Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1059 Abs 4 ZPO

 
• IWW

  § 1059 Abs. 2 ZPO, § ... 1059 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 575 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 313 BGB, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 1059 Abs. 4 ZPO, § 1060 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO bei Beantragung von nur einer Partei; Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei

• rewis.io

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine Zurückverweisung an Schiedsgericht bei Antrag nur einer Partei und gravierendem Verstoß gegen rechtliches Gehör

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 1059 Abs. 4
  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO bei Beantragung von nur einer Partei; Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei

• rechtsportal.de

  ZPO § 1059 Abs. 4

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei gravierendem Gehörsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist nach einem Schiedsspruch die Sache an das Schiedsgericht zurückzuverweisen? (IBR 2019, 708)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Sch 9/17
• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

Papierfundstellen

• MDR 2019, 1467
• SchiedsVZ 2020, 46
• WM 2019, 1973

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …

  Auszug aus BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24).

  Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 6 mwN).

  Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht wird von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO erfasst (BGH, SchiedsVZ 2018, 318 mwN).

  Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 ZPO) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt (BGH, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24 mwN).

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

  Eine solche Ausnahme liegt jedoch im Verhältnis zwischen Schiedsgericht und Oberlandesgericht nicht vor, weil ein Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Verstößen gegen den ordre public aufzuheben und das Gehörsrecht Bestandteil des (verfahrensrechtlichen) ordre public ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/17, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 17, 31 und 33;… Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 11/20, juris Rn. 23 mwN).

  Unabhängig von der Frage, ob der Streitfall hierfür angesichts der festgestellten Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts geeignet ist, fehlt es am erforderlichen Antrag einer Partei (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 70/17, SchiedsVZ 2019, 318 Rn. 24 bis 26; Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 45 f.).

  Nach § 128 Abs. 4 ZPO, § 1065 Abs. 1, § 577 Abs. 6 Satz 1 ZPO kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 90/18, juris Rn. 6).

• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

  Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).

 
• BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 68/20

  Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer …

  Hierdurch hat es sich mit einer den Inhalt des gehaltenen Vortrags nicht erfassenden Leerformel über den Beklagtenvortrag hinweggesetzt, was im Hinblick auf die Anforderungen aus dem grundrechtsgleichen Recht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln ist als ein - gehörswidriges - kommentarloses Übergehen des Vorgebrachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10 mwN).
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …

  Es hat seiner Prüfung ferner die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 25).

  Das folgt bereits daraus, dass das Gehörsrecht als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public für das Verfahren vor staatlichen Gerichten gleichermaßen gilt wie für das Verfahren vor Schiedsgerichten (vgl. zu letzterem BGH, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN; BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19, WM 2020, 2040 Rn. 17).

• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen …

  bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der für das Schiedsverfahren in der zwingenden Vorschrift des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine einfachrechtliche Ausprägung erfahren hat, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN).
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …

  Denn ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt auch dann vor, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, WM 2019, 1973 Rn. 10;… vom 21. Januar 2020 - VI ZR 165/19, NJW 2020, 934 Rn. 7; jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
• OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

  Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

  Zwar stellt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
• OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
  Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 70/17, juris; BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18, juris).

  Zudem kann weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen (BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18, juris).

• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

  Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen …
• OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 26 Sch 2/21

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen …
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
• BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
• OLG Köln, 26.08.2022 - 19 Sch 17/22
• OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19

  Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung …
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
• OLG Hamm, 28.03.2022 - 31 Sch 6/19
• OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Vollstreckbarerklärung eines in Moskau ergangenen Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
• OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

  Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
• OLG Hamburg, 20.07.2021 - 6 Sch 3/21

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …