Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nivea-Blau

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
    Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau

  • Telemedicus

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  • Jurion

    Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; Markenmäßige Verwendung einer konturlosen Farbe durch den Markeninhaber; Erforderlichkeit eines hinreichenden Durchsetzungsgrads für einzelne Waren- und Dienstleistungsuntergruppen für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke; Beurteilung der Unterscheidungskraft von Farbmarken

  • kanzlei.biz

    Farbmarke Nivea-Blau muss vorerst nicht gelöscht werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; Markenmäßige Verwendung einer konturlosen Farbe durch den Markeninhaber; Erforderlichkeit eines hinreichenden Durchsetzungsgrads für einzelne Waren- und Dienstleistungsuntergruppen für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke; Beurteilung der Unterscheidungskraft von Farbmarken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nivea-Blau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pantone 280-C: Zur Eintragungsfähigkeit des Nivea-Blau als Marke

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nivea darf sein Blau zunächst behalten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nivea darf sein Blau zunächst behalten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rosa Aussichten für Nivea-Blau

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Nivea-Blau als Farbmarke vorm BGH: Löschung? Vielleicht!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Farbmarke "Nivea-Blau" muss möglicherweise gelöscht werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Dem markenrechtlichen Fortbestand des Niveau-Blaus steht ein absolutes Schutzhindernis entgegen / Möglicherweise aber Verkehrsdurchsetzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Farbmarke Nivea-Blau - auch bei abstrakten Farbmarken ist eine Verkehrsdurchsetzung von 50 Prozent ausreichend - BPatG muss erneut entscheiden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Löschung der Farbmarke Nivea-Blau?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrecht und Farbmarke: Zur Beschreibenden Verwendung einer Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nivea-Blau

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkehrsdurchsetzung kann einer Löschung der Farbmarke Nivea-Blau entgegenstehen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Streit um das spezielle Blau: Nivea muss neues Gutachten vorlegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Farbmarke Nivea-Blau ist wahrscheinlich zu löschen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wurde "Nivea-Blau" als Marke zu schnell gelöscht? Kampf um's Blau geht weiter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Abstrakte Farbmarke Nivea-Blau bleibt vorerst eingetragen - Grad der Verkehrsdurchsetzung von 50 % auch bei Farbmarken ausreichend

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkehrsdurchsetzung einer Marke ab 50% (BGH, Urteil v 9.7.2015, Az. I ZB 65/13 — Nivea-Blau

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Farben vor Gericht

  • tagesschau.de (Pressebericht, 09.07.2015)

    Etappensieg für Beiersdorf: Nivea darf sein Blau vorerst für sich behalten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löschung einer Farbmarke aufgehoben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schutz einer Farbmarke

  • juve.de (Kurzinformation)

    Farbmarke Blau: Beiersdorf erlangt Teilerfolg

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Streit um Farbmarken - Bis auf Weiteres blau

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1086
  • GRUR 2015, 1012



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass dieses auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, GRUR 2010, 231 Rn. 14 = WRP 2010, 377 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 6 = WRP 2015, 248 - Langenscheidt-Gelb; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

    Häufig schließen Verbraucher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung oder aus der Farbe eines Produkts nicht auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen (EuGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; Urteil vom 24. Juni 2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 39 - Heidelberger Bauchemie; EuGH, GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 12 = WRP 2010, 888 - Farbe gelb; BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 10 - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 1012 Rn. 11 - Nivea-Blau).

    Solche Umstände, die für die Unterscheidungskraft einer abstrakten Farbmarke sprechen, können darin bestehen, dass die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 66 und 71 - Libertel; GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange; BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 13 und 29 - Farbe gelb; GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test; BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 10 - Nivea-Blau).

    Die Durchsetzung des angemeldeten Zeichens als Marke im Verkehr muss für alle diejenigen Waren und Dienstleistungen nachgewiesen sein, für die die Eintragung des Zeichens als Marke begehrt wird (BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 - Reich und Schön; BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea-Blau).

