Rechtsprechung
BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
#darferdas?
- IWW
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- Betriebs-Berater
Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens - #darferdas? - Vorabentscheidungsersuchen
- rewis.io
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zur Unterscheidungskraft der Zeichenfolge "#darferdas?"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis (hier: #darferdas?)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: #darferdas?
- datenbank.nwb.de
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Unterscheidungskraft einer Zeichenfolge - Kann Marke "#darferdas?" für Bekleidung angemeldet werden ?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Hat die Wortmarke #darferdas? eine Unterscheidungskraft und herkunftshinweisende Funktion?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 116
- GRUR 2018, 932
- BB 2018, 1921
- K&R 2018, 642
Wird zitiert von ... (306)
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 61/17, GRUR 2018, 932 Rn. 18 = WRP 2018, 1196 - #darferdas?). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter …
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (…ABl. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2018, 932 = WRP 2018, 1196 - #darferdas? I):.Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I, mwN).
Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I, mwN).
c) Zutreffend ist das Bundespatentgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Warensektor abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN;… EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).
Dagegen wird der Verkehr in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? I, mwN).
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198, Nr. 59 - Kit Kat; GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932, Nr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 1167, Nr. 13 - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, Nr. 12 - smartbook).Darüber hinaus kommt auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2018, 932, Nr. 8 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2017, 186, Nr. 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204, Nr. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143, Nr. 9 - Starsat; GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - Berlin Card).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18
LAUSDEANDL
Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
ff) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom angesprochenen Publikum ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, GRUR 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2001, 240 (242) - SWISS ARMY).
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18 Sollte man das anders sehen, wäre das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorlage des BGH im Beschluss vom 21.06.2018 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas?) auszusetzen, zumindest aber die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
hilfsweise 2. das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die vom BGH mit Beschluss vom 21.06.2018 (Az I ZB 61/17) dem EuGH vorgelegten Fragen auszusetzen,.
e) Für die Beurteilung, ob eine zur Eintragung als Marke angemeldete Kennzeichnung von den angesprochenen Verbrauchern nicht als Herkunftshinweis angesehen wird, sind die Kennzeichengewohnheiten für jede der Waren und Dienstleistungen, zu deren Kennzeichnung das betreffende Zeichen angemeldet worden ist, zu berücksichtigen (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… GRUR 2008, 1093 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I).
Sind dabei für die jeweils zu beurteilenden Waren mehrere Verwendungsformen denkbar, reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden wird, auch wenn es daneben weitere übliche Verwendungsweisen gibt, bei denen dies nicht mehr der Fall ist (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 21 - #darferdas?;… GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein; GRUR.
Ob dies aufgrund der "Deichmann"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 55) auch gilt, wenn die Verwendungsform, bei der das Zeichen vom Publikum als Marke wahrgenommen wird, zwar eine denkbare, aber nicht die "wahrscheinlichste" übliche Verwendungsform der Marken für die betreffenden Waren und Dienstleistungen ist, ist derzeit Gegenstand des auch von der Beschwerdeführerin zitierten Vorabentscheidungsersuchens des BGH an den EuGH (BGH GRUR 2018, 932 - #darferdas?).
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
bb) Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn. 18 - darferdas?;… Revisionsurteil, Rn. 25). - OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21
Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei …
Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas?). - BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
a) Bei der Prüfung, ob das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft besteht, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor abzustellen (…vgl. BGH GRUR 2020, 411 Rdnr. 13 - #darferdas? II; GRUR 2018, 932 Rdnr. 18 - #darferdas? I, m. w. N.;… EuGH GRUR 2019, 1194 Rdnr. 24 und 33 - AS/DPMA [#darferdas?]).
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18
Markenrecht: Mir all sin Kölle
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
Verletzung von Wort- und Bildmarken Auf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Anspruch auf Löschung der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
- OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM …
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 6 W 29/21
Vorname als Modellbezeichnung
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 W 58/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BGH, 15.04.2021 - I ZB 67/20
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
- OLG Frankfurt, 07.07.2022 - 6 U 239/21
Kennzeichenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für einen Mantel (SAM - …
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20
Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18
Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20
- BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
- BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- LG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2a O 223/18
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
- BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 558/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 557/19
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21
Rechtsprechung
BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
#darferdas? II
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 Buchst b EGRL 95/2008, Art 4 Abs 1 Buchst b EURL 2015/2436, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
- IWW
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Richtlinie 2008/95/EG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436... (MarkenRL), Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
- JurPC
#darferdas? II
- rewis.io
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung - #darferdas? II
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände und einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke (hier: #darferdas?); Bedeutsamkeit nur einer ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: #darferdas? II
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Prüfung der Unterscheidungskraft im Rahmen einer Markenanmeldung sind vom DPMA sämtliche wahrscheinliche Verwendungsarten der angemeldeten Marke zu prüfen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke "#darferdas?"
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlichen Verwendungsformen einer Marke im Rahmen der Prüfung ihrer Unterscheidungskraft
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2020, 744
- GRUR 2020, 411
Wird zitiert von ... (123)
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C-218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. = WRP 2014, 940 - Oberbank u.a. [Farbmarke Rot]; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 13 = WRP 2015, 195 - for you;… BGHZ 211, 268 Rn. 13 - Sparkassen-Rot; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020 - I ZB 61/17 - GRUR 2020, 411 Rn. 10 = WRP 2020, 58 - #darferdas? II). - OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 40/22
Keine markenmäßige Benutzung durch Schriftzug "BLESSED" auf Kleidungsstück
Bei Bildern, Motiven, Symbolen und Wörtern, die auf der Vorderseite oder der Rückseite von Bekleidungsstücken angebracht sind, geht der Verkehr nicht generell davon aus, es handele sich um einen Herkunftshinweis (BGH, Beschluss vom 30.1.2020 - I ZB 61/17 - #darferdas, Rn 13, juris; BGH, Urteil vom 14.1.2010 - I ZR 92/08 - DDR-Logo, Rn 20, juris). - BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2016, 934 Rn. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).
Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zur oben geschilderten Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks oder der Vorderseite einer Kopfbedeckung weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12.01.2022, 29 W (pat) 570/19 - MAKE MONDAY SUNDAY; Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 - reggae jam).
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II).
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - Eurohypo AG/HABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zu einer Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12.01.2022, 29 W (pat) 570/19 - MAKE MONDAY SUNDAY; Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 - reggae jam).
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II).
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - Eurohypo AG/HABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zu einer Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG,.
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19 Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II).
Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - Eurohypo AG/HABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas?, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zu einer Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12.01.2022, 29 W (pat) 570/19 - MAKE MONDAY SUNDAY; Beschluss vom 09.10.2019, 29 W (pat) 519/18 - Mir all sin Kölle; Beschluss vom 04.04.2019, 30 W (pat) 511/17 - reggae jam).
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 8 - #darferdas? II).GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Keine Unterscheidungskraft besitzen Marken daher dann, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 46 - Deichmann SE/HABM [Umsäumter Winkel];… GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor];… BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), sie aus Angaben bestehen, die sich auf Umstände beziehen, welche die Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…BGH GRUR 2017, 186 Rn. 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress), oder sie - wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder den Medien - aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die Zeichen vom Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 11 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 8 - #darferdas? I m. w. N.).
Verwendung als Schriftzug auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend ist, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - Eurohypo AG/HABM [EUROHYPO]; BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Selbst wenn eine solche Verwendung im Verhältnis zu einer Verwendung als Schriftzug auf der Vorder- bzw. Rückseite eines Kleidungsstücks weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam und naheliegend sein mag, ist sie zu berücksichtigen (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 16 - #darferdas? II).
Es muss stets im Einzelfall beurteilt werden, ob der Verkehr das Zeichen auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen kann (BGH GRUR 2020, 411 Rn. 17 - #darferdas? II; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 12.01.2022, 29 W (pat) 570/19 -.
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
Daran hat sich auch durch die Entscheidungen zu dem Zeichen #darferdas?, (BGH GRUR 2018, 932, EuGH GRUR 2019, 1194 und BGH GRUR 2020, 411) nichts geändert.Auch der Hinweis des Anmelders auf die EuGH-Vorlage in der BGH-Entscheidung I ZB 61/17 vom 21. Juni 2018 (= GRUR 2018, 932 - #darferdas?), die Entscheidung des EuGH C-541/18 vom 12. September 2019 (EuGH GRUR 2019, 1194 - AS/DPMA [#darferdas?]) und die auf dieser Grundlage ergangene Entscheidung BGH I ZB 61/17 vom 30. Januar 2020 (Az. I ZB 61/17 - #darferdas? II - GRUR 2020, 411) rechtfertigen zur Frage der Unterscheidungskraft im vorliegenden Verfahren keine andere Beurteilung.
Missverständlich ist es ferner, wenn der BGH in den beiden Entscheidungen zu #darferdas? ausführt, der Verkehr werde in Zeichen, die sich auf eingenähten Etiketten auf der Innenseite von Bekleidungsstücken befinden, regelmäßig einen Herkunftshinweis sehen (GRUR 2018, 932 Rn. 18 - #darferdas? und GRUR 2020, 411 Rn. 13 - #darferdas? II).
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2020, I ZB 61/17 - #darferdas? II).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… GRUR Int. 2012, 914 Rn. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH Beschluss vom 30.Januar 2020, I ZB 61/17 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I;… GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you;… GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH Beschluss vom 30. Januar 2020, I ZB 61/17 Rn. 8 - #darferdas? II;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!).
(1) Nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2019, 1194 - AS/DPMA [#darferdas?]) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 30.01.2020, I ZB 61/17 - #darferdas? II) ist die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, zu prüfen.
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- BGH, 15.04.2021 - I ZB 67/20
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 6 W 34/21
Keine markenmäßige Benutzung durch Teddykopf-Motiv auf Babykleidung (Teddykopf)
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 6 W 29/21
Vorname als Modellbezeichnung
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- OLG Frankfurt, 07.07.2022 - 6 U 239/21
Kennzeichenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für einen Mantel (SAM - …
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 07.06.2021 - 29 W (pat) 1/19
Markenbeschwerdeverfahren - "GRANTLER" - zur Eintragungsfähigkeit von Dekor- und …
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.12.2020 - 30 W (pat) 27/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bildmarke (Herz mit gefiederten …
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.05.2020 - 30 W (pat) 16/17
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.07.2020 - 30 W (pat) 27/18
- BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" - zur …
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
- BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20
Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
- BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20
Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
- BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.03.2021 - 29 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BERGKRAXLER" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 3/20
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 3/21