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BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 5 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Pippi-Langstrumpf-Marke
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke - Jurion
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen
- Betriebs-Berater
Zur Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für Beherbergungsdienstleistungen
- kanzlei.biz
Wortmarke "Pippi Langstrumpf" besitzt für Beherbergungsdienstleistungen Unterscheidungskraft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 50 Abs. 1
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen - rechtsportal.de
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 ; MarkenG § 50 Abs. 1
Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Pippi-Langstrumpf-Marke
Markenrecht: Pippi-Langstrumpf-Marke
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Eintragung der Wortmarke Pippi Langstrumpf auch für Beherbergung von Gästen
Verfahrensgang
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
- BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 301
- BB 2018, 385
- K&R 2018, 176
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16, GRUR 2018, 301 Rn. 11 = WRP 2018, 459 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).
Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 12 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).
Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).
Ist dies der Fall, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, mwN).
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17 Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke, m. w. N.).
Der Umstand, dass eine Marke als sog. sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke, m. w. N.).
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi- Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16 Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT;… BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido).
Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf- Marke;… BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 - Link economy).
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung …
Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft im Übrigen nicht entgegen (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 18 - Pippi-Langstrumpf-Marke), vielmehr können derartige Assoziationen geeignet sein, die Kennzeichnungskraft der Marke sogar zu stärken (vgl. BGH NJW 2001, 114, 115 - Ballermann). - BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Bundesgerichtshof I ZB 97/16 die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen und ausgeführt, es fehle ein inhaltlicher Bezug zwischen der namensgebenden Romanfigur und den geschützten Dienstleistungen, deshalb habe die Marke keinen beschreibenden Charakter.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des DPMA und die Akte des BGH I ZB 97/16 Bezug genommen.
Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017- I ZB 97/16 - Rdnrn. 11 und 12; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 1 ZB 19/00, GRUR 2003, 342, 343 = WRP 2003, 519 - Winnetou;… Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 15 = WRP 2008, 1428 - Marlene-DietrichBildnis I; BPatG, Beschluss vom 4. April 2007 - 28 W (pat) 103/05; BPatG, MarkenR 2008, 33, 36;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 270).
Eventuelle inhaltlichen Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotenen Beherbergungsdienstleistungen überträgt, begründen nach Auffassung des BGH allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke (BGH Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZB 97/16- Rdnr. 18).
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi- Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17 Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi Langstrumpf;… GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR!;… GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17 Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 12 - Link economy).
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 - Pippi- Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 - OUI).
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
- BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
- BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
- BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 64/17
Schutz des Werktitels als geschäftliche Bezeichnung bei Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 525/17
- BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17