Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2017 - I ZR 100/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, §§ ... 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, 3a UWG, Art. 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 3a UWG, Art. 8, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 3 UWG, Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006, Richtlinie 90/496/EWG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Richtlinie 84/450/EWG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Richtlinie 2006/114/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG, Richtlinie 2000/31/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Märchensuppe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Märchensuppe

    Art 8 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 9 Abs 1 S 2 EGV 1924/2006

  • damm-legal.de

    Die Angabe "mild gesalzen" ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Nährwertangabe "mild gesalzen" ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 8, Art. 9

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Märchensuppe

    A) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie au... f einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Angabe "mild gesalzen" ist eine unzulässige Werbung mit einem reduzierten Nährstoffanteil

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit angeblich reduzierten Nährstoffanteilen von Lebensmitteln auch bei Hinweis ohne Vergleichsprodukte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mild gesalzen - kein Vergleich nach der Health Claims Verordnung ohne erläuternde Angabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1278
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