Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46654
BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17 (https://dejure.org/2018,46654)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2018 - I ZB 72/17 (https://dejure.org/2018,46654)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - I ZB 72/17 (https://dejure.org/2018,46654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,46654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    Art. 8 Abs. 2 EGStGB, § ... 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 240 Satz 1 ZPO, § 459e Abs. 2 StPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO, Art. 9 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 Satz 2 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 EGStGB, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 1 ZPO, Art. 8 Abs. 2 EGBGB, § 765a ZPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB, Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 2 EGStGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    § 240 Abs. 1 ZPO; § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO; Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 S 1 ZPO, § 890 ZPO, § 39 Abs 1 Nr 3 InsO, Art 9 Abs 2 S 4 Nr 1 StGBEG
    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens hindert nicht an der Verhängung einer Ersatzordnungshaft

  • Wolters Kluwer
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kein Hindernis für die Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft; abschließende Regelung in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft trotz Insolvenzeröffnung über Schuldnervermögen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung der Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

  • datenbank.nwb.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft trotz Insolvenzeröffnung über Schuldnervermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft bei Unterlassungsverfügung auch bei Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Ordnungshaft trotz eröffnetem Insolvenzverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 822
  • ZIP 2019, 733
  • MDR 2019, 246
  • MDR 2019, 273
  • WM 2019, 210
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine

    Die Verfolgungsverjährung von Ordnungsmitteln kann danach aus Gründen der Rechtssicherheit nur in den in Art. 9 Abs. 1 Satz 4 EGStGB abschließend geregelten Fällen ruhen, dass die Verfolgung nach dem Gesetz nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann (zu Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB: BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - I ZB 72/17, NJW-RR 2019, 822 Rn. 15).

    Wird ein Ordnungsmittel festgesetzt, endet der Lauf der Verfolgungsverjährung, ohne dass der rechtskräftige Abschluss des Festsetzungsverfahrens eine Rolle spielt (BGHZ 161, 60, 64 [juris Rn. 11]; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 7; BGH, NJW-RR 2019, 822 Rn. 11; vgl. auch BFH, Beschluss vom 26. Mai 1995 - X B 335/94, BFH/NV 1995, 1004, 1005 [juris Rn. 7]).

    Von der ersten Festsetzung eines Ordnungsmittels an kommt nur noch die Vollstreckungsverjährung (Art. 9 Abs. 2 EGStGB) in Betracht (BGHZ 161, 60, 64 [juris Rn. 11]; BGH, NJW-RR 2019, 822 Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2021 - 6 W 15/19

    Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Ordnungsmittelverfahren

    Damit besteht ein gesetzliches Vollstreckungshindernis (BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17, Rn 15, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht