Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12387
BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18 (https://dejure.org/2019,12387)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - I ZB 63/18 (https://dejure.org/2019,12387)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - I ZB 63/18 (https://dejure.org/2019,12387)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG, § 802g ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beendigung der Zwangsvollstreckung nach Beitreibung der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher; zum Rechtsschutzinteresse des Schuldners an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist oder wenn der Gerichtsvollzieher unmittelbar zur Verhaftung des Schuldners angesetzt und der Schuldner unter dem Eindruck des drohenden Verlusts der persönlichen Freiheit den geschuldeten Betrag geleistet hat

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher vom Schul...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104 ; ZPO § 802g

  • rechtsportal.de

    Beendigung der Zwangsvollstreckung aufgrund Beitreibens der Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten durch den Gerichtsvollzieher vom Schuldner; Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für seinen Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassen Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermögensauskunft - Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.03.2019" von RA Dr. Ralf Dierck, NJW 2019, 2234 - 2236

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2234
  • WM 2019, 985
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