Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,19306
BGH, 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - I ZB 83/14 (Rechtsbeschwerde zurückgewiesen) (https://dejure.org/2015,19306)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 1032 Abs 2 ZPO
    Schiedsvereinbarung: Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte durch Auslegung eines Rahmenvertrages im Hinblick auf eine wirksam getroffene Schiedsvereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ECE 188 § 13; ZPO § 574 Abs. 2; ZPO § 1032 Abs. 2
    Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 1032 Abs. 2
    Zur Abgrenzung einer Schiedsvereinbarung von einer bloßen Absichtserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrufung eines Schiedsgerichts wird "angestrebt": Schiedsvereinbarung geschlossen? (IBR 2015, 582)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2016, 42
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    In diesem Fall ist die Durchführung des Güteversuchs nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZB 83/14, juris, zu einer lediglich angestrebten Güteverhandlung und BGH NJW 1984, 669, zu einer Mussbestimmung; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Dezember 2016 - 6 U 4/14, Anlage B 109 zum Schriftsatz der Landesrundfunkanstalten vom 17. März 2017).
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