    Dabei stehen der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Oberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG schon entgegen, wenn sie hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegen (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 28 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich; Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 8/04, GRUR 2005, 578, 581 = WRP 2005, 889 - LOKMAUS; BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 44 - Nivea-Blau).

    Der Senat ist jedoch nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung des Bundespatentgerichts ohne weiteres davon ausgegangen, dass von Seiten des Bundespatentgerichts im Löschungsverfahren ein beantragtes gerichtliches Gutachten einzuholen ist, wenn die Parteigutachten zur Überzeugungsbildung nicht ausreichen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1012 Rn. 42 - Nivea-Blau).

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen

    Die im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüfbar, ob das Bundespatentgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 Rn. 19 = WRP 2012, 1523 - Stadtwerke Wolfsburg; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 21 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 24 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).

    Bei der Frage, ob eine Farbe markenmäßig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 - DDR-Logo; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 - Gelbe Wörterbücher; GRUR 2015, 1012 Rn. 24 - Nivea-Blau).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

    Da es die Funktion der Marke ist, dem Verkehr die Ursprungsidentität des damit gekennzeichneten Produkts zu garantieren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn 10 = WRP 2015, 1108 - Nivea Blau), wird der Verkehr vielmehr annehmen, dass verschiedene Marken auf eine unterschiedliche betriebliche Herkunft der entsprechend gekennzeichneten Produkte hinweisen.
  • BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15  

    OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass diese auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14  

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 24 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 25 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau, mwN).
  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14  

    Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der

    Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass diese auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfragen beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 - I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 191 - Füllkörper; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 14 - Legostein; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 8 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13, GRUR 2015, 1012 Rn. 7 = WRP 2015, 1108 - Nivea-Blau).
  • BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09  

    Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren

    Dazu dürfte auch die nationale Rechtsprechung in nicht unerheblichem Umfang beigetragen haben, die in der Vergangenheit bei der Schutzfähigkeitsprüfung wiederholt den Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG hervorgehoben hat (vgl. z. B. BGH BlPMZ 1999, 256, 257 - PREMIERE I und GRUR 2001, 161, 162 - Buchstaben K) und bei der Prüfung der Unterscheidungskraft stets bis in jüngste Zeit auf einen großzügigen Prüfungsmaßstab hinweist (vgl. z. B. BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 10 - Nivea-Blau; GRUR 2015, 581 Rn. 9 - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 Rn. 15 - for you; GRUR 2014, 872 Rn. 12 - Gute Laune Drops und GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT), was in einem deutlichen Gegensatz zur maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH steht, der in ständiger Rechtsprechung eine strenge und vollständige Prüfung zur Vermeidung von Fehlmonopolisierung anmahnt (vgl. z. B. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 59 -Libertel; GRUR 2004, 674 Rn. 123 - Postkantoor; GRUR 2011, 1035 Rn. 77 -1000).
  • BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16  
    Diese Grundsätze finden auch bei abstrakten Farbmarken Anwendung, bei denen kein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei anderen Markenformen (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 227 Rn. 78 - Farbe Orange; BGH GRUR 2014, 776 Rn. 46 -Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 1012 Rn 11 - Nivea-Blau; GRUR 2010, 637, 638 Rn. 12 - Farbe gelb).

    Besondere Umstände, bei denen eine abstrakte Farbmarke über Unterscheidungskraft verfügen kann, können insbesondere dann vorliegen, wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet ist, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 71 - Libertel; GRUR Int. 2005, 227 Rn. 79 - Farbe Orange; BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 12 - Nivea-Blau; GRUR 2010, 638 Rn. 13 - Farbe gelb).

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12  
    Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).
  • BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13  
  • BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" -

  • BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13  
  • BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14  
  • BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Handelsblatt (Wort-Bild-Marke)" -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht