Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 93; RVG VV Nr. 3101 Ziff. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 93, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 93 ZPO, Nr 3101 Nr 1 RVG-VV
    Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr aus

  • Jurion

    Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwiderspruchs gegen die im Verfügungsverfahren gegen einen anwaltlich vertretenen Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwiderspruchs gegen die im Verfügungsverfahren gegen einen anwaltlich vertretenen Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten eines Kostenwiderspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine 0,8 Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch gegen im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Kostenentscheidung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebühr bei auf Kosten beschränktem Widerspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsvergütung für den Kostenwiderspruch

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3104
  • MDR 2013, 1253
  • GRUR 2013, 1286
  • MIR 2013, Dok. 059
  • AnwBl 2013, 828
  • Rpfleger 2013, 705



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Wird zitiert von ... (2)  

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