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   BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12   

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https://dejure.org/2012,45913
BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12 (https://dejure.org/2012,45913)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2012 - I ZB 7/12 (https://dejure.org/2012,45913)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - I ZB 7/12 (https://dejure.org/2012,45913)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenurteil über eine Nebenintervention

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 490
  • MDR 2013, 485
  • GRUR 2013, 535
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Nebenintervention ist unanfechtbar (BGH, GRUR 2013, 535; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 71 Rn. 6).
  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    Da diese aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statthaft ist, sind Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Anträge auf Zurückweisung einer Nebenintervention unanfechtbar (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 7 ff.; Senat, Urteil vom 15. März 2013- V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14 - insoweit in BGHZ 197, 61 nicht abgedruckt).
  • BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14

    Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer

    Zwar entfaltet die Zulassungsentscheidung ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn der Instanzenzug hierdurch unzulässig erweitert würde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12

    Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die

    Denn ein im Zwischenstreit über die Nebenintervention ergangenes Zwischenurteil, das im ersten Rechtszug vom Oberlandesgericht erlassen worden ist, ist unanfechtbar; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, juris Rn. 7 ff.).
  • BGH, 30.03.2016 - IX ZB 4/16

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug

    Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 f; Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14; vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5).

    Für eine andere Auslegung der Vorschrift ist kein Raum, der Wortlaut ist eindeutig (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012, aaO).

  • BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17

    Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer

    Eine berichtigende Auslegung der Bestimmung des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO dahin, dass die Rechtsbeschwerde gegen ein Zwischenurteil statthaft ist, wenn das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie zugelassen hat, scheidet in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift und fehlender Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers aus (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490, zum Zwischenstreit über die Nebenintervention).
  • BGH, 14.04.2021 - IV ZA 7/20

    Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde oder

    Da diese aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts - und Landgerichte statthaft ist, sind Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Anträge auf Zurückweisung einer Nebenintervention unanfechtbar (BGH, Beschluss vom 30. März 2016 - IX ZB 4/16, juris Rn. 1; Urteil vom 27. Februar 2015 aaO; Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 11 f.).
  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 87/14

    Voraussetzungen des Beitritts eines Nebenintervenienten; Begriff des rechtlichen

    Gegen (insoweit erstinstanzliche) Zwischenurteile der Oberlandesgerichte nach §§ 71 Abs. 1, 303 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. BGH , NJW-RR 2013, 490; BeckOK/ Dressler , ZPO, Stand: 15.09.2014, § 71 Rn. 9; Musielak/ Weth , ZPO, 11. Aufl. 2014, § 71 Rn. 7).

    Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH , NJW-RR 2013, 490).

  • BGH, 28.01.2020 - IX ZB 86/19

    Antrag auf Aussetzung eines Insolvenzverfahrens

    Die Zulassung des Rechtsmittels kann aber nicht dazu führen, dass dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, NJW-RR 2013, 490 Rn. 9 f mwN).
  • LAG Hessen - 14 Sa 1328/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Überraschende Wende in den Kündigungsschutzprozessen der 4 leitenden Mitarbeiter

    Das Zwischenurteil, das das Rechtsmittelgericht im Zwischenstreit über die Nebenintervention erlässt, ist nicht anfechtbar ( BGH 05.12.2012 - I ZB 7/12 - juris ).
  • LG Köln, 19.12.2013 - 31 O (Kart) 440/12

    Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens in eine Wirtschaft- und

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