Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Notarielle Unterlassungserklärung

    § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 13 UWG, § 14 UWG, § 724 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO

  • damm-legal.de

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • JurPC

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 2, 798, 890, 926; UWG §§ 8 Abs. 1 S. 1, 13, 14
    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs

  • Betriebs-Berater

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Eine notarielle Unterlassungserklärung alleine beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • online-und-recht.de

    Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis des Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsklage ist trotz notarieller Unterlassungserklärung des Schuldners zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungfserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr zu beseitigen - Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zugang notarieller Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 171
  • MDR 2016, 1346
  • GRUR 2016, 1316
  • MIR 2016, Dok. 031
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