Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2014 - I ZB 7/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 104 ZPO, § ... 101 Abs. 9 UrhG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 S 1 UrhG, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen

  • damm-legal.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines urheberrechtlichen Auskunftsverfahrens, wenn dieses mehrere Anschlussinhaber betrifft

  • Jurion

    Festsetzung der Kosten eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • kanzlei.biz

    Kosten für urheberrechtliches Auskunftsverfahren erstattungsfähig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Testkaufkosten und Detektivkosten können im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Kosten eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • rechtsportal.de

    UrhG § 101 Abs. 9
    Festsetzung der Kosten eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines urheberrechtlichen Auskunftsverfahrens, wenn dieses mehrere Anschlussinhaber betrifft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostentragung nach Anerkenntnis - und die Ermittlungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdeentscheidung - und ihre Begründung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die

    Dies gilt auch dann, wenn das urheberrechtsberechtigte Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt und dem Auskunftsverfahren vorgelagerte Ermittlungen selbst ausgeführt hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014, I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 10 = WRP 2014, 1468 - Deus ex und Beschluss vom 11. Dezember 2014, I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 9).

    Diese Kosten sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 10 = WRP 2014, 1468 - Deus ex; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 9).

    Das Beschwerdegericht hat weiter zutreffend zugrunde gelegt, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person sind, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen (BGH, GRUR 2014, 1239 Rn. 18 - Deus ex; ZUM-RD 2015, 214 Rn. 10).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZB 121/15

    Erforderlichkeit einer Kammerentscheidung bei bejahter grundsätzlicher Bedeutung

    Wird diesen Anforderungen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 266/13, MDR 2014, 1339 Rn. 7 und 9, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 5, jeweils mwN).
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