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   BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17   

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https://dejure.org/2017,48898
BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZB 8/17 (https://dejure.org/2017,48898)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Projektunterlagen

    § 883 Abs 1 ZPO
    Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - ...

  • Wolters Kluwer

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen bei Herausgabetiteln; Uneinigkeit zwischen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 Abs. 1 ZPO; zur Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen; zur Vorgehensweise, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten als Gegenstand einer Herausgabevollstreckung; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen bei Herausgabetiteln; Uneinigkeit zwischen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Projektunterlagen

  • datenbank.nwb.de

    Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtsvollzieher muss auch schwierige Herausgabevollstreckung durchführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 227
  • GRUR 2018, 222
  • WM 2018, 88
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel,

    Hingegen richtet sich die Vollstreckung nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen Meinung grundsätzlich - allerdings abhängig von der Art der jeweiligen Informationsträger (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, I ZB 8/17, WM 2018, 88 - Projektunterlagen Rn. 15; AnwGH Hamm, Beschluss vom 24. November 2017, 1 AGH 30/17, NJW-RR 2018, 127 Rn. 10) - nach § 883 Abs. 2 ZPO entsprechend in denjenigen Fällen, in denen der zuerkannte Anspruch auf Einsichtsgewährung als isolierte Hauptverpflichtung oder als selbständige Pflicht neben einer weiteren Handlungs- oder Unterlassungspflicht tituliert ist (vgl. zum Ganzen: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Februar 2018, 26 W 2/18, NJW-RR 2018, 765 Rn. 9 f.; Beschluss vom 10. März 2003, 20 W 96/99, juris Rn. 9 f.; Beschluss vom 28. Januar 2002, 5 W 2/02, NJW-RR 2002, 823 [juris Rn. 4 ff.]; Beschluss vom 17. Juli 1991, 20 W 43/91, NJW-RR 1992, 171; OLG Jena, Beschluss vom 22. Januar 2001, 6 W 812/00, juris Rn. 1 mit Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 21. September 1995, 18 W 33/95, NJW-RR 1996, 382 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 27. August 1992, 7 W 35/92, juris Rn. 4 ff.; Beschluss vom 7. Dezember 1987, 2 W 175/87, NJW-RR 1988, 1210 [juris Rn. 17] - zu einem Titel auf Erteilung einer Auskunft durch Vorlage einer Urkunde; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Oktober 1973, 14 W 73/73, NJW 1974, 653 [juris Rn. 16]; vgl. auch BFH, Beschluss vom 16. Mai 2000, VII B 200/98, NVwZ 2000, 1334 [1336, juris Rn. 19]; Stürner in BeckOK ZPO, 40. Ed. Stand 1. März 2021, § 883 Rn. 4, § 888 Rn. 1 und 6; Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 883 Rn. 15 ff., § 888 Rn. 4; Seibel in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 883 Rn. 2, § 888 Rn. 3.6; Bartels in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2017, § 883 Rn. 10, § 888 Rn. 5; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO, § 883 Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, § 883 Rn. 4 Stichpunkte "Auskunft" und "Einsichtnahme"; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 883 Rn. 3, § 888 Rn. 2; Elden/Frauenknecht in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 883 Rn. 3, § 888 Rn. 2; Kießling in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 883 Rn. 7, § 888 Rn. 2.1; Walker/Koranyi in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 883 ZPO Rn. 2 bis 4, § 888 Rn. 3 und 12; auch: Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 888 Rn. 3 und § 883 Rn. 4; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, § 118 Rn. 16; Siede in Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2018, Kap. 13 Zwangsvollstreckung in Unterhaltsstreitsachen Rn. 13.341 f.; Brete/Baumann, GWR 2019, 59 [66]; Habermalz, NJW 2013, 3403 [3405 f.]; Gustavus, GmbHR 1989, 181 [186]; Schilken, DGVZ 1988, 49 [52 f.]).

    Keiner Entscheidung bedarf die weitere Frage, ob der Titel vom 29. April 2020, der in der ergangenen Form vollstreckungstauglich war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2010, 2 BvR 535/10, NJOZ 2011, 1423 [juris Rn. 20]; BGH, Urt. v. 21. September 2017, I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 26 - jeweils in Bezug auf das vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitserfordernis; BayObLGZ 1988, 413 [420 f.]), durch die genommene Einsicht und die erteilte Auskunft verbraucht ist, ebenso wenig über die Rechtskraftwirkung des Beschlusses vom 27. November 2020, mit dem die Festsetzung eines Zwangsgelds abgelehnt worden ist.

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210 f., vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057, vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638, vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 8, vom 7. Juni 2016 - KVZ 53/15, NJW-RR 2016, 1336 Rn. 5 und vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, WM 2018, 88 Rn. 12; BAG, Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66, juris Rn. 7).

    Da eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde nicht in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1987, aaO, und vom 21. September 2017, aaO; auf die Erkennbarkeit anhand der Rechtsmittelschrift stellt auch ab BGH, Beschluss vom 25. September 2012, aaO, Rn. 14 ff.), muss sich dies aus der Rechtsmittelschrift selbst ergeben.

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18

    Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften

    Dazu gehört also nicht nur die Entscheidung für einen Vertragsschluss, etwa zum Kauf des getarnt beworbenen Produkts (vgl. BGH, WRP 2012, 194 [BGH 30.06.2011 - I ZR 157/10] Rn. 30 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 [BGH 31.10.2012 - I ZR 205/11] Rn. 26 - Preisrätselgewinnauslobung V) oder zum Erwerb eines Markenprodukts, das über Instagram getarnt beworben wurde (KG, WRP 2018, 224 [BGH 21.09.2017 - I ZB 8/17] Rn. 14), sondern beispielsweise auch die Entscheidung, an einer getarnten Verkaufsveranstaltung teilzunehmen oder das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können (BGH, WRP 2016, 1228 [BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15] Rn. 34 - Geo-Targeting).
  • OLG Köln, 14.09.2018 - 19 U 57/18

    Pflicht des Gerichts zur Ausführung eines einmal erlassenen Beweisbeschlusses

    Die herauszugebenden Sachen können von dem Gerichtsvollzieher - notfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2017 - I ZB 8/17, DGVZ 2018, 141 ff.) - bestimmt werden.
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