Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Notarielle Unterlassungserklärung

    § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 13 UWG, § 14 UWG, § 724 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO

  • webshoprecht.de

    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • JurPC

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • aufrecht.de
  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 724, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 2, 798, 890, 926; UWG §§ 8 Abs. 1 S. 1, 13, 14
    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs

  • kanzlei.biz

    Eine notarielle Unterlassungserklärung alleine beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • online-und-recht.de

    Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis des Unterlassungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner für Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Unterlassungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsklage ist trotz notarieller Unterlassungserklärung des Schuldners zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht Rechtsschutzbedürfnis an einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungfserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr zu beseitigen - Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe erforderlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung allein kann Wiederholungsgefahr nicht beseitigen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zugang notarieller Unterlassungserklärung lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung ist unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.4.2016 - I ZR 100/15 - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses - Notarielle Unterlassungserklärung" von RA/FAgewRS Evgeny Pustovalov, original erschienen in: NJW 2017, 171 - 175.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 171
  • MDR 2016, 1346
  • GRUR 2016, 1316
  • WM 2016, 2043
  • MIR 2016, Dok. 031



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15  

    Markenrechtliche Beurteilung der Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 13 = WRP 2014, 443 - H 15; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 10 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht