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   BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14   

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https://dejure.org/2015,26119
BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14 (https://dejure.org/2015,26119)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - I ZB 74/14 (https://dejure.org/2015,26119)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - I ZB 74/14 (https://dejure.org/2015,26119)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    MarkenG § 19 Abs. 1 und 4

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 575 ZPO, § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 887, 888 ZPO, Art. 34, 36 AEUV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 19 Abs. 4 MarkenG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 4 MarkenG, § 125b Nr 2 MarkenG, Art 102 Abs 2 EGV 207/2009, § 888 Abs 1 S 1 ZPO
    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht

  • damm-legal.de

    Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Auskunft wegen einer Markenverletzung

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren; Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

  • kanzlei.biz

    Zur Frage der Haftung beim Setzen von Hyperlinks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert

  • Betriebs-Berater

    Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 19 Abs. 1; MarkenG § 19 Abs. 4
    Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren; Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Begrenzung des Auskunftsverlangens

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Auskunft wegen einer Markenverletzung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs / Titels - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die Vollstreckung eines Auskunftstitels

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auskunftsplicht kann aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eingeschränkt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel zur Auskunftserteilung erwirkt hat

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen einer titulierten Auskunftspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1255
  • GRUR 2015, 1248
  • WM 2015, 1949
  • BB 2015, 2434
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Für die Auslegung ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23 mwN).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    Dagegen ist es für die Auslegung ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 bis 23; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 22 = WRP 2017, 305).
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    Verbleibende Zweifel sind durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20).

    Das Prozessgericht, das als zuständiges Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, kann bei der Auslegung des Titels sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1248 Rn. 22).

  • BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20

    Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks

    Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, WM 2015, 1949 Rn. 20 mwN).

    Allerdings kann das Prozessgericht, das als Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, bei der Auslegung des Titels sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 aaO Rn. 21 f mwN).

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Infolgedessen erfüllt der Schuldner seine Auskunftspflicht nicht, wenn er eine nicht ernst gemeinte, unvollständige oder von vornherein unglaubhafte Auskunft erteilt (BGH 5. März 2015 - I ZB 74/14 - Rn. 15) .
  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Leistungen, Beschwerde, Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Gesellschaft,

    Da die Auskunftserteilung eine unvertretbare Handlung darstellt, richtet sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15; Beschluss vom 28. November 2007, XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13, 15).

    Insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlichrechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen; dem Gläubiger ist es verwehrt, im Verfahren der Zwangsvollstreckung allein deshalb Auskünfte zu erzwingen, weil der Schuldner materiellrechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 f.), mag auch diese Verpflichtung gerade in dem Titel angelegt sein.

  • OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

    Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im

    Da das Landgericht als Vollstreckungsgericht verpflichtet ist, bei der Auslegung des Titels, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BGH, Beschl. v. 05.03.2015 - I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 19), wird es den Wirtschaftsprüfervorbehalt entsprechend auslegen.
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2018 - 5 W 16/18

    Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch

    Diese Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen; erforderlichenfalls sind ergänzend die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, MDR 2013, 1118; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255; Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO 14. Aufl., § 704 Rn. 6).

    Dabei sind Umstände, die außerhalb des Titels liegen, bei der Auslegung wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; insbesondere ist es ohne Bedeutung, welche sachlich-rechtlichen Ansprüche dem Gläubiger zustehen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255; vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137 Rn. 11).

    Das Prozessgericht, das als zuständiges Vollstreckungsorgan über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den es selbst erlassen hat, kann bei der Auslegung des Titels aber sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 339; Beschluss vom 26. November 2009 - VII ZB 42/08, NJW 2010, 2137; Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).

    Für die - hier gebotene - Auslegung des Vollstreckungstitels durch das Beschwerdegericht, das über die sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs erlassen hat, gelten diese Grundsätze entsprechend (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).

    Zur Auslegung des Tenors kann das Prozessgericht daher in einem solchen Fall auf die Begründung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung und auf unstreitiges oder glaubhaft gemachtes Vorbringen der Parteien zurückgreifen (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).

    Ob der titulierte Anspruch materiell-rechtlich begründet ist, spielt dagegen für die Auslegung keine Rolle (BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - I ZB 74/14, MDR 2015, 1255).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel,

    bb) Nach herrschender Meinung erfolgt die Vollstreckung eines Titels auf Einsichtsgewährung dann, wenn dieser Anspruch als Nebenpflicht einer - gegebenenfalls umfassenden - Auskunftspflicht tituliert ist, wie die Vollstreckung der Auskunftspflicht selbst (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 15; Beschluss vom 28. November 2007, XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 Rn. 13, 15) - nach § 888 ZPO.

    Dies schließt allerdings eine Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Grundlage im Rahmen der Auslegung des Titels durch das Prozessgericht nicht von vorneherein aus (vgl. auch BGH GRUR 2015, 1248 Rn. 29, 33 ff.).

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 109/20

    Beschwerde, Leistungen, Auslegung, Auskunft, Vollstreckungstitel,

    Für die Auslegung des Vollstreckungstitels durch das Beschwerdegericht, das über die sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel entscheidet, den das Prozessgericht des ersten Rechtszugs erlassen hat, gelten diese Grundsätze entsprechend (vgl. BGH, Urt. v. 27. August 2020, III ZB 30/20, NJW 2021, 160 Rn. 12 f.; Beschluss vom 5. März 2015, I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 ff. m. w. N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17. April 2018, 5 W 16/18, juris 24).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18

    Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge; Zwangsvollstreckung

  • KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

    On-Board-Shopping

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 U 26/15

    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des

  • LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 147/18

    Querlieferungen

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten

  • OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18

    Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast;

  • OLG Köln, 05.08.2016 - 28 W 4/16

    Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren

  • OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 9 UF 134/18

    Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR

  • OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17

    Unionsmarke; Erschöpfung

  • OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19

    Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17
  • OLG Hamm, 12.10.2020 - 5 W 46/20

    Bezugnahme in einem Prozessvergleich

  • KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17

    HCG C 30 G. Globuli - Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein

  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 3493/17

    Abmahnkosten - JOOP

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