Rechtsprechung
   BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26075
BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,26075)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - I ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,26075)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - I ZB 77/12 (https://dejure.org/2013,26075)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a GKG, § 66 Abs 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 66 Abs 4 S 1 GKG, § 66 Abs 5 GKG
    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten

  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung bei Durchführung einer Zwangsräumung; Statthafte Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts über den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung bei Durchführung einer Zwangsräumung; Statthafte Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts über den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    (Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gegen Beschwerdeentscheidung des LG über Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht statthaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.08.2019 - III ZB 40/19

    Unstatthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes;

    Mangels Zulassung durch das Landgericht kommt eine Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht führende weitere Beschwerde im Sinne des § 66 Abs. 4 GKG nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, IBRRS 2013, 4011 Rn. 10, 16 und vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 7, 11).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 85/15

    Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der

    Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 10; Beschluss vom 17. September 2014 - I ZB 71/14, DGVZ 2014, 257 Rn. 3; mwN).

    Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 11, mwN).

    Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Celle abzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 22/07, DGVZ 2008, 187 Rn. 17; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16).

  • BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16

    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht:

    Dies entspricht der Rechtslage bezüglich der entsprechenden Regelungen im Gerichtskostengesetz (siehe zu § 66 Abs. 3 Satz 3 bzw. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG: BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 18/08, juris Rn. 4 und vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 10, 14).
  • BGH, 19.11.2015 - I ZB 100/15

    Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts:

    Danach findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Anordnung einer Vorauszahlung und der Festsetzung des Streitwerts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16).
  • BGH, 01.08.2019 - III ZB 41/19
    Mangels Zulassung durch das Landgericht kommt eine Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht führende weitere Beschwerde im Sinne des § 66 Abs. 4 GKG nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, IBRRS 2013, 4011 Rn. 10, 16 und vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 7, 11).
  • BGH, 01.08.2019 - III ZB 42/19
    Mangels Zulassung durch das Landgericht kommt eine Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht führende weitere Beschwerde im Sinne des § 66 Abs. 4 GKG nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, IBRRS 2013, 4011 Rn. 10, 16 und vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 7, 11).
  • BGH, 17.09.2014 - I ZB 71/14

    Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des

    Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 10, mwN).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 116/15

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen

    Nach § 66 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 GKG findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZB 100/15, juris Rn. 3).
  • OLG Dresden, 13.08.2014 - 17 W 748/14

    30 Grundbuchämter an Rechtsänderung beteiligt: Bei jedem 0,1-Gebühr ansetzen!

    Nach einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (I ZB 77/12) verbietet dergleichen die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
  • LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

    Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in

    In seinem Beschluss vom 18.04.2013 - I ZB 77/12 - RVGreport 2013, 476 hat der BGH die Sache zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden der Gläubigerin und des Schuldners gegen den Beschluss vom 19.03.2012 an das Kammergericht abgegeben.
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