Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2008 - I ZB 8/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsweg bei Streitigkeiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten; Begriff der Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S.d. § 51 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

  • kanzlei.biz

    Treuebonus

  • nwb

    GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1
    "Treuebonus"; Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treuebonus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streit über Sonderzahlungen eines Apothekers: Zuständigkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bonus-Gewährung von Apotheker an Kunden ist keine Angelegenheit der Krankenkasse - Bundesgerichtshof bejaht erneut Zivilrechtsweg

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zivilrechtsweg für Wettbewerberklage gegen Bonuszahlungen einer Versandapotheke an Kunden für die Einlösung von Rezepten

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1389
  • MDR 2008, 1054
  • GRUR 2008, 447



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06  

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (BGH GRUR 2008, 447 f. - Treuebonus; BGH GRUR 2004, 444, 445 - Arzneimittelsubstitution; BGH GRUR 2007, 535 - Gesamtzufriedenheit).

    Von einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist auszugehen, wenn durch den Gegenstand des Streits Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (BGH GRUR 2008, 447, 448 - Treuebonus; BGH GRUR 2003, 549 - Arzneimittelversandhandel).

    Werden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 SGG (BGH GRUR 2008, 447, 448 - Treuebonus; BGH GRUR 2007, 535 - Gesamtzufriedenheit).

    Streitigkeiten auf Grund dieser Vorschriften betreffen aber keine Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 SGG in Verbindung mit Vorschriften des SGB V. Es handelt sich vielmehr um eine Streitsache zwischen Leistungserbringern bzw. Leistungserbringern und Dritten über die Einhaltung der Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, für die der Zivilrechtsweg nach § 13 GVG gegeben ist (BGH GRUR 2008, 447 f. - Treuebonus).

    Eine Vorabentscheidung über den Rechtsweg war hier -ausnahmsweise- nicht erforderlich, da die Frage des Rechtsweges für Fälle der vorliegenden Art durch den Beschluss des BGH vom 30. Januar 2008, Az. I ZB 8/07, (GRUR 2008, 447 f.- "Treuebonus") bereits höchstrichterlich geklärt ist (vgl. dazu BGH NJW 1999, 651).

    So liegt es hier, denn der BGH hat in einem vergleichbaren Fall mit Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. I ZB 8/07, entschieden, dass für einen Fall der vorliegenden Art der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet ist (BGH GRUR 2008, 447 ff. - Treuebonus).

  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 31/08  

    Integrierte Versorgung

    Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist ( BGH, Beschl. v. 4.12.2003 - I ZB 19/03, GRUR 2004, 444, 445 = WRP 2004, 619 - Arzneimittelsubstitution; Beschl. v. 30.1.2008 - I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 = WRP 2008, 675 - Treuebonus).

    Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG (BGH GRUR 2007, 535 Tz. 13 - Gesamtzufriedenheit; GRUR 2008, 447 Tz. 14 - Treuebonus; Münch-Komm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 26).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 7/11  

    Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

    Nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - I ZB 19/03, GRUR 2004, 444, 445 = WRP 2004, 619 - Arzneimittelsubstitution; Beschluss vom 30. Januar 2008 - I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Rn. 13 = WRP 2008, 675 - Treuebonus; Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 31/08, GRUR 2009, 700 Rn. 12 = WRP 2009, 846 - Integrierte Versorgung).

    Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG (BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - I ZB 28/06, GRUR 2007, 535 Rn. 13 = WRP 2007, 641 - Gesamtzufriedenheit; BGH, GRUR 2008, 447 Rn. 14 - Treuebonus; BGH, GRUR 2009, 700 Rn. 13 - Integrierte Versorgung).

    Als Maßnahme im vorgenannten Sinn sind auch Handlungen der Leistungserbringer anzusehen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Ziele aufgrund des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags stehen (vgl. BGH, GRUR 2008, 447 Rn. 18 - Treuebonus; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.3).

    Aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Senatsentscheidungen vom 9. November 2006 (GRUR 2007, 535 - Gesamtzufriedenheit) und 30. Januar 2008 (GRUR 2008, 447 - Treuebonus) ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    Die Rechtslage sei erst durch den nach Erhebung der Klagen im vorliegenden Rechtsstreit einerseits und im wegen Bonuszahlungen an gesetzlich krankenversicherte Personen geführten Rechtsstreit andererseits durch die Senatsentscheidung "Treuebonus" geklärt worden, wo ausgesprochen worden sei, dass für einen Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an krankenversicherte Personen bei Einlösung von Rezepten auch insoweit, als die Gewährung von Bonuszahlungen an gesetzlich versicherte Personen in Rede stehe, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Rn. 12 ff., 16 bis 19 = WRP 2008, 675).
  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09  

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

    Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt werden, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).

    Werden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dagegen nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 SGG (BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08  

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist, bedarf nach der Treuebonus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2008, 447 ff.) keiner weiteren Erörterung mehr.

    Die klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu erging erst am 30. Januar 2008 (BGH GRUR 2008, 447 ff.), mithin nach der Erhebung der beiden Klagen.

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08  

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist, bedarf nach der Treuebonus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2008, 447 ff.) keiner weiteren Erörterung mehr.

    Die klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu erging erst am 30. Januar 2008 (BGH GRUR 2008, 447 ff.), mithin nach der Erhebung der beiden Klagen.

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09  

    Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische

    Die Rechtslage sei erst durch den nach Erhebung der Klagen im vorliegenden Rechtsstreit einerseits und im wegen Bonuszahlungen an privat krankenversicherte Personen geführten Rechtsstreit andererseits durch die Senatsentscheidung "Treuebonus" geklärt worden, wo ausgesprochen worden sei, dass für einen Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an krankenversicherte Personen bei Einlösung von Rezepten auch insoweit, als die Gewährung von Bonuszahlung an gesetzlich versicherte Personen in Rede stehe, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet sei (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Rn. 12 ff., 16 bis 19 = WRP 2008, 675).
  • OLG München, 03.04.2008 - 29 W 1081/08  

    Rechtsweg bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der eine

    Für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten ist deshalb entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt; nicht von Bedeutung ist nach der Bestimmung des § 51 SGG, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Januar 2008 - I ZB 8/07 - Treuebonus, in juris dokumentiert, Tz. 13; BGH GRUR 2007, 535 - Gesamtzufriedenheit Tz. 10; jeweils m. w. N.).

    Auch die Treuebonus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2008 - I ZB 8/07 hat die Frage für Gestaltungen wie im Streitfall nicht geklärt, bei denen der Kläger bzw. Antragsteller zwar eine unmittelbar auf die Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben abzielende Maßnahme angreift, sich dabei jedoch lediglich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen beruft.

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08  

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

    Entscheidend ist daher allein, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt, nicht dagegen, ob die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (zuletzt BGH NJW 2008, 1389).

    Aus den Entscheidungen des BGH vom 09.11.2006 (NJW 2007, 1819 - Gesamtzufriedenheit) und vom 30.01.2008 (NJW 2008, 1389 - Treuebonus) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08  

    Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der

  • OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07  

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. §

  • OVG Hamburg, 16.02.2009 - 5 So 31/09  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09  

    Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09  

    Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16  

    Unzulässiger Rechtsweg - Verweisung ans zuständige Amtsgericht

  • OLG Schleswig, 14.01.2011 - 16 W 120/10  

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf

  • OLG Schleswig, 23.09.2008 - 6 U 28/08  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über irreführende Mitgliederwerbung einer

  • OLG Rostock, 05.05.2010 - 2 U 2/10  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung einer Klinik mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09  

    Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl

  • OLG Celle, 23.02.2009 - 13 U 254/08  
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