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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09   

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https://dejure.org/2011,2660
BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2011,2660)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2011,2660)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2011,2660)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87c Abs 2 HGB, § 887 ZPO
    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner

  • Wolters Kluwer

    Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtlichen Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug durch Beifügung von Ausdrucken von Auftrags- und Rechnungsunterlagen; Eingliederung des Inhalts eines Aktenordners in einen Buchauszug ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 87c Abs. 2; ZPO § 887
    Erreichen einer klaren, geordneten und übersichtlichen Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug durch Beifügung von Ausdrucken von Auftrags- und Rechnungsunterlagen; Eingliederung des Inhalts eines Aktenordners in einen Buchauszug ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Buchauszug für den Handelsvertreter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit eines Buchauszugs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Buchauszug, Vollstreckung, Ersatzvornahme, Erfüllung, Form des Buchauszuges, Dispositionsfreiheit des U, Anforderungen, Klarheit, Ordnung, Übersichtlichkeit, Verweis auf Aktenordner, Verweisung

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb: Anforderung an Buchauszug für Handelsvertreter gem. § 87 c HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 470
  • MDR 2011, 433
  • VersR 2011, 880
  • WM 2011, 1380
  • BB 2011, 642
  • DB 2011, 705
  • NZG 2011, 554
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 ff.; Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 4/05, juris Rn. 7; Beschluss vom 17. September 2009 - I ZB 67/09, JurBüro 2009, 662 Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 67/09, NJW-RR 2011, 470 Rn. 11).
  • BGH, 19.09.2017 - VII ZB 64/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs

    Die Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB wird nach § 887 ZPO vollstreckt, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 67/09, WM 2011, 1380 Rn. 10).
  • OLG München, 11.04.2011 - 7 W 2030/10

    - Allianz 15 -, Anspruch auf Buchauszug, Differenzierung nach

    Bei der Frage, ob Erfüllung eingetreten ist, ist nach nicht auf die materiell-rechtliche Rechtslage, sondern auf den (tenorierten) Inhalt des Vollstreckungstitels abzustellen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 07, 1475; 20.01.2011 - I ZB 67/09 -).

    Ist ein Buchauszug, der hinsichtlich der erfassten Geschäfte formal vollständig ist, erteilt worden, kann der Gläubiger die Ergänzung des Buchauszuges verlangen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 07, 1475; 20.01.2011 - I ZB 67/09 -).

    Der U ist grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt; es steht ihm vielmehr frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen (unter Bezugnahme auf BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - LS 8 ).

    Erforderlich ist, dass der Buchauszug aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar ist (unter Bezugnahme auf BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 -) .

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 6/19
    Des Weiteren ist zu beachten, dass mit Blick auf das Vollstreckungsverfahren eine Konkretisierung der verlangten Angaben erforderlich ist, weil die Frage, ob der geforderte Buchauszug erfüllt ist, sich nach den im Urteilstenor genannten Angaben richtet (BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - I ZB 67/09, Rz. 13).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2014 - 9 W 37/14

    Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug:

    Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs wird vollstreckt, indem ein Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Schuldnerin ermächtigt wird, den Buchauszug zu erstellen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 470).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2015 - 5 U 18/14

    Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum: Abbedingung von

    Neben dem Stückpreis der gelieferten Produkte hat der Buchauszug auch Angaben zur Menge der gelieferten Sitze und Ersatzteile zu enthalten (BGH, NZG 2011, 554, 555).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 7/19
    Des Weiteren ist zu beachten, dass mit Blick auf das Vollstreckungsverfahren eine Konkretisierung der verlangten Angaben erforderlich ist, weil die Frage, ob der geforderte Buchauszug erfüllt ist, sich nach den im Urteilstenor genannten Angaben richtet (BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - I ZB 67/09, Rz. 13).
  • OLG Hamburg, 13.12.2018 - 6 W 36/18

    Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines

    Ein Buchauszug muss die in den Büchern enthaltenen Angaben vollständig erfassen und klar, geordnet und übersichtlich darstellen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 470, zitiert nach juris, Tz. 13).
  • LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 6/14

    Zur im Wege der Auslegung zu ermittelnden Bestimmtheit eines Titels auf Erteilung

    Für die Erteilung eines Buchauszugs gelten darüber hinaus nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 21.03.2001 - VIII ZR 149/99; 20.01.2011 - I ZB 67/09) ergänzend noch folgende Grundsätze: der Buchauszug gemäß 87c Abs. 2 HGB muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmens entnehmen lassen.
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 W 10/16

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs

    Eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87 c Abs. 2 HGB ist grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn der Buchauszug aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20.1.2011 - I ZB 67/09, in: NJW-RR 2011, 470 f. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 07.03.2011 - 7 W 49/10

    Rechtskraftwirkungen der Zurückweisung eines Antrags nach § 887 ZPO wegen

  • OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
  • OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

    - FVD 4 -, Buchauszug, Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme,

  • OLG Hamburg, 07.01.2013 - 11 W 54/12

    - FVD 5 -, Buchauszug, Datenträger, Datenform, Zwangsvollstreckung Buchauszug,

  • LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07

    - AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges

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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7173
BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2009,7173)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2009 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2009,7173)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2009 - I ZB 67/09 (https://dejure.org/2009,7173)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Vollstreckung des Buchauszuges, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 ff.; Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 4/05, juris Rn. 7; Beschluss vom 17. September 2009 - I ZB 67/09, JurBüro 2009, 662 Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 67/09, NJW-RR 2011, 470 Rn. 11).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    b) Das Beschwerdegericht hat ferner mit Recht angenommen, dass im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO der Einwand des Schuldners zu prüfen ist, er habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 68 ff.; Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 4/05, GuT 2005, 256, 257; Beschluss vom 17. September 2009 - I ZB 67/09, JurBüro 2009, 662 Rn. 7).
  • OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Entscheidung, ob ein titulierte Anspruch erfüllt ist, der Vollstreckungstitel maßgeblich, nicht die materiell-rechtliche Rechtslage (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZB 67/09 -, zitiert nach Juris, Rz. 8; Urteil vom 26.04.2007 - I ZB 82/06 - zitiert nach Juris, Rz. 17).

    Der titulierte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist danach jedenfalls dann erfüllt, wenn der Buchauszug formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entspricht, insbesondere wenn er sämtliche in den Büchern verzeichnete Geschäfte, die unter den Urteilsausspruch fallen, mit den in den Büchern enthaltenen Angaben erfasst (BGH, Urteil vom 17.09.2009, aaO, Rz. 9).

  • OLG Hamburg, 07.01.2013 - 11 W 54/12

    - FVD 5 -, Buchauszug, Datenträger, Datenform, Zwangsvollstreckung Buchauszug,

    Bei der Erteilung eines Buchauszuges handelt es sich grundsätzlich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09 - NJW-RR 11, 470).

    Der dem HV gemäß § 87 c Abs. 2 HGB zu erteilende Buchauszug ist seiner Form nach in einer geordneten Zusammenstellung zu erteilen und erfordert wegen seines Zweckes, dem HV die eigenständige Berechnung der ihm zustehenden Provisionen zu ermöglichen, eine vollständige, klare und übersichtliche Darstellung (im Anschluss an BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79 - WM 82, 152.; 17.09.2009 - I ZB 67/09 - JurBüro 09, 662).

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