Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18505
BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,18505)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,18505)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - I ZB 62/17 (https://dejure.org/2018,18505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,18505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 78c Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 78 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Kostenerstattung: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 261

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger Rechtsanwalt IX

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In welcher Höhe sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostenerstattung bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts ("Auswärtiger Rechtsanwalt IX")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstattungfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten, oder: Kennen Sie die Insel Neuwerk?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Reisekosten für einen gerichtsbezirksfremden Rechtsanwalt

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 2 S 1
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2572
  • ZIP 2018, 1900
  • MDR 2018, 1022
  • GRUR 2018, 969
  • FamRZ 2018, 1531
  • MIR 2018, Dok. 031
  • AnwBl 2018, 492
  • AnwBl Online 2018, 805
  • Rpfleger 2018, 568
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des

    Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten - diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX).

    (1) Ebenso wie in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall einer außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX) spricht hierfür, dass einer Partei, die einen innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, die entstandenen Reisekosten vom unterlegenen Prozessgegner - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zu erstatten sind.

    Auf den (Wohn-)Sitz der Partei kommt es in diesem Fall nicht an; eine Notwendigkeitsprüfung findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 13 mwN; aA MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 65).

    Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 9 mwN; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 11; Schneider, NJW 2017, 307, 309) tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind.

    Weder hierdurch noch mit der Streichung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF war eine Schlechterstellung auswärtiger Anwälte beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 15; BT-Drucks. 15/1971, S. 233).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 6 W 33/17

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts

    Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH NJW 2018, 2572 [BGH 09.05.2018 - I ZB 62/17] - Auswärtiger Rechtsanwalt IX), gilt auch für das Berufungsverfahren; abzustellen ist daher auf die Verhältnisse im Bezirk des Berufungsgerichts.

    Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 62/17 hat die Beklagte zu tragen.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 9.5.2018 (I ZB 62/17) die Entscheidung des Senats vom 19.6.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (BGH NJW 2018, 2572 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX); dem Senat ist aufgegeben worden, Feststellung dazu zu treffen, ob der Kläger die fiktiven Reisekosten zutreffend berechnet hat.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18

    Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin - fiktive Berechnung

    Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 12).

    Ist die Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht erstattet verlangt werden können, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden kann (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 12).

    Reisekosten eines im Gerichtsbezirk - nicht notwendig am Gerichtsort - niedergelassenen oder wohnhaften Rechtsanwalts kann die obsiegende Partei dagegen ausnahmslos erstattet verlangen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 13).

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 14; 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 16, zum Fall der nicht notwendigen Beauftragung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts durch eine am Gerichtsort ansässige Partei).

  • OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20

    Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort

    Zu Recht hat das Landgericht die beantragten Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten nur im Sinne des BGH-Beschlusses vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, begrenzt auf die Höhe der fiktiven Reisekosten eines Anwaltes an dem am weitesten vom Gerichtsort entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks zuerkannt.

    Nach BGH, Beschl. v. 09.05.2018 - I ZB 62/17, dessen Bewertung sich der Senat angeschlossen hat, sind die tatsächlich angefallenen Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts dann, wenn die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO war, zumindest insoweit erstattungsfähig, als sie entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am vom Gericht am weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

  • OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    b) Soweit der BGH die Kosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwaltes akzeptiert, erfolgt zumeist eine Beschränkung auf die - fiktiven - Kosten eines am Geschäfts ort ansässigen Anwaltes, siehe Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 14: Die Frage stellte sich - auch dort - nicht; Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9 (dieser Beschluss deutet darauf hin, dass auch bei Berücksichtigungsfähigkeit der Mehrkosten eines "Hausanwaltes" - oder Spezialanwaltes - nur die fiktiven Aufwendungen einer Anreise vom Geschäftssitz der Partei erstattet werden, was nach dieser Entscheidung auch für den Ort einer "unternehmensinternen Bearbeitung" gilt); siehe weiter Beschl. v. 13.09.2011 - VI ZB 9/10 Tz. 9; Beschl. v. 23.01.2007 - I ZB 42/06 Tz 14; KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2007 - 2 W 114/07 Tz 9; auch etwa bei OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.09.2016 - 6 W 47/16 kam es hierauf nicht an, vgl. dort Tz 12; s. ergänzend Hansens, RVGreport 2018, 341 und 348); insoweit würde es wohl keinen Unterschied machen, ob man den "Hausanwalt" oder den Spezialanwalt "am dritten Ort" kostenrechtlich akzeptiert, denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, erhielte die erstattungsberechtigte Partei jedenfalls die fiktiven Kosten der Anreise eines Anwaltes an ihrem Geschäftsort zum Ort des Prozessgerichts, sofern sie nicht gehalten war, einen Anwalt am Sitz des Gerichts zu mandatieren.

    f) Hinsichtlich der genauen Höhe der Fahrtkosten ist nach den vom BGH in dessen neuem Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17 aufgestellten Grundsätzen allerdings nicht auf die "U-Bahn-Karte" abzustellen, sondern auf die innerhalb des Gerichtsbezirks maximale Entfernung eines Ortes vom Gerichtsgebäude.

  • OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19

    1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort

    a) Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Fall 2 ZPO handelt es sich im Allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 16. April 2007 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 7; Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 6).

    c) Lässt sich eine auswärtige Partei, die - wie die Beklagte - als zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Anwalt hätte beauftragen dürfen, im Prozess durch einen Anwalt vertreten, der seinen Kanzleisitz weder dort noch am Gerichtsort hat („Rechtsanwalt am dritten Ort“), so ist ihr Erstattungsanspruch zwar regelmäßig auf die Höhe der fiktiven Reisekosten eines an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts begrenzt (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - I ZB 21/03, NJW-RR 2004, 855, 856; Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520 Rn. 8; Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO, Rn. 9).

  • LG München I, 12.08.2019 - 30 O 5993/17

    Kostenfestsetzungsantrag

    Vielmehr sind die Kosten dieses Anwalts zu erstatten bis zur Höhe der Kosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts, BGH Beschluss vom 09.05.2018, Az.: I ZB 62/17.
  • OLG Dresden, 17.10.2019 - 3 W 825/19

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Hinzuziehung eines auswärtigen

    Diese Regel besagt, das ist seit kurzem durch den Bundesgerichtshof (zu I ZB 62/17 sowie zu VIII ZB 37/18) geklärt, dass bei Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes allein die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind.
  • VG Halle, 06.05.2020 - 3 E 190/20

    Kostenerinnerung: Fiktive Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

    Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt hat Anspruch auf die (fiktiven) Fahrtkosten für die Strecke vom Gerichtsstandort bis zum am weitesten vom Gerichtsstandort entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks (Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.06.2018 - I ZB 62/17-juris).

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa: Beschluss vom 09. Mai 2018 - I ZB 62/17 - juris) sind tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts, auch wenn dieser seinen Sitz nicht in dem Gerichtsbezirk des entscheidenden Gerichts hat, jedenfalls insoweit erstattungsfähig, als sie (fiktiv) auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

  • OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 447 [juris Rn. 8] - Auswärtiger Rechtsanwalt III zur Erstattung fiktiver Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort"; zuletzt klarstellend: BGH, Beschl. v. 9.5.2018 - I ZB 62/17 - NJW 2018, 2572).
  • LAG Nürnberg, 19.09.2019 - 6 Ta 82/19

    Prozesskostenhilfe - fiktive Reisekosten

  • LG Wuppertal, 10.12.2018 - 16 T 76/17

    Kostenfestsetzung, Reisekosten, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwalt am dritten Ort,

  • OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 9 WF 84/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • LG Dortmund, 13.08.2019 - 8 O 80/14
  • LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19

    Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt

  • AG Bonn, 05.03.2019 - 112 C 15/19
  • OLG Köln, 27.05.2019 - 17 W 11/18

    Keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Verbraucherzentrale zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht