Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.2019

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18   

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https://dejure.org/2019,32601
BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,32601)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,32601)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,32601)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1059 Abs 4 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 1059 Abs. 4
    Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter oder analoger Anwendung von § 1059 Abs. 4 ZPO bei Beantragung von nur einer Partei; Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei

  • rechtsportal.de

    ZPO § 1059 Abs. 4

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei gravierendem Gehörsverstoß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Zurückverweisung an das Schiedsgericht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist nach einem Schiedsspruch die Sache an das Schiedsgericht zurückzuverweisen? (IBR 2019, 708)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1467
  • SchiedsVZ 2020, 46
  • WM 2019, 1973
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

    Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).
  • OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

    Keine Verkündung eines Schiedsspruchs in einem Verkündungstermin

    Zwar stellt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 26 Sch 18/20

    Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

    Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen

    bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, der für das Schiedsverfahren in der zwingenden Vorschrift des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine einfachrechtliche Ausprägung erfahren hat, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

    Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des

    Es hat seiner Prüfung ferner die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, nach der weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 - I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 25).

    Das folgt bereits daraus, dass das Gehörsrecht als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public für das Verfahren vor staatlichen Gerichten gleichermaßen gilt wie für das Verfahren vor Schiedsgerichten (vgl. zu letzterem BGH, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 32 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 88/19, WM 2020, 2040 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

    Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 90/18 -, SchiedsVZ 2020, 46, 49).
  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Der Anspruch der Schiedsbeklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist durch den Senatsbeschluss vom 18. Juli 2019 (I ZB 90/18, WM 2019, 1973) nicht verletzt.
  • OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 26 Sch 7/19

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach insbesondere vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).

    Denn es ist nicht feststellbar, dass es sich bei der vorgetragenen mündlichen Absprache nach der Vorlage des entsprechenden schriftlichen Vertrages noch um einen wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags der Antragstellerin handelte, mit dem sich das Schiedsgericht neben dem schriftlichen Vertrag noch ausdrücklich hätte befassen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).

  • OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19

    Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung

    Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016, 1 BvR 1311/16, Rn. 3, jeweils zit. nach juris).

    Dabei ist zugrunde zu legen, dass sich das Schiedsgericht in den Gründen des Schiedsspruchs mit dem wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei, das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, inhaltlich auseinandersetzen muss, während die schlichte Auflistung von Schriftsätzen und die Wiedergabe eines Vorbringens als Parteivortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen können (BGH Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.01.2018, 26 Sch 12/16 , Rn. 31 , zit. nach juris).

  • OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt danach insbesondere vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände darauf hindeuten, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 18.07.2019, I ZB 90/18, Rn. 24, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49675
BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,49675)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,49675)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - I ZB 90/18 (https://dejure.org/2019,49675)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Anhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung

  • ibr-online

    Gravierende Gehörsverletzung: Keine Zurückverweisung an das Schiedsgericht!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein staatliches Gericht die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen? (IBR 2020, 212)

Verfahrensgang

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