Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.04.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06   

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BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06 (https://dejure.org/2007,1905)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - I ZB 73/06 (https://dejure.org/2007,1905)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - I ZB 73/06 (https://dejure.org/2007,1905)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person; Unterlassung der Rechtsverteidigung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe an Insolvenzverwalter; unterlassene Rechtsverteidigung und allgemeines Interesse

  • Judicialis

    ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1, 2
    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bewilligung von PKH an Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 887
  • MDR 2007, 851
  • NZI 2007, 348
  • NZI 2008, 13
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft -

    Auszug aus BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06
    Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung widerspricht auch dem Zweck der gesetzlichen Regelung (vgl. - noch zum Konkursverfahren - BGH, Beschl. v. 27.9.1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41 f.; zum Insolvenzverfahren vgl. MünchKomm.ZPO/Wax, 2. Aufl., § 116 Rdn. 8; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rdn. 17; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 116 Rdn. 2a; MünchKomm.InsO/Ott, § 80 Rdn. 87; Uhlenbruck/Maus, InsO, 12. Aufl., § 80 Rdn. 85; a.A. Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 116 Rdn. 7 u. 18).

    Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beizumessen ist (BGH NJW 1991, 40, 41; BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065).

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte

    Auszug aus BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06
    Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beizumessen ist (BGH NJW 1991, 40, 41; BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065).
  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

    Auszug aus BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06
    Sie berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beizumessen ist (BGH NJW 1991, 40, 41; BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - II ZB 11/05, NJW-RR 2006, 1064, 1065).
  • VG Braunschweig, 04.09.2009 - 6 A 46/09

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf

    Das Bedürftigkeitskriterium wird für eine - hier gegebene - Partei kraft Amtes durch den insoweit spezielleren § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, B. v. 15.02.2007 - I ZB 73/06 -, juris Rn. 10) dahingehend konkretisiert, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.
  • FG Hessen, 18.04.2013 - 4 V 1796/12

    Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

    Denn dies wäre mit der Systematik der Zwangsvollstreckung der Steuererklärungspflicht und der Stellung des Insolvenzverwalters als Beteiligter kraft Amtes (vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Rz. 36, vgl. zum Begriff auch § 116 Satz 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) und zu den Vorteilen der Beteiligung kraft Amtes Beschluss des Bundesgerichtshof vom 15.02.2007 I ZB 73/06, ZIP 2007, 887: keine Anwendung des § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf Insolvenzverwalter juristischer Personen) nicht vereinbar.
  • LAG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ta 654/10

    Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem

    Vielmehr kommt es dort - anders als in Ziffer 2 - bei der Insolvenz einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung i.S. des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO gerade nicht darauf an, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, was auch für den Insolvenzverwalter einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung gilt (BGH, Beschluss v. 27.09.1990 - IX ZR 250/89, BB 1991, 162; KG, Beschluss v. 19.09.1989 - 7 W 5491/89, NJW 1990, 459; BGH, Beschluss v. 15.02.2007 - I ZR 73/06, MDR 2007, 851, OLG Hamm v. 29.03.1995 - 31 W 57/94, ZIP 95, 758, Zöller/Geimer § 116 Rz. 2 b; Künzel/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl., Rz. 29).
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   BGH, 19.04.2007 - I ZB 73/06 (1)   

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.01.2006 - II ZR 333/04

    Streitwert und Beschwerdewert bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur

    Auszug aus BGH, 19.04.2007 - I ZB 73/06
    Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300 EUR festgesetzt (§ 182 InsO; vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.2006 - II ZR 333/04).
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