Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW

  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 5 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG

• bundesgerichtshof.de

  Pippi-Langstrumpf-Marke

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke

 
• Jurion

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen

• Betriebs-Berater

  Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für Beherbergungsdienstleistungen

• kanzlei.biz

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50 Abs. 1
  Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Pippi-Langstrumpf-Marke

  Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, di... e der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen

Verfahrensgang

• BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 301
• BB 2018, 385
• K&R 2018, 176

nach Datum
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Wird zitiert von ... (21)  

• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13  
  Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Bundesgerichtshof I ZB 97/16 die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen und ausgeführt, es fehle ein inhaltlicher Bezug zwischen der namensgebenden Romanfigur und den geschützten Dienstleistungen, deshalb habe die Marke keinen beschreibenden Charakter.

  Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des DPMA und die Akte des BGH I ZB 97/16 Bezug genommen.

  Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017- I ZB 97/16 - Rdnrn. 11 und 12; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 1 ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou;… Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 15 = WRP 2008, 1428 - Marlene-DietrichBildnis I; BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05; BPatG, MarkenR 2008, 33, 36;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 270).

  Eventuelle inhaltlichen Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotenen Beherbergungsdienstleistungen überträgt, begründen nach Auffassung des BGH allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke (BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16- Rdnr. 18).

• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16  
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-.

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).

• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15  
  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sodass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. - OUI;… a. a. O. - for you).

 
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16  
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).

• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18  
  Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido;… BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).

  Die Tatsache, dass die angemeldete Bezeichnung möglicherweise als sprechendes Zeichen gewisse Assoziationen weckt und beschreibende Anklänge aufweist, ist für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft jedoch nicht ausreichend (vgl. BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15  
  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
• BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17  
  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 Pipi-Langstrumpf- Marke;… a. a. O. Rn. 12 - Link economy).

  Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft jedoch nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke).

• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17  
  Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08 -, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16 -, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - I ZB 39/15 -, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13 -, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH…, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11 -, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; BGH…, Beschluss vom 04. April 2012 - I ZB 22/11 -, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat, jeweils m. w. N.).
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17  
  a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16  
  Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08 -, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16 -, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf- Marke; BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - I ZB 39/15 -, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13 -, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH…, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11 -, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; BGH…, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11 -, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat, jeweils m. w. N.).
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16  
• BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17  
• BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16  
• BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17  
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17  
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17  
• BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17  
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 64/17  
• BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16  
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16  
• BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17