Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1993 - I ZB 9/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eintragung des Wortzeichens "Dos" in die Warenzeichenrolle - Voraussetzungen für ein Freihaltungsbedürfnis - Eintragungsfähigkeit eines Warenzeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1
    Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3139
  • MDR 1994, 268
  • GRUR 1993, 825
  • GRUR Int. 1993, 870
  • BB 1993, 1965
  • DB 1993, 1920



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Sie setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (BGH, Beschluss vom 3. Juni 1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826; Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95, BGHZ 138, 55, 61).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95  

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Die (insoweit subsidiäre) Verpflichtung der Gerichte zur richtlinienkonformen Auslegung der innerstaatlichen Gesetze setzt grundsätzlich erst dann ein, wenn der Gesetzgeber bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nicht tätig geworden ist und der Inhalt der Richtlinie insgesamt oder im angewendeten Bereich eindeutig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 17.9.1997 - Rs. C-54/96, NJW 1997, 3365, 3367 Tz 43 - Dorsch Consult; BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos, m.w.N.; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, Umdr. S. 14 - SAM).
  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01  

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Im Streitfall bedarf es daher keiner Klärung, ob nach Ablauf der für die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie gesetzten Frist am 1. Januar 1993 jedenfalls Kombinationen aus Zahlen und einzelnen Buchstaben - in Abkehr der bis dahin geübten, auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG gestützten deutschen Praxis - hätten eingetragen werden müssen (vgl. zu Zahlwörtern BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos).
  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94  

    Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

    Gleichwohl sind sie - wenn sie eindeutig sind und insbesondere wenn die dem nationalen Gesetzgeber in der Richtlinie gesetzte Frist abgelaufen ist - bei der Auslegung nationalen Rechts zu berücksichtigen (EuGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - EuGHE 1987, 3982 - Kolpinghuis Nijmegen - BGH Beschluß vom 3. Juni 1993 - I ZB 9/91 - NJW 1993, 3139).
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92  

    Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung

    Eine Vorwirkung nicht umgesetzten EG-Rechts bei der Anwendung nationalen Rechts kommt frühestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der vorgesehenen Umsetzungsfrist in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 [BGH 03.06.1993 - I ZB 9/91] - Dos m.w.N.).
  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95  

    Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen

    Entgegen der Ansicht der Revision gebietet im Streitfall auch der Grundsatz der Einheit des Kennzeichenrechts weder mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Markenrechtsrichtlinie mit dem 31. Dezember 1992 (dort Art. 2) oder etwa schon mit deren Veröffentlichung am 11. Februar 1989 (vgl. zur Frage der richtlinienkonformen Auslegung des alten Rechts: BGH, Beschl. v. 03.06.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 [BGH 03.06.1993 - I ZB 9/91] - DOS) noch in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 (dort § 3 Abs. 1) eine Abkehr von den vorerwähnten Grundsätzen.
  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95  

    "SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung

    Es kann insbesondere verwehrt sein, eine vom Wortlaut des nationalen Rechts nicht gebotene Auslegung vorzunehmen, die dem gesetzten Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft (vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos; EuGH NJW 1997, 3365, 3367 Tz. 43).
  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 978/94  

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

    Gleichwohl sind sie - wenn sie eindeutig sind und insbesondere wenn die dem nationalen Gesetzgeber in der Richtlinie gesetzte Frist abgelaufen ist - bei der Auslegung nationalen Rechts zu berücksichtigen (EuGH Urteil vom 8. Oktober 1987 - EuGHE 1987, 3982 - Kolpinghuis Nijmegen - BGH Urteil vom 3. Juni 1993 - I ZB 1/91 - NJW 1993, 3139).
  • BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93  

    "UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen

    Des weiteren ist zu bemerken, daß das Versäumnis des nationalen Gesetzgebers, eine EG-Richtlinie fristgerecht umzusetzen, nicht die Fortgeltung entgegenstehenden nationalen Rechts in Frage stellt (EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - Rs C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474 - Erwägungsgründe 24, 25), sondern im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat lediglich zur Folge hat, daß die Anwendung fortdauernden nationalen Rechts so weit wie möglich an dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie auszurichten ist (EuGH aaO. - Erwägungsgrund 26; BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos).
  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 8/01  

    Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Im Streitfall bedarf es daher keiner Klärung, ob nach Ablauf der für die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie gesetzten Frist am 1. Januar 1993 jedenfalls Kombinationen aus Zahlen und einzelnen Buchstaben - in Abkehr der bis dahin geübten, auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG gestützten deutschen Praxis - hätten eingetragen werden müssen (vgl. zu Zahlwörtern BGH, Beschl. v. 3.6.1993 - I ZB 9/91, GRUR 1993, 825, 826 - Dos).
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 136/95  

    Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens durch Angabe als besondere

  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98  

    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung -

  • KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94  

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 202/95  

    Übernachtungskosten bei Arbeit auf auswärtigen Baustellen

  • OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97  

    Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als

  • OLG Frankfurt, 01.10.1996 - 11 U (Kart) 44/95  

    Bezugspunkte des urheberrechtlichen Schutzes; Nachträgliche Klagenhäufung als

  • BPatG, 25.11.1997 - 24 W (pat) 85/97  

    Markenschutz - Abgrenzung der Schutzbereiche des § 3 Abs. 1 zu § 8 Abs. 2 MarkenG

  • LG Düsseldorf, 14.09.1999 - 4 O 432/98  

    Kennzeichnungskraft der Buchstabenfolge "GVP" ist von Hause aus eher gemindert;

  • BAG, 14.02.1996 - 5 AZR 913/94  
  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 234/98  
  • BPatG, 22.03.2000 - 32 W (pat) 5/00  
  • BPatG, 02.07.1997 - 28 W (pat) 57/96  
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