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   BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10   

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BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 141 Abs 3 S 1 ZPO, § 381 ZPO
    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben einer Partei im Zivilprozess? Nicht immer!

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten für die Frage der hinreichenden Entschuldigung einer Partei für das Fernbleiben bei Anordnung des persönlichen Erscheinens im Termin; Notwendigkeit der Erschwerung der Sachaufklärung durch das unentschuldigte ...

  • Betriebs-Berater

    Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • Anwaltsblatt

    § 141 ZPO
    Kein Ordnungsgeld gegen die ferngebliebene Partei - selbst bei Anwaltsfehler

  • rewis.io

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

  • ra.de
  • rewis.io

    Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 141; ZPO § 381
    Bedeutung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten für die Frage der hinreichenden Entschuldigung einer Partei für das Fernbleiben bei Anordnung des persönlichen Erscheinens im Termin; Notwendigkeit der Erschwerung der Sachaufklärung durch das unentschuldigte ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Fernbleiben einer Partei: Wann darf Ordnungsgeld verhängt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zum Termin, Festsetzung eines Ordnungsgelds und Vollmacht nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönliches Erscheinen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Fernbleiben einer Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn der (Zivil-)Richter ruft muss man kommen, oder?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fernbleiben einer Partei: Wann darf das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen? (IBR 2011, 736)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1363
  • MDR 2011, 1315
  • FamRZ 2011, 1651
  • BB 2011, 2306
  • AnwBl 2011, 874
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 30.03.2017 - BLw 3/16

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei

    Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nämlich nicht - dies im Unterschied zu den sitzungspolizeilichen Maßnahmen gemäß den §§ 177 und 178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 177 GVG Rn. 2) - eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. BVerfG, NJW 1998, 892, 893; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16 mwN; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 16; BAG, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 141 Rn. 12).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 23; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 23).

  • OLG Celle, 28.08.2017 - 11 W 31/17

    Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche

    aa) Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 30. März 2017 - BLw 3/16, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 16).

    Ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten braucht sich die Partei, die unentschuldigt einer Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht Folge geleistet hat, nicht als etwaiges Verschulden zurechnen zu lassen, da die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen von § 141 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 20; Wieczorek/ Schütze-Smid, ZPO, 4. Aufl., § 141 Rn. 67; MünchKommZPO-Fritsche, 5. Aufl., § 141 Rn. 24).

  • BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14

    Ordnungsgeld

    Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird (BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - Rn. 6; BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 16; 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - Rn. 16; ErfK/Koch 14. Aufl. § 51 ArbGG Rn. 12; Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. § 141 Rn. 13) .

    Das Beschwerdegericht hat hier außer Acht gelassen, dass die Entscheidung des Rechtsstreits in diesem Termin entscheidungsreif war und die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 17) .

    Die Auslagen gehen vielmehr zulasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 23 mwN) .

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 9 W 69/11

    Begriff des ausreichend informierten Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 1;

    c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090 ; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 - kritisch hierzu Zöller/Greger aaO., § 141 ZPO , Rdnr. 12).

    Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch der Leitsatz von BGH, MDR 2007, 1090 ; in der Tendenz anders hingegen die missverständliche Formulierung "... ist aber nicht ersichtlich, dass ..." in den Gründen der selben Entscheidung; ebenso BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, Rdnr. 19; tendenziell anders hingegen der missverständliche Leitsatz "... da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn ..." der selben Entscheidung).

  • OLG Bremen, 22.10.2021 - 1 W 22/21

    Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei nach §§ 141 Abs. 3 , 380

    Soweit sie das Fehlen von Feststellungen zur ordnungsgemäßen Ladung der Klägerin im Beschluss des Landgerichts gerügt hat, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Belehrung nach § 141 Abs. 3 S. 3 ZPO, ist dem entgegenzuhalten, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung durch das Beschwerdegericht den Gerichtsakten entnommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 12, NJW-RR 2011, 1363).

    Liegen, wie vorstehend ausgeführt, die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes vor, so steht dessen Verhängung nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ("kann") im Ermessen des Gerichts (siehe BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, juris Rn. 15, MDR 2007, 1090; Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 17 f., NJW-RR 2011, 1363; Münchener Kommentar/Fritsche, 6. Aufl., § 141 ZPO Rn. 25).

    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO wegen des Ausbleibens der Partei und des Fehlens der Entsendung eines Vertreters, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage ist, kann nur erfolgen, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (so BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, juris Rn. 16, MDR 2007, 1090; Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 16, NJW-RR 2011, 1363; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10.11.1997 - 2 BvR 429/97, juris Rn. 8, NJW 1998, 892; anders früher noch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.12.1987 - 4 U 90/87, juris Rn. 9 (Mitarbeit der Parteien an kooperativen Konfliktlösungsversuchen); weitergehend auch (dort obiter) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2018 - 9 U 109/16, juris Rn. 13 ff. (Respekt vor dem Gericht)).

    Nur dann, wenn auch unter Zugrundelegung der Sichtweise des Erstgerichts ein Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch eine Anhörung der Partei nicht festzustellen sein sollte (siehe BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, juris Rn. 20, MDR 2007, 1090; OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2018 - I-21 W 16/18, juris Rn. 15, BauR 2019, 701; OLG Köln, Beschluss vom 17.10.2018 - 20 W 12/18, juris Rn. 2, VersR 2019, 251; siehe auch BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 19, NJW-RR 2011, 1363, wo auch nach der Einschätzung des Erstgerichts schriftliche Angaben der Parteien genügten), wäre eine Anordnung des persönlichen Erscheinens und die Verhängung eines Ordnungsgeldes bei unentschuldigtem Ausbleiben als nicht mehr vom Ziel der Sachverhaltsaufklärung getragen und daher als unter diesem Gesichtspunkt ermessensfehlerhaft anzusehen.

