Volltextveröffentlichungen (14)

• IWW

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 5 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Pippi-Langstrumpf-Marke

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke

• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• Betriebs-Berater

  Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für Beherbergungsdienstleistungen

• kanzlei.biz

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50 Abs. 1
  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• rechtsportal.de

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 ; MarkenG § 50 Abs. 1
  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Pippi-Langstrumpf-Marke

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur Unterscheidungskraft der sprechenden Marke Pippi Langstrumpf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke

Verfahrensgang

• BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 301
• BB 2018, 385
• K&R 2018, 176

Wird zitiert von ... (208)

• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II;… GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  Anforderungen an die markenrechtlichen Feststellung der Nutzung eines Namens als …

  Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16, GRUR 2018, 301 Rn. 12 = WRP 2018, 459 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN;… Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 25/17, MD 2019, 134 Rn. 15).
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
  Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR!;… GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi Langstrumpf).

 
• BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17

  Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16, GRUR 2018, 301 Rn. 11 = WRP 2018, 459 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

  Ist dies der Fall, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).

• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …

  Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft im Übrigen nicht entgegen (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke), vielmehr können derartige Assoziationen geeignet sein, die Kennzeichnungskraft der Marke sogar zu stärken (vgl. BGH NJW 2001, 114, 115 - Ballermann).
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
  und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; BGH GRUR 2020, 411 (Nr. 10) - #darferdas? II; GRUR 2018, 301 (Nr. 11) - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 (Nr. 9) - OUI; jeweils m. w. N.).
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2020, 411 Rn. 10 - #darferdas? II; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 - Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 - #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 9 - OUI).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel KGaA; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rn. 10 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard).

• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17

  Markenrecht: Farbmarke Orange
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
• BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
• BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
• BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17
• BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
• BPatG, 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
• BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 64/17

  Schutz des Werktitels als geschäftliche Bezeichnung bei Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
• BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
• BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
• BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
• BPatG, 12.08.2019 - 29 W (pat) 612/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Think Clear!" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18