Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Vollziehung eines Haftbefehls i.S.d. § 909 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Antrag auf Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Dreijahresfrist; Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

  • zvi-online.de

    ZPO § 909 Abs. 2
    Vollziehung eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nach noch mehr als drei Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 909 Abs. 2
    Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Vollstreckungspraxis - Vollzug eines Haftbefehls: BGH widerspricht herrschender Auffassung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsbeschwerdeentscheidungen des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht - ein Überblick mit kurzen Anmerkungen" von RiOLG a.D. Peter David, original erschienen in: MDR 2008, 547 - 551.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1290
  • MDR 2006, 826
  • Rpfleger 2006, 269



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05  

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    (b) Schließlich zwingt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHZ 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05, NJW 2006, 1290, 1291) nicht zu einer Erstreckung der Vermutungswirkung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften.
  • BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08  

    Umfang des Schutzes eines Vollstreckungsgläubigers durch die Amtspflicht eines

    Sein Interesse hieran genießt - folgend aus Art. 14 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruchs nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG - Grundrechtsschutz (z.B.: BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05 - NJW 2006, 1290, 1291 , Rn. 10 m.w.N.; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., vor § 704 Rn. 15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Einl Rn. 48; Zöller/Stöber, aaO, vor § 704 Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 U 107/17  

    Wahrung der Vollziehungsfrist

    Denn der Gläubiger hat mit der Antragstellung dann alles getan, was ihm möglich ist, und er soll keinen Nachteil wegen der Dauer des Verfahrens erleiden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05 -, Rn. 7, juris).
  • LSG Sachsen, 24.11.2009 - L 3 SO 70/09  

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der

    Denn dann hat der Vollstreckungsgläubiger mit der Antragstellung alles getan, was ihm möglich ist, und er soll keine Nachteile aus der Dauer des Vollstreckungsverfahrens haben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89 - BSGE 122, 356 [359] = JURIS-Dokument Rdnr. 9 - und Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05 - NJW 2006, 1290 = JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; Reichold, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [30. Aufl., 2009], § 929 Rdnr. 4).
  • LSG Sachsen, 24.10.2008 - L 3 B 380/08 AS-ER  

    Aufhebung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der

    Denn dann hat der Vollstreckungsgläubiger mit der Antragstellung alles getan, was ihm möglich ist, und er soll keine Nachteile aus der Dauer des Vollstreckungsverfahrens haben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89 - BSGE 122, 356 [359] und Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 1 ZB 63/05 - NJW 2006, 1290; Reichold, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung [28. Aufl., 2007], § 929 RdNr. 4. Vgl. auch: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung [66. Aufl., 2008], § 929 RdNr. 7).
  • OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08  

    Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft

    Bei Fallgestaltungen, bei denen ein Zeitraum von drei Jahren zur Vollstreckung eines Haftbefehls aus Gründen, die nicht aus der Sphäre des Gläubigers herrühren, nicht ausreicht, genügt es, wenn der Gläubiger den Antrag zur Verhaftung des Schuldners vor Ablauf der Dreijahresfrist des § 909 Abs. 2 gestellt hat (BGH Beschluss vom 15.12.2005 I ZB 63/05 zitiert nach JURIS, dort Randziffer 4, 12).
  • AG Naumburg, 23.01.2018 - 8 M 1969/15  
    Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass langwierige Beweiserhebungen zum Aufenthaltsort des Schuldners das Verfahren verzögern können, so dass die Interessen des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung die Festsetzung des rechtzeitig innerhalb der Frist des § 802 h Abs. 1 ZPO beantragten Vollstreckungsverfahrens gebieten (vgl. auch BGH NJW 2006, 1290, AG Stuttgart DGVZ 2015, 13).
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