    Die Verhängung des Ordnungsgeldes ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt als ermessensfehlerhaft anzusehen, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Erzwingung eines Vergleichsschlusses dienen darf (siehe BGH, Beschluss vom 12.06.2007 - VI ZB 4/07, juris Rn. 18, MDR 2007, 1090; Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 17, NJW-RR 2011, 1363).

  • OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei:

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10; kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

    Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des

    Höchstrichterliche Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang bisher nur in Bezug auf die Folgen des Nichterscheinens einer Partei trotz Anordnung nach § 141 Abs. 3 ZPO ergangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, Rn. 16ff. = NJW-RR 2011, 1363f.; BVerfG, Beschluss vom 10.11.1997 - 2 BvR 429/97 = NJW 1998, 892, 893).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 13 Ta 1/14

    Ordnungsgeld gegen Geschäftsführer, der trotz persönlicher Ladung nicht zum

    Die Auseinandersetzung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363).

    Ein Ordnungsgeld kommt daher durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (vgl. BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363; vgl. auch BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252 f.).

    Eine Zurechnung etwaigen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH 22. Juni 2011, a.a.O.).

    Gerichtskosten entstehen nicht (vgl. BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252; BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 2 AS 948/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens -

    Dabei ist Sinn und Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 ZPO nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1997, 2 BvR 429/97, NJW 1998, 892, 893; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363, m.w.N.; BAG, Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).

    Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.).

    Bleibt ein persönlich geladener Beteiligter gleichwohl im Termin unentschuldigt aus, hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung zu beachten, ob ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, um auf dessen zukünftiges prozessuales Verhalten einzuwirken, wobei die Verhängung eines Ordnungsgeldes aber nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.).

    Da bei der erfolgreichen Beschwerde die Auslagen des Beteiligten nicht der am Rechtsstreit nicht beteiligten Staatskasse aufzuerlegen sind, gehen diese zu Lasten des nach dem Urteil kostenpflichtigen Beteiligten (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin -

    Die Gegenauffassung (u. a. BAG vom 20.08.2007 - 3 AZB 50/05 -, NZA 2008, 1151; BGH vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, NJW-RR 2011, 1363; vom 12.07.2007 - VI ZB 4/07-, NJW-RR 2007, 1364) berücksichtigt nicht ausreichend den Sanktionscharakter des Ordnungsgeldes und dass die Gegenpartei keinen Einfluss auf das Verhalten der Partei oder deren Organe hat, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 -, a. a. O.; Hessisches LAG vom 15.02.2008 - 4 Ta 39/08 -, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 4 W 127/14

    Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ladung; Adressat

  • OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13

    Zivilprozessrecht - Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz

  • LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16

    Ordnungsgeld; Anordnung persönlichen Erscheinens der Partei; Anwaltsverschulden

  • OLG Brandenburg, 20.05.2022 - 13 WF 76/22

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

  • LSG Sachsen, 28.07.2015 - L 3 BK 2/13

    Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten

  • BFH, 01.04.2019 - II B 64/18

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds

  • OLG Hamm, 01.07.2013 - 18 W 10/13

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des gesetzlichen

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12

    Verfahrensrecht - Ausbleibender Zeuge: Zwingend ein Ordnungsgeld zu verhängen?

  • OLG München, 10.01.2017 - 28 W 19/17

    Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen

  • OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16

    Ordnungsgeldbeschluss gegen den nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung nach

  • OLG München, 01.09.2015 - 28 W 1251/15

    Ordnungsgeld bei Fernbleiben einer Partei?

  • OLG Hamm, 31.07.2018 - 21 W 16/18

    Persönliches Erscheinen angeordnet: Partei kann sich vertreten lassen!

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln

  • LAG Köln, 22.06.2015 - 1 Ta 145/15

    Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 31 AS 1027/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - L 10 AS 423/12

    Ordnungsgeldbeschluss - Beteiligter - Beschwerde - Sachverhaltsaufklärung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2016 - L 31 AS 662/16

    Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - unentschuldigtes

  • LAG Hamm, 01.07.2013 - 1 Ta 232/13

    Persönliches Erscheinen zum Güte- oder Kammertermin

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 2 AS 816/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss - Übernahme der

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 - L 5 AS 161/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verhängung von Ordnungsgeld nach § 141 Abs 3 ZPO

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2019 - L 4 AS 276/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen

  • OLG Köln, 17.10.2018 - 20 W 12/18

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer

  • OLG Hamm, 12.05.2014 - 6 W 24/14

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene

  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 16 W 146/18

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei

  • LSG Sachsen, 03.04.2017 - L 7 AS 919/16
  • OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 10 WF 9/14

    Verhängung von Ordnungsgeld bei fehlender Auswirkung des Nichterscheinens

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 3 SF 1/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 15 SF 25/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 15 SF 6/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2018 - L 15 SF 14/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 3 SF 5/14
  • LAG Nürnberg, 29.06.2015 - 2 Ta 65/15

    Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld

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