Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schranken erwerbswirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden Urteilsausspruch über Unterlassungsantrag; Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Anderer Klagegrund als in Antragsbegründung; Antrag auf Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit; Teilverbot als prozessuales Minus zum Unterlassungsantrag

  • nwb

    ZPO § 308 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308 Abs. 1
    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Abweichung vom Klageantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 154, 342
  • NJW 2003, 2317
  • MDR 2003, 1126
  • GRUR 2003, 716
  • BB 2003, 1464 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Eine solche Konkretisierung des Klageziels erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muß, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 1/01, WRP 2003, 896, 899 - Reinigungsarbeiten, für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten).

    Dies erfordert auch der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGHZ 154, 342, 349 - Reinigungsarbeiten).

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