Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Bei nicht notwendiger Hinzuziehung des auswärtigen Rechtsanwalts sind dessen Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

  • IWW

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 78c Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 78 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Auswärtiger Rechtsanwalt IX

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Kostenerstattung: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 261

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Auswärtiger Rechtsanwalt IX

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In welcher Höhe sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu ersetzen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostenerstattung bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts ("Auswärtiger Rechtsanwalt IX")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reisekosten des Rechtsanwalts am dritten Ort - Auswärtiger Rechtsanwalt IX - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.05.2018" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2018, 2572 - 2574.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2572
  • ZIP 2018, 1900
  • MDR 2018, 1022
  • GRUR 2018, 969
  • FamRZ 2018, 1531
  • MIR 2018, Dok. 031
  • AnwBl 2018, 492
  • Rpfleger 2018, 568



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18  

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks

    Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten - diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX).

    (1) Ebenso wie in dem durch den Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall einer außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Partei (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX) spricht hierfür, dass einer Partei, die einen innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, die entstandenen Reisekosten vom unterlegenen Prozessgegner - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zu erstatten sind.

    Auf den (Wohn-)Sitz der Partei kommt es in diesem Fall nicht an; eine Notwendigkeitsprüfung findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 13 mwN; aA MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 65).

    Seine schutzwürdigen Belange sind somit auch dann nicht betroffen, wenn solche Reisekosten nur auf fiktiver Basis zu erstatten sind, da anerkanntermaßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 9 mwN; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 11; Schneider, NJW 2017, 307, 309) tatsächlich entstandene, aber nicht notwendige Kosten in Höhe ersparter fiktiver notwendiger Kosten zu ersetzen sind.

    Weder hierdurch noch mit der Streichung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF war eine Schlechterstellung auswärtiger Anwälte beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 15; BT-Drucks. 15/1971, S. 233).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 6 W 33/17  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts

    Der Grundsatz, wonach die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts in Höhe der (fiktiven) Kosten erstattungsfähig sind, die bei Beauftragung eines Anwalts am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks entstanden wären (BGH NJW 2018, 2572 [BGH 09.05.2018 - I ZB 62/17] - Auswärtiger Rechtsanwalt IX), gilt auch für das Berufungsverfahren; abzustellen ist daher auf die Verhältnisse im Bezirk des Berufungsgerichts.

    Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 62/17 hat die Beklagte zu tragen.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 9.5.2018 (I ZB 62/17) die Entscheidung des Senats vom 19.6.2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (BGH NJW 2018, 2572 - Auswärtiger Rechtsanwalt IX); dem Senat ist aufgegeben worden, Feststellung dazu zu treffen, ob der Kläger die fiktiven Reisekosten zutreffend berechnet hat.

  • LG Wuppertal, 10.12.2018 - 16 T 76/17  

    Kostenfestsetzung, Reisekosten, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwalt am dritten Ort,

    Das Beschwerdegericht verkennt nicht, dass der Umstand, dass die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO ist, grundsätzlich lediglich dazu führt, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht erstattet verlangt werden können, die Erstattung aber nicht vollständig versagt werden kann (BGH, Beschluss vom 09.05.2018, Az. I ZB 62/17, Rz. 12 = NJW 2018, 2572, 2573).
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