R 2018, 642
Wird zitiert von ... (127)
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter …
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (…ABl. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2018, 932 = WRP 2018, 1196 - #darferdas? I):.Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I, mwN).
Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I, mwN).
c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN;… EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN).
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - [EUROHYPO]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20 Keine Unterscheidungskraft besitzen Marken daher dann, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 46 - Deichmann SE/HABM [Umsäumter Winkel];… GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor];… BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), sie aus Angaben bestehen, die sich auf Umstände beziehen, welche die Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…BGH GRUR 2017, 186 Rn. 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), oder sie - wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder den Medien - aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die Zeichen vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I m. w. N.).
Das Rautezeichen trägt insoweit zur Verständlichkeit der Wortfolge bei und ist dieser nicht abträglich (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 14 - #darferdas? I).
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18 Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198, Nr. 59 - Kit Kat; GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932, Nr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 1167, Nr. 13 - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, Nr. 12 - smartbook).
Darüber hinaus kommt auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932, Nr. 8 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204, Nr. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, Nr. 9 - Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL
Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
ff) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom angesprochenen Publikum ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, GRUR 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2001, 240 (242) - SWISS ARMY).
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18 Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
e) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein; GRUR.
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (…EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (…EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux- Merkenbureau [Postkantoor]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
Markenrecht: Mir all sin Kölle
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Markenrecht: Farbmarke Orange
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende Benutzung …
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
Rechtsprechung
BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Richtlinie 2008/95/EG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436... (MarkenRL), Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
#darferdas? II
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 Buchst b EGRL 95/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EURL 2015/2436, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
- JurPC
#darferdas? II
- juris.de
#darferdas? II
Art 3 Abs 1 Buchst b EGRL 95/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EURL 2015/2436, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II - rewis.io
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände und einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke (hier: #darferdas?); Bedeutsamkeit nur einer ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: #darferdas? II
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Prüfung der Unterscheidungskraft im Rahmen einer Markenanmeldung sind vom DPMA sämtliche wahrscheinliche Verwendungsarten der angemeldeten Marke zu prüfen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlichen Verwendungsformen einer Marke im Rahmen der Prüfung ihrer Unterscheidungskraft
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2020, 744
- GRUR 2020, 411
Wird zitiert von ... (27)
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 - #darferdas? II).
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II).
GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Keine Unterscheidungskraft besitzen Marken daher dann, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 46 - Deichmann SE/HABM [Umsäumter Winkel];… GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor];… BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), sie aus Angaben bestehen, die sich auf Umstände beziehen, welche die Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…BGH GRUR 2017, 186 Rn. 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), oder sie - wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder den Medien - aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die Zeichen vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I m. w. N.).
Verwendung als Schriftzug auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend ist, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020, I ZB 61/17 - #darferdas? II).
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH Beschluss vom 30.Januar 2020, I ZB 61/17 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH Beschluss vom 30. Januar 2020, I ZB 61/17 Rn. 8 - #darferdas? II;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!).
(1) Nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2019, 1194 - AS/DPMA [#darferdas?]) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 30.01.2020, I ZB 61/17 - #darferdas? II) ist die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, zu prüfen.
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
Daran hat sich auch durch die Entscheidungen zu dem Zeichen #darferdas?, (BGH GRUR 2018, 932, EuGH GRUR 2019, 1194 und BGH GRUR 2020, 411) nichts geändert.Auch der Hinweis des Anmelders auf die EuGH-Vorlage in der BGH-Entscheidung I ZB 61/17 vom 21. Juni 2018 (= GRUR 2018, 932 - #darferdas?), die Entscheidung des EuGH C-541/18 vom 12. September 2019 (EuGH GRUR 2019, 1194 - AS/DPMA [#darferdas?]) und die auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung BGH I ZB 61/17 vom 30. Januar 2020 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas? II - GRUR 2020, 411) rechtfertigen zur Frage der Unterscheidungskraft im vorliegenden Verfahren keine andere Beurteilung.
Missverständlich ist es ferner, wenn der BGH in den beiden Entscheidungen zu #darferdas? ausführt, der Verkehr werde in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? und GRUR 2020, 411 Rn. 13 - #darferdas? II).
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 - #darferdas? II).
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - NestleÌ/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19 Auch der Hinweis der Anmelderin auf die EuGH-Vorlage des BGH im Beschluss I ZB 61/17 vom 21. Juni 2018 (= GRUR 2018, 932 - #darferdas?), die Entscheidung des EuGH C-541/18 vom 12. September 2019 (EuGH GRUR 2019, 1194 - AS/DPMA [#darferdas?]) und die auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung BGH I ZB 61/17 vom 30. Januar 2020 (GRUR 2020, 411 - #darferdas? II) rechtfertigen zur Frage der Unterscheidungskraft im vorliegenden Verfahren keine andere Beurteilung.
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
- BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18